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Ruanda:Eine Schande

Nein, schreibt eine Leserin, Enoch Ruhigira war nicht am Völkermord in Ruanda beteiligt. Dass er trotz Beweisen und Zeugen acht Monate in einem deutschen Gefängnis sitzen musste, spreche nicht gerade für unseren Rechtsstaat.

"Im Zweifel für den Gejagten" vom 7. April:

Der Artikel über Enoch Ruhigira suggeriert durch das große Völkermord-Bild und die Behauptung "Die Beweislage ist dünn", es gehe dabei wirklich um seine eventuelle Beteiligung am Völkermord in Ruanda. Tatsächlich aber hat Ruhigira mit acht Monaten Gefängnis für die Liebedienerei von deutschen Behörden und deutscher Justiz gegenüber dem ruandischen Diktator Kagame bezahlt.

Zuerst stellte das BKA Ruhigira eine Falle. Zum Zeitpunkt seiner Reisebuchung gab es weder bei Interpol noch in Deutschland einen Haftbefehl gegen ihn. Dieser wurde erst kurz vor seinem Flug Ende Juli 2016 und nur in Deutschland wiederbelebt. Bei seiner Festnahme im Transit in Frankfurt hatte er nicht nur alle Beweise bei sich, dass er zum Zeitpunkt der angeblichen Verbrechen gar nicht in Ruanda war, sondern auch die Aussagen des US- und des belgischen Botschafters, dass es sich bei den Vorwürfen gegen ihn um politische Verfolgung handle. Das Frankfurter Oberlandesgericht ordnete dennoch Haft an und gewährte dem Verfolgerstaat Ruanda weitere drei Monate Zeit, die Beweise zu liefern, auf die Interpol vergeblich elf Jahre lang gewartet hatte.

Zur Unterstützung Ruandas übersandte die Frankfurter Generalstaatsanwältin alle entlastenden Dokumente dorthin, sodass neue Vorwürfe passgenau erfunden werden konnten, erinnerte mehrmals an die Fristeinhaltung und erfüllte selbst anstelle der Ruander eine der Auflagen des Gerichts. Ruanda lieferte keinen einzigen Beweis für die ursprünglichen Vorwürfe, die neuen waren genauso leicht zu widerlegen. Ruhigira blieb dennoch in Haft.

Von Dezember an lagen Dokumente über jahrelange neuseeländische und belgische Untersuchungen mit dem Ergebnis vor: Es gibt keinerlei Anzeichen für eine Beteiligung Ruhigiras am Völkermord. Auch die ausführlichen Leumundszeugnisse von 17 international angesehenen Zeugen wie westlichen Botschaftern, dem Kommandanten der Blauhelme in Kigali und zwei ehemaligen Premiers spielten keine Rolle. Ruhigira blieb weitere drei Monate im Gefängnis.

Ein Mann, der sich nach allen Zeugenaussagen immer für Frieden und Ausgleich eingesetzt hat, deshalb von Tutsi- wie Hutu-Extremisten verfolgt wurde und im Exil leben muss, wurde acht Monate lang in Deutschland eingesperrt. Eine Schande für unseren Rechtsstaat. Brigitte Erler, Berlin

© SZ vom 19.04.2017

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