"Nachhilfe für den Chef" vom 4./5. November:
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte jüngst, den Mindestlohn in "absehbarer" Zeit von 8,84 Euro auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Dieser Vorsatz ist sehr löblich, führt er doch zum Beispiel bei einer alleinstehenden Person zu einer deutlichen Verbesserung des monatlichen Nettoeinkommens von rund 1122 Euro auf 1427 Euro. Als Hauptgrund für diese Forderung betont Olaf Scholz, dass niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sein solle. Dieses Ziel wird bei den gegenwärtigen Bedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch auch bei einem Mindestlohn von zwölf Euro nicht erreicht.
Mit einem Stundenlohn von zwölf Euro kommen Beschäftigte auf ein monatliches Bruttoeinkommen von 2080 Euro, im Jahr also auf 24 960 Euro. Dafür werden in der Rentenversicherung 0,6727 Entgeltpunkte pro Jahr angerechnet. Selbst bei 45 vollen Beitragsjahren kommt man bei dem derzeitigen "aktuellen Rentenwert" von 31,03 Euro (West) nur auf eine Monatsrente von 939,32 Euro brutto. Hiervon werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (10,95 Prozent) abgezogen, verbleiben also noch 836,47 Euro. Ab dem Rentenjahrgang 2040 ist die Bruttorente voll steuerpflichtig, wegen verschiedener Freibeträge fallen zwar nur 15 Euro Steuern an, sie verringern dennoch die Nettorente auf 821,47 Euro.
Bereits jetzt können alte Menschen in Hamburg Grundsicherung von monatlich rund 850 Euro beanspruchen (Bedarf). Mit einem Stundenlohn von zwölf Euro werden Beschäftigte nach 45 Jahren weiterhin auf - wenn auch geringere - öffentliche Hilfe angewiesen sein, wollen sie ihren Bedarf decken. Und den Anspruch auf den Grundsicherungsbedarf haben alle Bürger, unabhängig davon, ob sie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, oder auch nicht. Dabei wird es nicht einfach sein, 45 volle Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung "anzusparen". Den Besuch einer Fach- oder Hochschule, längere Krankheiten oder gar Zeiten der Arbeitslosigkeit kann sich niemand erlauben.
Falls Scholz die Geringverdiener vor Altersarmut schützen wollte, könnte er sich dafür einsetzen, dass der "aktuelle Rentenwert" auf gesetzlichem Wege deutlich erhöht wird. Vor allem seine Partei, die SPD, hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass dieser Rentenwert reduziert worden ist. Gerhard Brauer, Hamburg