Rüstungspolitik Große Skepsis zu den Exporten

Berlin tut sich schwer mit der Waffenindustrie: Die USA mahnen eine aktive Rolle Deutschlands in der NATO an. Die Bundesregierung hält sich zurück, Rüstungsfirmen sollen aber verdienen. Leser kritisieren die zwiespältige Haltung.

Zu den Artikeln "Zu verkaufen" und "Größe gesucht" sowie zu "Unmut in der Union, Lob bei der SPD" vom 30./31. März:

Im Interesse der Rüstungslobby

Wenn es um Rüstungsexporte geht, wird man das Gefühl nicht los, dass es hier nur um die Interessen der Rüstungslobby geht, denn warum werden diese immer wieder in Ländern wie Saudi Arabien oder der Türkei genehmigt? Und wenn sie dann erst mal gestoppt sind, dann scheint es den Unionsparteien nicht schnell genug zu gehen, diese wieder zu genehmigen, Hauptsache die Kohle rollt für die Rüstungsindustrie!

René Osselmann, Magdeburg

Keine Waffen an die Saudis

Dem Unionsfraktionschef, Ralf Brinkhaus, ist zuzustimmen, wenn er sagt: "So wie jetzt kann es nicht weitergehen". Berlin wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. "Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren. Deshalb benötigen wir gegenüber unseren Partnern eine hohe Verlässlichkeit." Und genau deshalb darf es nach Saudi-Arabien keine Rüstungsexporte geben! Sowohl der Krieg im Jemen, als auch die Ermordung des saudi-arabischen

Journalisten Jamal Kashoggi verbieten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Außerdem ist im Koalitionsvertrag nachzulesen: XII / 3. "....Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Rolf Baumann, Taglaching

Italien als Vorbild

Offensichtlich ist der schreckliche Mord an Jamal Kashoggi, die Verstrickung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und die weltweite Entrüstung darüber bei den beiden Unionsparteien schon in Vergessenheit geraten, denn sonst würden sie sich nicht so vehement für die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter dem Vorwand der Gefährdung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik einsetzen. Wenn die Briten und die Franzosen für die Aussetzung der deutschen Zulieferungen zur gemeinsamen Waffenherstellung kein Verständnis aufbringen, kann es ja mit den so viel beschworenen gemeinsamen europäischen Werten nicht so weit her sein!

Begehrte Ware aus Sassnitz, Deutschland: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Juli 2018 im Hafen Mukran auf Rügen auf ein Transportschiff verladen.

(Foto: dpa)

Die in letzter Zeit viel gescholtenen Italiener haben es uns vorgemacht, als sie die Saudi-Millionen für die Mailänder Scala zurückgewiesen und den Saudis einen Sitz im Aufsichtsrat der Scala verweigert haben, weil sie es mit ihrem moralischen Kompass nicht vereinbaren konnten.

Hans-Henning Koch, Berlin

Zynische Haltung

In den Artikeln "Zu verkaufen" und "Unmut in der Union, Lob bei der SPD" lassen Sie Gegner der Exportstopps zu Wort kommen. Deren Argumentation lässt eine zynische Haltung zum Verkauf deutscher Waffen erkennen. Es ist eigentlich bereits eine Farce, dass erst der Tod des Regimekritikers Kashoggi zum Umdenken führte, angesichts der Brutalität des Jemen-Konflikts, der nach Expertenmeinung jederzeit zu einer noch schwereren humanitären Katastrophe werden könnte als er eh schon ist. Von daher ist es zynisch über die "Verteidigungsfähigkeit" Saudi-Arabiens zu sprechen, das in diesem Konflikt Aggressor, nicht Verteidiger ist.

Noch zynischer ist allerdings die Haltung, dass andere Länder einspringen werden, sobald Deutschland sich aus dem Waffengeschäft zurückzieht. Man könnte diese Haltung weiterdenken, um sie zu entlarven. Denn schließlich gäbe es dann auch keinen Grund mehr, warum deutsche Firmen nicht auch den IS, die Mafia oder Drogenkartelle mit Waffen beliefern sollten. Natürlich sind meine Ausführungen polemisch. Nur, weil man früher Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt hat und das Land ein Partner auf der Weltbühne ist (allerdings einer, bei man öfter die Einhaltung der Menschenrechte einfordern muss), sollte die Frage nach der Wirtschaftlichkeit nicht der nach Recht und Moral voranstehen.

