Sozialreformen: Die Rente bleibt sicher – ein Thema

Illustration: Claudia Klein

Es ist gerade noch einmal gut gegangen: Schwarz-Rot ist nicht am Rentenpaket zerbrochen. Die eigentliche Reform der Alterssicherung soll aber noch kommen. Leserinnen und Leser blicken ganz unterschiedlich auf die Rentenfrage.

„Ein teurer Erfolg für den Kanzler“ und Kommentar „Vorerst gerettet“ vom 6./7. Dezember:

Vertagen und vertagen

Merz und Spahn sind noch einmal knapp davongekommen, zwei Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit notwendig. Für die beschlossene Rentenreform trifft das nicht zu. Man kann durchaus von einem Schildbürgerstreich sprechen. Oder wie anders soll man eine Reform bewerten, die im Dezember 2025 beschlossen wird, Milliarden Steuergeld kostet, nichts taugt und deshalb schon 2026 wieder rückgängig gemacht werden soll. Was soll dieses dilettantische Herumdoktern an der Rente?

Jetzt hört man, für 2026 sei die große Rentenreform dann fest eingeplant. Dann komme alles auf den Tisch und es gäbe keine Tabus mehr. Warum nicht jetzt gleich die große Rentenreform? Nein, erst einmal wird – wie könnte es anders sein – eine Kommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 unverbindliche Vorschläge für eine große Rentenreform erarbeiten soll. Die Vorschläge würden zwar allesamt jetzt schon auf dem Tisch liegen, aber ohne eine Kommission scheint ja in Berlin nichts mehr zu gehen.

Wer aber glaubt allen Ernstes, dass Schwarz-Rot dann Mitte 2026, also kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine Rentenreform in Angriff nimmt, die schmerzhafte Einschnitte für die wichtigste Wählergruppe, die Rentner, bedeuten wird? Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Koalition die Rentenreform wieder vor sich herschieben wird. Dabei wäre nach einhelliger Meinung aller führenden Ökonomen jetzt der richtige Zeitpunkt, die große Rentenreform anzugehen. Dem stehen auf Regierungsseite aber drei Anliegen entgegen. Die SPD hat die eben beschlossene Reform mit Klauen und Zähnen gegen die Union verteidigt und wird unter allen Umständen an ihr festhalten, weil sie damit ihren Bedeutungsverlust zu stoppen hofft. Die CSU tut dies, weil sie ihr Lieblingsprojekt Mütterrente als einen Akt der Gerechtigkeit verkaufen kann, und die CDU will partout die Aktivrente einführen.

Wider besseres Wissen wird also die notwendige Rentenreform wieder aufgeschoben. Das führt dazu, dass Ende des Jahrzehnts das Steueraufkommen bis auf drei Prozent von den Bereichen Soziales, Verteidigung und Zinsen aufgebraucht werden wird. Der Spielraum für notwendige Investitionen ist dann gleich null.

Wenn dann in der Berliner Blase immer wieder mal – immer unterschwellig vorwurfsvoll – Klagen über die wachsende Politikverdrossenheit im Volk laut werden, dann hat das schon Züge einer Realsatire, hat doch Schwarz-Rot selbst nach Kräften zur wachsenden Politikverdrossenheit beigetragen, man denke nur an die Vielzahl der nicht gehaltenen Versprechen.

Allein die bisher gebrochenen Versprechen lassen viele Bürger:innen daran zweifeln, dass die Regierung 2026 ausgerechnet das Versprechen einer großen Rentenreform halten soll, wenn noch dazu in drei Bundesländern Wahlen vor der Tür stehen. Diese offensichtliche Unfähigkeit, besser gesagt Unwilligkeit, der politischen Mitte zu Reformen stärkt die AfD, die zu halbieren sich Friedrich Merz übrigens durchaus zugetraut hat. Sie hat sich seither verdoppelt.

Josef Geier, Eging am See

Ruhig geräuschvoll regieren

Ich finde es gut, wenn in einer Demokratie nicht geräuschlos regiert werden kann, das würde mich eher an eine Diktatur erinnern. Da die Regierung zum Wohle des Volkes handeln soll, ist es unabdingbar über das Wie zu streiten. Die Klimakatastrophe und das Rentenpaket stehen exemplarisch für die Belastungen, die den jüngeren Generationen auferlegt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, während die Alten in jeder Hinsicht nur profitiert haben und es weiter machen wollen. Deshalb sollte eine Regierung nicht populistisch reden und handeln, sondern sach- und lösungsorientiert. Dafür darf man gerne auch die Stimmen der Nichtregierungsparteien nutzen, wie beim Schuldenpaket. Schlimmer noch als der Wunsch nach einem geräuschlosen Regieren ist allerdings die Rechtswanderung unserer Regierung, was auch ziemlich geräuschlos vor sich geht.

