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Polizei:Das rechte Maß finden

Zwischen Pflichtgefühl, Systemtreue und Gewalt: Polizisten finden sich im Rampenlicht, weil sie viel im Einsatz sind, aber auch, weil Fälle rechtsextremer Einstellungen publik wurden. Leser äußern ihre Sorgen, Kritik und auch Lob.

Demo Corona Gegner Berlin, DEU, 29.08.20220 - Corona Gegner, Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei, In Berlin

Festnahme bei der Corona-Demo in Berlin. Die Techniken sind eingeübt, dennoch gibt es bei solchen Polizeieinsätzen auch Beschwerden. Wie weit darf Polizeigewalt gehen?

(Foto: imago images/Jochen Eckel)

Zu "Dem Staat dienen" vom 18. September, "Das trifft die Polizei bis ins Mark" vom 17. September sowie zu "Schlechtes Monopol" vom 24. August und "Hals und Wirbel sind tabu" vom 19./20. August.

Augen nicht länger verschließen

Mit Entsetzen stellt man fest, dass es rechtsextremes Gedankengut auch bei der Polizei und Bundeswehr gibt, aber kommt das wirklich so überraschend? Nein, schon der Skandal um den sogenannten NSU 2.0 ließ diesbezüglich einiges erahnen, und jetzt wäre zu fragen, wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Es wird Zeit, dass auch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Augen nicht weiter verschließt vor der Tatsache, dass es auch rechtsextremes Gedankengut in Landes- und Bundesbehörden gibt!

René Osselmann, Magdeburg

Gutes im schlechtgeredeten Staat

Solange der Staat als (schlechtes) "System" verächtlich gemacht wird, solange Steuervermeidung und individuelle Regelauslegungen (im Straßenverkehr, beim Infektionsschutz etc.) Ziele der Mehrheit sind, solange exzessive Privatisierung vor Gemeinschaft, also Eigennutz vor Rücksicht rangiert, kann man nicht damit rechnen, dass jemand diesem schlechtgeredeten Staat dienen will. Nein, jeder (und manch Rechtsradikaler) will "sich selbst verwirklichen" - welch dumme Phrase!

Verantwortlich dafür sind meines Erachtens die gedankenlosen Übertreibungen des Neoliberalismus. Deshalb sind die einführenden Hinweise von Herrn Kister auf ziemlich gut funktionierende staatliche Institutionen so wichtig. Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass es keineswegs selbstverständlich ist, sondern eben Anerkennung verdient, dass die staatliche Verwaltung - von der Wasserversorgung über die Gesundheitsfürsorge bis hin zur großen Mehrheit der Polizei - recht gut brauchbar ist. Seien wir dankbar, dass es hierzulande noch kein Chaos gibt, eben weil wir eine überwiegend "sinnvolle Ordnung" haben, eben ein System! Dennoch kommt es immer wieder zu Skandalen bei der Finanzaufsicht, beim Umwelt- und Verfassungsschutz und nun auch bei KSK und Polizei. Diese dürfen von den jeweiligen Ministern (Klöckner, Seehofer) nicht kleingeredet werden. Die peinlichen Missstände müssen tatsächlich beseitigt werden! Erst danach ist neues Vertrauen gerechtfertigt, eine professionelle Reputation wieder möglich. Dann kann der alte Werbeslogan "Die Polizei, dein Freund und Helfer" wieder zur realistischen Perspektive werden.

Dr. Dietrich W. Schmidt, Stuttgart

Gefahr der Distanz zur Politik

"Insgesamt ist die Zunahme rechtsradikaler Kräfte innerhalb der Polizei ein alarmierendes Signal für den Rechtsstaat und seine Sicherheitsorgane. Es besteht die Gefahr, dass die Polizei auf Distanz geht zu den Politikern und Parteien ..." Dieser Text könnte von heute sein, ist aber aus dem Jahr 1989 ("Für mich ist das Alltag. Innenansichten der Polizei"; Ferstl/Hetzel, Dietz-Verlag)! Er zeigt, dass es rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei schon seit vielen Jahren gibt.

Viel zu lange hat die Politik die Augen davor geschlossen. Daher ist es umso dringlicher, dass endlich eine Studie zum Status quo innerhalb des Sicherheitsapparats in Auftrag gegeben wird. Dazu nochmals ein Zitat aus dem Buch von 1989: "Die Polizei, an jener sensiblen Nahtstelle zwischen Staat und Bürger ihre Arbeit verrichtend, darf nicht in Versuchung geraten, zu vereinfachen. Ihr Beruf ist zugegebenermaßen schwierig - er darf jedoch nie einfach werden."

Sonja Brenner, Berlin

Indiskutabler Vergleich mit USA

Ohne diese Fälle zu beschönigen, sehe ich einen Hauptgrund für dieses Verhalten in dem Dauerfrust unserer Polizei, von allen Seiten ununterbrochen angegriffen und populistisch beleidigt zu werden! Bei uns muss sich ein Polizist praktisch fast "erschießen" lassen, bevor er sich wehren darf, mit anschließendem Untersuchungsausschuss. Vom Anpöbeln-, Beleidigen- und Anspucken-Lassen ganz abgesehen!

Unsere Polizei mit der in den USA zu vergleichen und zu diskriminieren, ist beschämend und indiskutabel! In den USA wird aufgrund oft schlimmster Verhältnisse in manchen Vorortstadtteilen von beiden Seiten harte Gewalt angewendet. Deshalb mein großer Dank an all unsere Polizisten im Land für den täglich tollen Job für uns.

