Rundfunkgebühren:Steuern ARD und ZDF in die richtige Richtung?

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Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zu den höheren Gebühren für öffentlich-rechtliche Sender hat die Grundsatzdebatte um Ansprüche und Wirklichkeit der Anstalten neu entfacht.

Zu "Die Ungepflegten" im Meinungsressort vom 10. August, "Was das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet" vom 5. August, "Die drei Fragezeichen" vom 14. Juli, "Der Aufstand" vom 13. Juli sowie zu "Und Schluss" vom 9. Juli, alle im Medienressort erschienen:

Grundversorgung leisten

Was ist denn der Ansatz, überhaupt öffentlich-rechtliches Fernsehen zu haben? Erstens, Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen durch öffentliche Finanzierung. Zweitens, Sicherung einer informationellen Grundversorgung für alle, auch hier idealerweise nicht interessengeleitet und unabhängig auch von der im Haushalt verfügbaren Technologie. Drittens, im Selbstverständnis einer Gesellschaft, die sich als demokratisch bezeichnet, geht es auch um die Berücksichtigung von Minderheitsinteressen, auch derer, die finanziell nicht die stärksten Karten haben. Vom kulturellen Wert ganz zu schweigen.

Dass der Altersschnitt der Zuschauer der Öffentlich-Rechtlichen steigt, liegt an der Darbietungsform, nicht an Inhalten. Der wesentliche qualitative Unterschied zwischen der linearen Verbreitung und dem Netzangebot besteht in der Wählbarkeit des Zeitfensters, in nichts anderem. Und der Zuwachs des Anteils der Älteren im Linearpublikum entspricht dann der statistisch sinkenden Internetaffinität in Abhängigkeit vom Alter.

Daher: Vielleicht braucht es ja auch gar keine böse Partei mehr, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich eines Tages selbst abgeschafft haben. Durch Verlagerung und Streichung politischer Sendungen angestammter Professionalität wird meines Erachtens der Grundversorgungsanspruch eklatant verletzt, insbesondere zu Lasten derer, die eher nicht das Internet nutzen. Hier wird mit falschem Verweis auf die Jugend einfach Qualität zerstört. Der Effekt ist klar: Angestammte Zuschauergruppen werden vergrault.

Uwe Hostmann, Berlin

Flachfunk statt Rundfunk

Fast jede sogenannte Programmreform ist "Verschlimmbesserung" statt Verfeinerung, Oberflächlichkeit und Kulturkürzung statt "Kulturzeit". Im Lande der Dichter und Denker degradieren sich Programmgestalter zu Zwergen oder wahlweise zu "Kulturverwesern" (Jörg Fauser), die allenfalls lange Schatten werfen, wenn die "Sonne der Kultur" sehr, sehr niedrig steht. "Talk und Expertengespräche", die dialogische Form, ist also lebendiger. Flachfunk statt Rundfunk. Es lebe das Gelaber, mit den Deckmäntelchen der Kultur und des Expertenwissens behängt.

Christoph Lepper, Soest

Vertrauen in die Kommission

Wer, wenn nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist noch in der Lage, in diesen komplexen Zeiten den für die Demokratie so notwendigen öffentlichen Diskurs zu organisieren? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört weder der Regierung noch den Landesparlamenten, sondern den Bürgern und wird von ihm ja auch bezahlt. Denkt man das Urteil konsequent zu Ende, ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag überflüssig, da er Politiker einlädt zu machtpolitischen Spielchen. Den Mitgliedern der Rundfunk-Kommission KEF, die ja von den Ministerpräsidenten nominiert werden, kann man schon vertrauen, das sie verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger umgehen. Und wenn die Parlamentarier etwas tun wollen, dann können sie die Bürgerbeteiligung in den Rundfunkräten stärken. Dort gehört die Debatte über notwendige Reformen und inhaltliche Orientierung hin. Eins ist auch klar: Die nicht geringe Lücke zwischen verfassungsrechtlichen Anspruch an den Rundfunk und seine mitunter trostlose Wirklichkeit gilt es natürlich zu schließen.

Prof. em. Wolfgang Kleinwächter, Leipzig

Ständige Störungen

Eine Demokratie braucht Medien, die den Bürgern ohne Zensur berichten, was im Land und in der Welt passiert. Die Bürger bezahlen die Sender dafür. Mich ärgert allerdings, dass ARD und ZDF ihre zahlende Kundschaft ständig beim Fernsehen stören. Mitten in der Sendung disharmonische Töne samt Einblendung von Sendehinweisen, gern auch im dramatischsten Moment und Werbeunterbrechungen. Was wäre los, wenn in einem Opernhaus während der Vorstellung plötzlich Flitter von der Decke rieselte und der Bariton brüllte: "Morgen gibt's Rheingold"?

Anna Nirschl, München

Finanziell besser ausstatten

Wenn die Öffentlich-Rechtlichen auf die Privaten schielen und Quote machen wollen, geraten sie in Gefahr, ihren Markenkern zu verlieren und damit ihren Bildungsauftrag, womit wiederum das Fundament der Gebührenfinanzierung zu wackeln beginnt. Zum Markenkern gehören unter anderem die Sommerinterviews, alle politischen Magazine sowie sämtliche Kultur- und Literaturformate. Bei allen spät abends ausgestrahlten Sendungen dieser Art wünscht man sich frühere Sendeplätze. Aber jetzt muss man offensichtlich beten, dass es sie bald überhaupt noch gibt. Es wäre besser, die Anstalten würden finanziell besser ausgestattet statt an diesen Programmen zu sparen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Bildung!

Gunter Affholderbach, Siegen

Investigative Formate erhalten

Eine der interessantesten Magazinsendung der ARD, der "Weltspiegel", soll vom frühen sonntäglichen Abendprogramm in die Nachtstunden verlegt werden. Sind nicht gerade solche kompetenten wie investigativen Dokumentationen das Salz des öffentlichen Rundfunks? Dazu gehört es, dass man sich weder politisch noch wegen "möglicher rechtlicher Konsequenzen" beeinflussen lässt. Dies wäre wirklich der Tod des Fernsehens - wie vielfach in manch anderen Ländern eindrucksvoll zu beobachten.

Uwe Marx, München

© SZ vom 14.08.2021
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