Dr. Nils Bothmann, Köln

Die Bundeswehr an Schulen

Zu "Bund-SPD rüffelt Berlin-SPD" sowie dem aktuellen Lexikon zum "Jugendoffizier" vom 3. April: Mit ihren Beiträgen greifen Sie die Diskussion um den Auftritt von Jugendoffizieren an Schulen auf. Hintergrund dafür ist der Bericht am gleichen Tag zur Forderung der SPD in Berlin nach einem Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen. Auch Sie vermitteln, wie die Bundeswehr selbst, das Bild einer Bundeswehr, in der Staats- und Sozialwissenschaftler die Weltmeere befahren. Die Bundeswehr ist aber eine Armee, in der es am Ende auch ums Töten geht. Leider wird dieser Aspekt zumeist ausgespart. Mit der Werbung an Schulen werden dann auch Minderjährige angesprochen, die nach ihrer Rekrutierung auch als Minderjährige schon eine Schießausbildung bekommen könnten, als wäre es das Normalste in der heutigen Welt. Wenn Sie von einem "offenen und kontroversen Meinungsaustausch" sprechen, müssen an den Schulen auch dafür Möglichkeiten geschaffen werden. Ein Jugendoffizier kann das allein nicht schaffen. Er wird immer eine "Bundeswehr-Sicht" vermitteln. Wenn man hier einen Meinungsaustausch befördern wollte, müsste man zu den erst in den letzten Jahren geschlossenen Kooperationsvereinbarungen der meisten Kultusministerien mit der Bundeswehr entsprechende Möglichkeiten für all die Organisationen schaffen, die viele der militärischen Aktivitäten der Bundeswehr eher skeptisch sehen und auch andere Wege darlegen, Konflikte zu lösen. Martin Pilgram, Gilching

Herbeireden besonderer Gefahr

Der Verkauf von hochwertigen Rüstungsgütern an Drittländer ist für die deutsche Rüstungsindustrie offensichtlich unverzichtbar, denn die höhere Stückzahl verringert die Kosten pro Exemplar. Wenn die Drittländer untereinander Kriege führen, sind sie von unseren Ersatzteilen abhängig, und unsere Gewinne steigen noch weiter. Dass diese Kriege einmal zu uns nach Hause kommen, wollen wir doch nicht annehmen. Die Aufschrift "German free" darf nicht unsere Geschäfte verderben. Nur gut, dass Rheinmetall die Munition in Südafrika herstellen lässt, damit Jeminiten, die Leichen ihrer Familie in Granitlöchern suchen, nicht daneben Splitter mit der Aufschrift "Made in Germany" finden. Dass wir die "Westliche Wertegemeinschaft" sind, soll ja nicht bezweifelt werden.

Bei seiner Abschiedsrede 1961 warnte der scheidende amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower vor der zunehmenden Macht des "militärisch-industriellen Komplexes", der von den politischen Gremien nicht mehr beherrschbar sein könnte. Er verstand darunter eine Vernetzung von hochrangigen Ex-Militärs mit der Rüstungsindustrie und der Politik. Er musste es nicht mehr erleben, dass ein Brigadegeneral a.D. Erich Vad jahrelang militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel war. Mehr Vernetzung zwischen Militär und Politik geht nicht. Der Sicherheitsberater Barak Obamas Charles Kupchan meint: "Wir leben nun einmal in einer zunehmend gefährlichen Welt." Deshalb müsse "Deutschland aufwachen!" Ist unsere Zeit wirklich gefährlicher als das vergangene Jahrhundert oder wünschen sich die Gewinner der Rüstungsindustrie die Zunahme der Gefährlichkeit und schaffen sich deshalb ständig neue "Feinde"? Ältere Menschen meiner Generation erinnern sich vielleicht daran, dass es einmal Politiker und Journalisten gab, die das Wort "Friedenspolitik" gebrauchten. Aber sie sind alle tot, wie Eisenhower, Willy Brand und viele andere, und stören den Profitrausch des militärisch-industriellen Komplexes von heute nicht mehr.

Dr. Rüdiger Tessmann, Albenga, Italien