Michael Beck, Wolfenbüttel

Weitere Mütterregelungen

Die Rentendebatte taucht tief in das Reich der Sagen und Legenden ein. Um die Mütterrente zu rechtfertigen, wurden die Freundinnen Sarah und Rebecca erfunden (warum eigentlich nicht Eylül und Yildiz?), die ihre Kinder kurz um den Stichtag, so die Mär, gebaren. Dank dieses Gleichnisses herrscht endlich Gerechtigkeit für alle Mütter und Väter? Nicht ganz, denn Frauen vor dem Geburtsjahrgang 1952 konnten bis zum Jahr 2000 mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen – also fünf Jahre vor den Männern –, wenn sie mindestens 15 Versicherungsjahre hatten, und wenigstens zehn Jahre nach dem 40. Lebensjahr geklebt beziehungsweise eingezahlt hatten. Früher konnte man, ohne zu arbeiten, „nachzahlen“.

Dieses Geschenk vom Staat haben auch sehr viele Frauen angenommen – warum auch nicht? Erst das EU-Recht hat diese schöne Mütterregelung beendet. Man könnte nun die Freundinnen Waltraud und Erna erfinden. Waltraut ist Jahrgang 1951 und Erna 1952. Waltraut konnte also noch 2011 mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen und bekommt jetzt obendrauf die volle CSU-„Mütterrente“, während Erna das erst 2017 mit 65 und sechs Monaten möglich war. Aber der Kanzler hat ja recht: Mit Rentenwahrheiten kann man keine Wahlen gewinnen.

Dr. Steffen Wahler, Hamburg

Rentenfinanzierte Großelterndienste

Damit nicht die Mitglieder der Jungen Union vor Schmerz über die „Generationenungerechtigkeit“ ihre Großeltern unter dem Tannenbaum als Rentnerschmarotzer beschimpfen, hier ein paar Überlegungen zur Beruhigung. Ich kenne etliche Rentner(innen), welche sich bei der Betreuung ihrer Enkel engagieren: regelmäßiges Abholen, Verpflegen, Bespaßen, bei Kita-Schließung und bei Schulferien einspringen, bei Krankheiten in der jungen Familie aushelfen usw. Diese Gratis-Dienste ermöglichen es den Eltern, beide berufstätig zu sein, manchmal sogar beide in Vollzeit, was ja dringend erwünscht ist. Müsste der Staat all diese Dienste anbieten, wären die Kosten enorm. Es gibt auch Rentnerpaare, bei denen einer pflegebedürftig ist und vom anderen versorgt wird. Auch Uralt-Eltern werden bisweilen von Rentnern versorgt, also zum Beispiel Oma pflegt Uropa. Gäbe es diese Gratis-Pflege nicht, hätten Pflegekassen und der Staat erhebliche Mehrausgaben. Schließlich sind Rentner(innen) oft ehrenamtlich tätig: Tafeln, Mittagsbetreuung, Integration von Migranten, Vereine etc. Auch dadurch wird Steuergeld gespart und der Gesellschaft ein Dienst erwiesen.

Natürlich gibt es alte Leute, die sehr wohlhabend sind, ja sogar ein Luxusleben genießen. Das hat dann aber nichts mit den Leistungen der Renten- und Pensionskassen zu tun, sondern mit unternehmerischem Erfolg oder mit Erbschaften, welche die sparsame Nachkriegsgeneration hinterlassen hat. Von solchen Familienvermögen profitieren aber alle nachfolgenden Generationen, durch Geschenke und wiederum Erbschaften. Die jungen Menschen hierzulande nagen wahrlich nicht alle am Hungertuch.

Womit die Junge Union meiner Meinung nach recht hat, ist der Eindruck, dass unser Lebensstandard aus diversen Gründen sinken wird. Das wagt bloß kein Politiker, kein Wirtschaftsjournalist laut zu sagen. Aber die Jungen müssten sich überlegen, wo, bei wem man mit dem Sparen anfangen und wer in welchem Umfang belastet werden soll.

Wenn ich eine politische Weihnachtswunschliste erstellen dürfte, stünde der Wunsch nach „Generationengerechtigkeit“ irgendwo in der Mitte der Liste, an alleroberster Stelle jedoch der Wunsch nach Frieden. Vielleicht können sich die Generationen bei ihren Treffen an den Feiertagen auf diesen gemeinsamen Wunsch einigen?

Christel Hoerder, Herrsching

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