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Politik in der Pandemie:Der große Balanceakt

Ein Interview mit Verfassungsrichterin Juli Zeh erregt die Gemüter: Endlich jemand, der die Grundrechte einschränkende Politik zur Eindämmung des Virus infrage stellt, finden die einen. Andere monieren, Zehs Aussagen schwächen die Autorität des Staates.

Coronavirus - Palmsonntag im Eichsfeld

Prozession fällt aus: In 400 Jahren pausiert die Darstellung des Leidensweges Jesu im thüringischen Heiligenstadt zum vierten Mal. Sie startet traditionell am Palmsonntag und führt über die jetzt menschenleere Wilhelmstraße.

(Foto: dpa)

Zu "Es gibt immer eine Alternative", Interview mit der Verfassungsrichterin Juli Zeh vom 4./5. April:

Nur Risikogruppen schützen

Es war höchste Zeit, in der SZ einen solchen Artikel zu finden, der die Corona-Sache mal aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Derzeit wird oft eine Hysterie erzeugt, die das Volk in Angst und Schrecken versetzt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit völlig außer Acht lässt.

Wenn man sich die bisherigen Statistiken von tödlichen Verläufen dieser Krankheit anschaut, so stellt man doch fest, dass wir Alten (ich gehöre mit meinen 77 Jahren auch dazu) und "Vorgeschädigten" die Risikogruppe sind. Bei einem jungen gesunden Menschen geht diese Geschichte in aller Regel völlig harmlos vorbei. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet daher, Wege zu überlegen, wie man dieser Erkenntnis Rechnung tragen kann. Denn ich kann doch nicht auf Dauer einem gesunden 30- oder 40-Jährigen verbieten, sich mit seinem Freund oder seiner Freundin zum Beispiel auf einer Parkbank zu treffen und sich vielleicht sogar dort zu umarmen.

Wenn Frau Zeh es für überlegenswert hält, dass es "möglicherweise eine sinnvolle Alternative wäre", lediglich die "Risikogruppen zu schützen, während man dem Rest der Bevölkerung erlaubt, sich zu immunisieren", so hat sie im Hinblick auf die bisherige Beurteilung dieser Krankheit völlig recht. Es ist sicherlich gerechtfertigt, in den ersten Wochen dieser Sache - wie derzeit - ein generelles Kontaktverbot auszusprechen, um überhaupt unserem Gesundheitswesen die Möglichkeit zu geben, sich auf die Situation einzustellen. Wenn dies aber geschehen ist, muss endlich wieder Schluss sein.

Dr. Olaf Hofmann, Pöcking

Mut zum Handeln gefragt

Im Falle dieser Corona-Krise stellt sich die Frage, ob nicht längst vorher die Vorgehensweise hätte geklärt sein können, sein müssen, und damit viele der panikartigen Beschlüsse der Regierungen überflüssig wären. Die so genannte "Bestrafungstaktik" ist aus meiner Sicht überhaupt nicht "bedenklich"! Wir haben es mit konkreten virologischen Erkenntnissen zu tun; in Paris wird gerade ein ganzer Hangar für Särge frei gemacht! Das Virus ist kein virologischer Wahn, sondern knallharte Realität! Es eignet sich nicht für intellektuelle Selbstdarstellung, die immer nur zum Ziel hat, das, was wirklich Autorität ist, als "autoritär" zu denunzieren! Wir brauchen keine "Bedenkenträger", sondern klarsichtige Geister mit Mut zum Handeln!

Sebastian Bernard Dégardin, Hamburg

Alle Leben sind gleich viel wert

Ich bin als Kriegsenkelin eine glühende Anhängerin der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten. Aber ich fühle mich zurzeit in keiner Weise zu Unrecht darin beschnitten. Zu jeder Zeit gilt auch und gerade in der Demokratie, dass die Rechte des einen da aufhören, wo die des anderen anfangen. Auf diesem Grundsatz fußt unsere Verfassung. Dann gibt es noch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des absoluten Lebensschutzes. Letzterer bedeutet, dass kein menschliches Leben mehr wert ist als ein anderes - der 85-Jährige mit Krebs im Endstadium ist nicht weniger schutzwürdig als ein properes Neugeborenes oder der Vorstandsvorsitzende eines führenden Aktienkonzerns. Dieser absolute Gleichheitsgrundsatz ist mit dem Ziel einer Herdenimmunität nur schwer vereinbar. Denn diese Idee nimmt unweigerlich in Kauf, dass Alte und Kranke zwangsläufig eher sterben als Junge.