Dr. Joachim Schimmelpfennig, Frechen

Körperverletzung im Amt

Gewalt von Polizeibeamten gegen (unbescholtene) Bürgerinnen und Bürger hat viele Gesichter. Auch ein Knie im oberen Rücken mit zirka 90 Kilogramm und auf dem Hals kann zu Verletzungen von Wirbeln, Nervensträngen und Blutgefäßen führen, die zu einer (irreversiblen) Beeinträchtigung von Funktionen im Kopfbereich wie den entsprechenden Sinnesorganen führen. Ein ausgedrehter Arm führt zu Verletzungen der Rotatorenmanschette an der Schulter. Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte wird auch oft nicht sofort medizinisch versorgt. Die Aufgabe der Einsatzleitung sind die Sicherung des Tatortes und der Schutz von Unbeteiligten. In den Rechtsgrundlagen der Polizei sind die Befugnisse geregelt, jedoch nicht Grenzen und Prozedere bei Verstößen der Polizei.

In männlich dominierten Organisationen wie Polizei, Bundeswehr, etc. herrscht auch ein Corps-Geist. Vier Beamte, die zum Beispiel einen Mund-Nasen-Schutz-Vermeider verwarnen, werden eine abgestimmte Aussage treffen gegen eine solche Person. Die Hürden für eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt sind organisatorisch hoch. Die Staatsanwaltschaft muss ein Ermittlungsverfahren veranlassen - durch die Polizei gegen die Polizei. Polizeibeamte und Staatsanwaltschaft arbeiten zusammen. Sie bereiten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor, indem sie Anzeigen schon mal mit persönlichem Kommentar versehen. Die Ablehnung oder "das Beiseitelegen" der Staatsanwaltschaft ist dann oft rasch erledigt. Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Körperverletzung im Amt - oft Fehlanzeige.

Opfer dieser Staatsgewalt haben mit Verletzungen und allen Folgen und Kosten meist das Nachsehen. Sowohl Übergriffigkeit der Polizei als auch die Folgen bei betroffenen Bürgern sind unaushaltbar. Wie war das mit dem Grundgesetz, Artikel 2, und dem dort verankerten Recht auf körperliche Unversehrtheit ...?

Lydia Wallerer, München

Viele Opfer sind auch Täter

Wer den Kommentar "Schlechtes Monopol" von Herrn Steinke liest, muss den Eindruck gewinnen, die deutsche Polizei verrichtet ihre Arbeit in Rambo-Manier und Politik und Richter schauen großzügig darüber hinweg. Nach allem, was zu lesen und zu hören war, war der Einsatz in Düsseldorf völlig regelkonform. Wer nicht nur den kurzen Video-Ausschnitt sehen konnte, wusste, dass das Knie des Polizisten nur kurz auf dem Nacken des Festgenommenen ruhte und dies sofort wieder korrigiert wurde. Gleichwohl wird der Eindruck erweckt, es gäbe fast schon einen zweiten Fall Floyd in Deutschland.

Auch die Bewertung der G-20-Krawalle verkennt, dass vermeintliche Opfer in erster Linie Täter waren. In früheren Zeiten wäre es unvorstellbar gewesen, dass unbeteiligte Dritte Polizei und Rettungskräfte tätlich angreifen, um sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern. Polizisten hingegen sind zunächst mal pauschal verdächtig, unangemessen zu handeln. Deshalb sollen sie mit Klarnamen an ihren Uniformen erkennbar sein. Dass bestimmte Kreise dies nutzen, um das persönliche Wohn- und Lebensumfeld der Betroffenen auszuspähen, um diese zu bedrohen, wird ausgeblendet. Die zum Teil brutale und lebensbedrohende Gewalt, die heutzutage häufig gegen Polizisten angewandt wird, macht es für Polizisten nicht einfach, immer angemessen zu reagieren.

Nicht zu tolerierende Auswüchse sind selbstverständlich, auch strafrechtlich, zu ahnden. Das gezeichnete Bild wird der Polizeiarbeit in keiner Weise gerecht.

Manfred Peter, Hannover

Private Sheriffs verhindern

Es gibt überall schwarze Schafe und punktuelles Fehlverhalten, doch das ist kein Grund, eine ganze Berufsgruppe systematisch zu verunglimpfen. Für die Protagonisten gibt es Konsequenzen und Sanktionen, der Rest muss aber Schweigen sein. Es ist kein gutes Signal, wenn Polizeiführung und Politik nicht geschlossen hinter ihren Leuten stehen und solche Angelegenheiten mit medialer Begleitmusik nach außen getragen werden, statt sie intern zu regeln.

Wenn man das Vertrauen in Exekutive und Justiz weiter abbaut und deren Handlungsspielräume auf ein Minimum reduziert, werden sich immer mehr Menschen in Selbsthilfegruppen organisieren; jeder wird dann zum Sheriff, eine Entwicklung, welche die Politik sicher nicht möchte.

Mag. Martin Behrens, Wien/Österreich

Farbenblind bei Kontrollen

Wenn Horst Seehofer mal sehen will, wie "Racial Profiling" durchgeführt wird, dann möge er sich doch bitte am Salzburger Hauptbahnhof auf dem Bahnsteig einfinden, an dem der Zug nach München abfährt. Dort stehen stets drei bis vier deutsche Polizisten und kontrollieren die Personalien aller farbigen Fahrgäste, die in den Zug nach München einsteigen. Menschen mit weißer Hautfarbe werden meiner Beobachtung nach nicht kontrolliert.

Ruediger Carl Bergmann, Augsburg

© SZ vom 22.09.2020

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