„Zukunft von gestern“ vom 19. September, Kolumne „Sagen, was geht“ vom 20./21. September:
Überreguliertes Staatswesen
Eine völlig korrekte Beschreibung der deutschen Gesellschaft heute: reformunfähig, besitzstandsversessen, allerorten von Bürokratie erstickt. Ich habe sehr wenig Hoffnung, dass der dringend notwendige Herzog'sche Ruck durch dieses Land gehen wird. Es ist auch ganz und gar ungerecht, immer nur die Schuld am lähmenden Stillstand den Regierenden zu geben.
Nein, wir sind es, die sich wie Ertrinkende an den Status quo klammern, ohne zu realisieren, dass unser total überreguliertes Staatswesen nicht mehr zukunftsfähig ist und dass die nötigen Veränderungen in Infrastruktur, Sozialstaat, Bildung, Gesundheitssystem (um nur einige Bereiche zu nennen) viel zu lange dauern. Dass es sich in unserem Nachbarland Frankreich ganz ähnlich verhält, ist nur ein ganz schwacher Trost!
Thomas Knuth, Berlin
Reform nach hinten
Die Phrase vom „Herbst der Reformen“ soll Aufbruchstimmung suggerieren. Aber wie unüberlegt, denn der Herbst ist ja das Ende des Wachstums, nicht der notwendige Anfang! Die Reformen werfen also gleichsam die Blätter ab, bereiten sich auf den Winterschlaf vor.
Das haben die Wortkünstler der Koalition trotzig übersehen; und zusätzlich die überwiegende Rückwärtsgewandtheit des größeren Koalitionspartners negiert, der traditionsverliebten Union, die eigentlich weg will von den „hässlichen Windrädern“ (hin zu schönen Atomkraftwerken), mit „Technologieoffenheit“ bei altbekannter Verbrennungstechnologie verharren will (und bei vielem mehr bleiben möchte, was schon die frommen Großväter schätzten, siehe Richterwahl Frauke Brosius-Gersdorf). Die Motivationsfloskel bedeutet also kaum mehr als „Change“, neudeutsch für Wechsel und was für einen: hauptsächlich zu alten Ideen.
Ihre Fortschritts-Philippika für ein „Land der Ideen“ ist also mehr als berechtigt. Indessen darf man nicht vergessen, dass die Reformen immer von einer Minderheit gegen die Mehrheit durchgeboxt wurden, nicht nur im 16. Jahrhundert von religiösen Reformatoren, sondern auch 1925 in Dessau von architektonischen Reformern des Bauhauses, die damals sogar fliehen mussten vor den reaktionären Rechten in Thüringen. Auch die konservative „Stuttgarter Schule“ warf fleißig Knüppel in die Beine der Fortschrittlichen (des „International Style“). Am Schluss zählten die besseren Argumente, nicht die Gefühlsreflexe.
Wer Konservative wählt, darf sich nicht wundern, wenn deren sogenannte „Reformen“ keinen Fortschritt, sondern Konservatives im Sinn haben. Das wäre nicht überall von Nachteil: Vielleicht schaffen sie damit ja wenigstens, dass unsere Schüler bessere Leistungen erzielen als im Jahr 2000. Es ist nämlich kein Fortschritt, wenn man die Schulzeit verkürzt und Förderung ohne Forderung versucht, sondern nur Bequemlichkeit. Anstrengung muss sein, Patente fallen nicht vom Himmel.
Dr. Dietrich W. Schmidt, Stuttgart
Gleichmäßige Belastungen
Gastkommentator Peter Müller schreibt alle vier Wochen in Ihrer Zeitung mit lesbaren und nicht zuletzt deshalb auch lesenswerten Texten über entscheidende Fragen der heutigen Politik. Nach etwas weitschweifigem Auftakt über Frankreich („Bloquons tout“) und Deutschland („Bloquons tout à l‘Allemagne!“) kommt der Verfasser schließlich bei den entscheidenden Erkenntnissen an.
Hier sei nur ein wichtiger Satz zitiert: „Unverzichtbar dürfte es sein, zu vermeiden, dass einzelne Gruppen übermäßig belastet werden und andere ungeschoren bleiben.“ Eine solche scheinbar banale Weisheit wird leider viel zu selten in die Diskussion eingebracht.
Sie erklärt aber, warum die häufig als Vorbild genannte Agenda 2010 der Regierung Schröder heute eher abschreckt als ermutigt: Die Belastungen fielen damals keinesfalls so gleichmäßig aus, wie der Autor das hier fordert. Noch schlimmer aber war, dass nur wenige Jahre später, in einer internationalen wie nationalen Finanzkrise, die wirklich „starken Schultern“ für die von ihnen verursachten Missstände nicht nur nicht zur Verantwortung gezogen, sondern sogar noch vom Staat gerettet wurden.
Bedauerlicherweise gehen solche Zusammenhänge in der heutigen Debatte beim Stichwort „Reformen“ zu schnell unter. Man sollte sie aber in der Verwunderung darüber, warum mittlerweile nur wenig zu gehen scheint, unbedingt mit berücksichtigen.
Michael Klinkhammer, Lennestadt
65-Milliarden-Sparvorschlag
Zugegebenermaßen erinnert mich der Ausdruck „Herbst der Reformen“ immer ein wenig an „Herbst des Lebens“, was auch zu dem nur bedingt erkennbaren Elan, Reformen auf den Weg zu bringen passt. Richtigerweise wird in dem Artikel angemerkt, dass möglichst alle von Reformen betroffen sein müssen, damit diese Erfolg versprechend umgesetzt werden können (Negativbeispiel „Agrardiesel“). Ein Vorschlag: 2021 hat das Umweltbundesamt (UBA) einen Bericht zu den „Umweltschädlichen Subventionen in Deutschland“ veröffentlicht. Diese betragen, nach Berechnungen des UBA circa 65 Milliarden Euro pro Jahr. Man baue daher diese Subventionen und Steuervergünstigungen mit dem „Rasenmäher“ in den kommenden zehn Jahren auf null ab, das heißt, man kürze sie jedes Jahr um zehn Prozent.
Damit könnte sich jeder Betroffene früh genug auf die Kürzungen einstellen, und dem Bundeshaushalt stünden damit schrittweise mehr Mittel zur Verfügung. Größte Vorteile: Praktisch alle wären davon betroffen, und zugleich könnte auch die Umwelt profitieren.
Günther Lang, Hamburg
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