Zu " Sanktionitis" vom 23. Februar, " Gegenseitiges Misstrauen", 6./7. Februar, " Der Stoß", 5. Februar, " Ein Anlass namens Nawalny", " Vergifter der Unterhose" und " Etikettenschwindel", vom 3. Februar sowie " Die halbe Welt in Aufruhr", 25. Januar:
Öffnung wäre die Chance Putins
Der Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der in Wirklichkeit schon jetzt ein Aufstieg ist, sollte auch unbeteiligte Beobachter zu ernsthaftem Nachdenken anregen. Spätestens nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - den Russland nicht anerkennt - das neuerliche Moskauer Urteil als Verstoß kritisiert hat. Er erinnert als aufrecht mutiger Volkstribun an einen gewissen Jesus Christus. Ebenso wie die mit ihm überzeugten und sendungsbewussten Helden der frühen Christenverfolgungen im römischen Imperium. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn es gilt, den persönlichen Mut und die offenkundige Unverzagtheit des Dissidenten zu würdigen.
Auf der Gegenseite der Herrschenden ist da dramaturgisch der "Elefant im Raum". Er scheut aktuell die Volksnähe und versteckt sich, da es in Corona-Pandemie-Zeiten öffentlich nichts zu feiern gibt. Nicht einmal hinter dicken Kremlmauern oder anderswo. Das hat schon pathologische Züge angenommen, als der junge KGB-Offizier Wladimir Putin vor gut dreißig Jahren den Sturm der Oppositionellen erlebt hat, die sich als Befreite aus einer DDR-Diktatur fühlten, beinahe auch die sowjetische Geheimdienstzentrale in Dresden gestürmt hätten, und jener Major zeitweise um sein Leben fürchtete, wie Chronisten berichteten.
Russlands damaliger KPdSU-Generalsekretär hatte zuvor angeordnet, keine Gewalt gegen die Aufständischen auszuüben. Das traumatisch nachwirkende zweite Schlüsselerlebnis des inzwischen ins heimische Sankt Petersburg Zurückgekehrten dürfte der unmittelbar folgende Zerfall der Weltmacht Sowjetunion gewesen sein. Es herrschte Chaos.
Der inzwischen seit zwanzig Jahren amtierende russische Präsident Putin ist längst zum Hardliner mutiert. Das zeigte sich schon in Tschetschenien, wie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Wahlfälschungen vor genau zehn Jahren und bei der völkerrechtswidrigen Annexion der zur Ukraine gehörigen Krim, wie dem Schüren des Dauerkonflikts um Donezk oder dem militärischen Eingreifen in Syrien, um einen Diktator zu schützen. Aktuell haben Putin und seine Entourage der von Nawalny als "Gauner und Diebe" verschrienen Partei Einiges Russland die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen fest im Blick. Hart durchgreifen, Oppositionelle verhaften und einsperren, jegliche Meinungsfreiheit unterdrücken, lautet die staatliche Devise.
Das untergeordnete russische 140-Millionen-Volk ächzt derweil unter andauernder Korruption und Willkür, Wirtschaftskrise, Inflation, niedrigen Einkommen und Renten, während sich die regimetreuen Oligarchen einschließlich des Regierungsapparats schamlos bereichern. Nicht einmal die vielen Doping-gesperrten Sportler taugen mehr als Ansporn. Es ist ein Riesenreich ohne Feinde und Verbündete.
Wie ein Hohn klingt die jüngst wiederum blauäugige Warnung des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, vor weiteren westlichen Sanktionen gegenüber Russland. Diese hätten seit sechs Jahren wenig gebracht und alles verschlechtert. Mein Gegenargument lautet, wäre Wladimir Putin nicht nur schlau, sondern klug, er würde die russische Gesellschaft jetzt öffnen, versuchen, möglichst alle ohne Zwang hinter sich zu bringen. Gleichzeitig internationales Vertrauen zurückzugewinnen, ein weiser hochrangiger Staatsmann zu werden. Es ist die vorhersehbar letzte Chance im Spätherbst seiner Macht. Nach allen Erfahrungen der Geschichte prüfen Nachfolgekandidaten oder solche, die es erwägen, längst ihre Perspektiven und Chancen, sie zählen beizeiten die Bataillone.
Jochen Freihold, Berlin
Weiter reden statt drohen
Da Sanktionen kein friedliches Mittel der Politik sind, außerdem nichts gebracht haben, und der deutschen Wirtschaft schaden, wäre es gut, statt auf Konfrontation mal auf Kooperation zu setzen. Es ist immer besser, miteinander zu reden anstatt sich zu bedrohen, das Verhältnis zwischen der EU und Russland würde sich rapide verbessern, wenn Russland wieder in die G 8 aufgenommen und der Petersburger Dialog wieder zum Leben erwachen würde.
Ilse Nitzsche, Wolfratshausen
Das alles hilft Nawalny nicht
Die europäische Politik verzichtet darauf, sich zwei Fragen zu stellen: Wem nützen Sanktionen? Wem schaden sie? Antworten: Erstens: Wahrscheinlich nützt es nicht einmal Herrn Nawalny. Im Gegenteil. Er bekommt höchstens eine noch schärfere Behandlung. Zweitens: Mit Sicherheit schadet es den Beziehungen zwischen der EU und Russland! Sanktionen haben den Charakter eines Racheakts. Russland wird mit Sicherheit zur "Gesichtswahrung" scharf darauf reagieren. Damit ist für niemanden etwas gewonnen. Weisheit an Stelle von Klugheit ist immer besser. Die EU kann höchstens etwas mit einer "Politik auf leisen Sohlen" für Nawalny tun, nämlich in aller Stille hinter den Kulissen, fernab vom Lärm in den Medien.
