Proteste an der FU Berlin:Wo die Meinungsfreiheit enden sollte - und wo nicht

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Die Polizei räumt Anfang Mai ein propalästinensisches Protestcamp an der FU Berlin. Gegen das in ihren Augen rabiate Vorgehen richteten sich Berliner Lehrende in einem offenen Brief. (Foto: Annegret Hilse/REUTERS)

Weltweit regt sich an Universitäten Protest gegen den Krieg im Gazastreifen. Seit die FU Berlin ein Protestcamp hat räumen lassen, fragen sich auch die Leserinnen und Leser der SZ: War das zu rabiat?

Kommentar "Ziemlich viel Meinungsfreiheit" vom 10. Mai:

Einseitige Berichterstattung

Ihr Kommentar hat meine Sicht auf die Auslösung der Demonstration an der FU Berlin und den Brief der Forschenden doch ein wenig verändert. Es ist gut, dass sie betonen, dass das alles gesagt werden kann. Was mich allerdings verwundert ist, dass diese Vielfalt der Perspektiven in der Berichterstattung Ihrer eigenen Zeitung nicht vorkam.

Ich hatte lediglich den Artikel im Liveticker der SZ über den Brief der Forschenden gelesen. Dieser Artikel wirkt in meinen Augen einseitig. Mehrere Absätze widmen sich der Verurteilung dieses Briefes. Aufhänger scheint ein Interview mit der Bild-Zeitung gewesen zu sein. Die Überschrift ist auch gegen diesen Brief gerichtet.

In Ihrem Kommentar schreiben Sie, dass es Fake News seien, wenn der CDU-Oberbürgermeister "Antisemitismus" als Straftat bezeichnet. Im Liveticker steht aber genau dies und es gibt lediglich einen Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, der sich zu den ganzen Vorfällen eher diplomatisch äußert. Ich vermute, dass es nicht schwer gewesen wäre, Personen zu finden, die dieser Sichtweise des CDU-Oberbürgermeisters widersprechen (beispielsweise hätte man die Verfasser des Briefes fragen können - was in meinen Augen recht naheliegend gewesen wäre). Da der gesamte Bericht aber von der Überschrift und mehreren Absätzen mit hochkarätigen politischen Sprechern (CDU-Oberbürgermeister, Bundesbildungsministerin) her eine Schlagseite hatte, müssen Sie sich (in meinen Augen) nicht wundern, wenn Ihnen eine gewisse Einseitigkeit vorgeworfen wird. Es ist zwar schön, dass Sie im Kommentar dann versuchen, die Einseitigkeit zu widerlegen, aber es wäre noch schöner, wenn schon der Bericht beide Seiten in gleichem Ausmaß darstellen würde.

Norbert Krause, Jena

Ein Blick auf den Palästina-Kongress

Sie loben das "Maß an Meinungsfreiheit, wie man es an wenigen Orten weltweit findet" anhand der Ereignisse auf dem FU-Campus. Sie vergessen aber zu berücksichtigen, was sich vor zwei Wochen auch in Berlin anlässlich des "Palästina-Kongresses" ereignet hat. Da hat die Polizei kurzerhand nach einer Stunde die Veranstaltung verboten und aufgelöst. Und sie hat die "Meinungsfreiheit" nicht nur von Abu Sitta und Yanis Varoufakis brutal abgeblockt. Wie passt das denn - auch mit Ihrem juristischen Sachverstand - zu Ihrem Lobgesang? Die Anwältin des Kongresses hat ja auf der anschließenden Pressekonferenz gewichtige Argumente dafür vorgebracht, dass diese Polizeiaktion gesetzeswidrig war und mutmaßlich auf - unzulässigen - Druck aus dem Roten Rathaus und dem Bundesinnenministerium zustande gekommen ist. So wirkt Ihr Kommentar in seiner Einseitigkeit eher ein wenig peinlich. Da hätte ich mehr von Ihnen erwartet!

Dr. Rainer Kandler, Bonn

Pressefreiheit in Gaza

Danke für Ihre meist faire Berichterstattung! Leider fehlt Ihre rechtliche Beurteilung zum Umgang Deutschlands mit den beiden Abu Sittas - dem britischen Arzt Ghassan Abu Sitta wurde nicht nur in Deutschland die Einreise verweigert, sondern ein Schengen-weites Einreiseverbot erteilt, was international auf schwere Kritik stieß. Seinem Onkel Salman Abu Sitta wurde während seines Zoom-Vortrags von der Berliner Polizei der Strom abgedreht, als er gerade über "silencing of the victims" sprach.

Auch die enorme Opferzahl palästinensischer Journalisten muss beim Thema "Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie" erwähnt werden! Ebenso die Frage, wieso Israel ausländischen Journalisten den Zugang in den Gazastreifen verweigert - außer unter IDF-Aufsicht. Der Guardian stellte die Vermutung an, dass getötete palästinensische Journalisten Israel rechtlich gesehen weniger gefährlich werden können als zum Beispiel getötete europäische Journalisten. Alles zusammen genommen: bestätigt sich damit nicht Salman Abu Sittas These "silencing of the victims"?

Sabine Matthes, München

Akademischer Antisemitismus

Das hatten wir doch bereits einmal! Historiker verfassten viele Werke, in denen sie versucht haben, das Scheitern der Weimarer Republik zu erklären. Einen Grund sahen sie darin, dass sich die wissenschaftliche Elite der Universitäten mit Freude in die Arme der schäbigen Nationalsozialisten warfen. Besonders Germanisten und Historiker übertrafen sich gegenseitig bei der wissenschaftlichen Begründung des Nazitums und seiner Rassenlehre.

Und heute treffen wir wieder auf Universitätsangehörige, die dem Antisemitismus anheimfallen. Wieder begründen sie das Elend der Welt als Verantwortlichkeit der Juden. Man bedenke, dass alle diese Damen und Herren von Steuergeldern alimentiert werden.

Marcus Schlüter, Weil im Schönbuch

Blinde Loyalität der Bildungsministerin

Wir schließen uns dem offenen Brief der Hochschuldozenten an und sind entsetzt, wie der legitime und friedliche Protest junger Menschen, die sich für die berechtigten Anliegen der Palästinenser einsetzen, kriminalisiert und als Israel- und Judenhass diffamiert wird. Die beflissene und blinde Loyalität deutscher Politiker wie Bildungsministerin Stark-Watzinger und vieler anderer gegenüber Israel wird auch in Israel selbst sehr kritisch gesehen.

Beispielhaft zeigt dies etwa ein Zitat aus dem lesenswerten Buch "Denk ich an Deutschland ...: Ein Dialog in Israel" von Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann (2023, Seite 297): "Zu fragen gilt es gleichwohl, ob man in Deutschland wirklich weiß, mit was für einem Staat man sich solidarisiert, wenn man Israel gegenüber eine solch beharrliche Loyalität bezeugt. Oder lässt man sich etwa durch die Pathosformel der Zufluchtsstätte dermaßen blenden, dass man die Realität dieses Staates gleichsam ausblendet, um sich ungestört und bar jeglicher Wirklichkeitsrelevanz der längst schon zum verdinglichten Fetisch mutierten Sühnearbeit hingeben zu können? Weiß man in Deutschlands politischer Klasse wirklich nichts von der jahrzehntelangen Barbarei des israelischen Okkupationsregimes und seinen Auswirkungen auf Palästinenser und jüdische Israelis? Weiß man nicht, dass man sich mit einem Land solidarisiert, das Kriegsverbrechen begeht, das Völker- und Menschenrecht systematisch übertritt, das schon längst zu einem Apartheidstaat verkommen ist? Und wenn man das weiß, meint man nicht, die notwendige Verurteilung dieser barbarischen Praxis in irgendeiner Weise artikulieren zu sollen?"

Leider steht zu befürchten, dass die Autoren mittlerweile ebenfalls damit rechnen müssten, hierzulande wegen dieser Meinungsäußerung angezeigt und vor Gericht gestellt zu werden. Ein Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Klaus-Dieter Klein und Birgit Althoff, Köln

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