Das öffentliche "Vorführen" Russlands bringt gar nichts! Kein Staat der Welt wird sich von einem anderen Land die Gerichtsurteile vorschreiben lassen,die seine Justiz gegen Angeklagte vor den eigenen Gerichten verhängt, auch Deutschland nicht.
Otfried Schrot, Hannover
Blick in die Nordstream-Röhre
Unser langjähriger Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, bringt es in dem Kommentar "Der Stoß" auf den Punkt: Um Einfluss auf den russischen Machtapparat zu behalten und differenziert reagieren zu können, sollten wir in Beziehung bleiben. Auch wirtschaftlich. Eine Gas-Pipeline kann durchaus mal ein hilfreiches Druckmittel sein - man kann den Hahn ja auch auf unserer Seite befristet zudrehen. Russland hat diese Einnahmen bitter nötig, und wir haben genügend Alternativen. Das funktioniert aber nur, wenn man Nordstream 2 fertig baut und anschließt.
Andernfalls kann man natürlich in die Röhre schauen, sogar von beiden Seiten. Ein zweifelhaftes Vergnügen und vor allem ein verdammt teurer Spaß. Am wenigsten dürfte die russische Bevölkerung daran interessiert sein. Die Folge wäre, dass der Lebensstandard noch weiter ins Bodenlose sinkt. Und was dann?
Alexander v. d. Marwitz, Luzern/Schweiz
Schmerzhafte Reaktionen nötig
Den mit Nowitschok vergifteten Alexander Nawalny zu verurteilen, weil er "Bewährungsauflagen" versäumt habe, ist ein schändliches Beispiel Putin'scher Pseudo-Justiz! Anstatt das Nord-Stream-2-Projekt einzustellen, fehlt eine Reaktion in Deutschland, die für das Putin'sche Regime schmerzhaft wäre. Der moralische Kompass wird sehr leicht durch Rendite- oder machtpolitischen Opportunismus verschoben! Ein Paradebeispiel dafür ist Schröder, der als ehemals guter Kanzler zum Lobbyisten Putins wurde und sozialdemokratische Werte verraten hat.
Prof. Dr. Stefan von Sommoggy, Griesstätt
Verhalten passt nicht zusammen
Scharfe Töne, Drohungen gen Russland, und die Russen wollen sich nicht von Europäischer Union und Wertegemeinschaft vorschreiben lassen, wie rechtsstaatlich sie einen Nawalny sehen, und nicht Brüssel oder Deutschland fragen, was sie dürfen oder nicht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weltweit. Und zahllose nicht rechtsstaatliche Handlungen werden weltweit von der Wertegemeinschaft nicht einmal mit erhobenen Zeigefinger begleitet.
Man denke mal einen Moment nach: Was wäre und wie wären die Antworten des Westens, wenn die Russen sich das herausnähmen und forderten. Mit ehrenhaftem Kampf um Menschenrecht für Alexej Nawalny hat das meines Erachtens nichts zu tun. Wie viele Orte schlimmster Menschenrechtsverbrechen liegen vor der Haustür des Westens mit ungezählten Opfern, und diese Wertegemeinschaft rührt nicht mal den kleinen Finger. Wie viele Oppositionelle interessiert die laute Empörungsszene gar nicht?
Geradezu grotesk, was Wertegemeinschaft heißt, wenn wir staunend hören, dass der russische Impfstoff Sputnik nun doch auch für uns gut sein soll. Wie das? Was wurde daran verschwiegen und miesgemacht. Wie passt das zur Nawalny-Tragödie und dem Nowitschok-Gift? Wie passt das zusammen mit dem aggressiven Umgang mit Russland und dem, was dem Land, was Putin persönlich unterstellt und zugetraut wird?
Roland Winkler, Aue
Isolation Putins war ein Fehler
Der Westen trägt ein gerüttelt Maß an Schuld für die Vorgänge in Russland. Man hätte seinerzeit Putin nicht ausklammern dürfen, nur weil wir uns den USA verbundener fühlten. Die Isolation hat zwangsläufig zu Reaktionen bei Putin geführt, da seine Ausgrenzung dem Volk die Schwächung seiner internationalen Reputation vor Augen geführt hat. Nawalny hat es verstanden, den sich abzeichnenden Imageverlust Putins mit dem allgemeinen Unwillen des Volkes bezüglich der Missstände im Land und mit seinem persönlichen Schicksal zu verflechten und dies für sich zu nutzen.
So wenig, wie Putin ein "lupenreiner" Demokrat ist, so wenig scheint aber auch Nawalny der ausgerufene Heilsbringer zu sein. Ohne Konzept und mit zweifelhaftem Verhaltensmuster in seiner Vergangenheit wird dieser Mann den Sumpf der zum Teil korrupten Oligarchen nicht trockenlegen können. Russland ist ein Land mit elf Zeitzonen, zig Ethnien und Strukturen. Wer will solch ein großes Land überhaupt ausschließlich mit demokratischen Mitteln zu einer einheitlichen Staatsform führen können?
Sollte Putin seine Macht verlieren, wäre es mehr als blauäugig anzunehmen, hierdurch würde über Nacht eine Demokratie nach westlichem Vorbild dauerhaft Bestand haben. Der sogenannte "Arabische Frühling" ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin eine rigorose Veränderung der Machtverhältnisse führen kann. Das Recht auf Freiheit ist ein allgemeingültiges Menschenrecht, doch es gibt anscheinend keinen Königsweg, dieses Recht überall schadlos durchzusetzen. Der Weg ins demokratische Paradies kann zum Lauf über glühende Kohlen werden! Und in Russland wird es vermutlich eine lange und immer wieder unterbrochene Wegstrecke sein!
Klaus Lückerath, Meerbusch