Im Übrigen entstammt die Idee der Herdenimmunität dem Utilitarismus, dem zufolge, verkürzt gesagt, nur der Fitte und Nützliche eine Lebensberechtigung besitzt. Und das soll ich richtig finden, nur, damit Fußball und Rubel wieder rollen und jeder, der seine Zeit nur mit Anregung und Ansprache von außen zu füllen in der Lage ist, wieder seinen Spaß hat und Geld unter die Leute bringt?

Ich bin kein blödes Schaf, das immer hirnlos hinter dem Leithammel hertrottet. Trotzdem finde ich, es gibt haufenweise andere Gelegenheiten, die Entscheider in diesem Land mit Häme und Besserwisserei zu übergießen.

Ortrud Raven, Dortmund

Wir leiden am Tina-Virus

Sind wir coronanoid? Ein Virus geht um die Welt. Genauer gesagt, es rast mit atemberauschender Geschwindigkeit um die Welt, wie alles in den Zeiten der Globalisierung. Es macht vor nichts Halt - vor keinen Ländergrenzen, vor keinem Ozean, vor keiner Altersgruppe, vor keiner Regierung und vor keinem Journalisten.

Nein, die Rede ist nicht vom Coronavirus, sondern vom Tina-Virus (Tina steht für "There is no alternative!"). Ja, jenem wissenschaftlichen Tunnelblick auf die virologische Exponentialfunktion, von dem sich weltweit die Regierungen freiwillig als Geisel nehmen haben lassen, dem viele Medien und Journalisten fast bedingungslos folgen. Zahlen ohne jede Kontextualisierung (allein in Deutschland sterben durchschnittlich jeden Tag zirka 2000 Menschen über 70 an "natürlichen" Todesursachen, viele davon in Altenheimen) vergrößern die Angst. Und warum wird nicht viel genauer untersucht, bei wie vielen der Todesfälle das Virus wirklich die dominante Todesursache ist? Angesichts des Ausmaßes der Freiheitseinschränkungen und der Billionen-Rettungspakete wäre das doch wahrlich nicht zu viel verlangt. Wenn man schon Politik auf Basis der Mathematik macht, dann bitte nicht nur auf die Exponentialfunktion schauen, sondern auch die Mortalitätsstatistik nicht vergessen.

Als Physiker wünsche ich mir seit 30 Jahren, dass die Politik mehr auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören möge. Was wir nun aber erleben, ist keineswegs eine nur von Wissenschaft geleitete Politik, sondern teilweise hochgradig irrational.

Dr. Stefan Parhofer, Gräfelfing

Grundfreiheiten genau abwägen

Natürlich ist in der gegenwärtigen Lage Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit beinhaltet, von besonderer Bedeutung, und der Staat hat die Pflicht, das entsprechende Rechtsgut zu fördern und zu schützen. In unserem Fall heißt das konkret: Erkrankungen mit möglicher Todesfolge durch Corona, soweit es geht, zu verhindern beziehungsweise einzugrenzen. Wie weit die Schutzpflicht des Staates allerdings gehen soll, ist umstritten und für den jeweiligen Einzelfall zu ermitteln.

In diesem Kontext könnte man sich zum Beispiel fragen, warum es eigentlich kein Tempolimit auf Autobahnen mit dem Ziel gibt, die Anzahl von Verletzten oder Getöteten zu reduzieren. Und warum ist der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (eine Regelung, die ich uneingeschränkt befürworte)? Schließlich ist auch ein ungeborenes Kind Grundrechtsträger mit dem Recht auf Leben. Die Antwort lautet in beiden Fällen: Wir haben es hier mit widerstreitenden Grundrechten zu tun, und eine Lösung kann nur im Wege einer Rechtsgüterabwägung erfolgen. Und in den oben genannten Fällen steht, ein wenig verkürzt formuliert, das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (des Autofahrers oder der Frau) eben über dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Genau eine solche Rechtsgüterabwägung ist auch in der gegenwärtigen Situation - Hektik hin oder her - dringend geboten, mit welchem Ergebnis auch immer. Denn natürlich existieren neben dem angesprochenen Recht aus Artikel 2 Absatz 2 GG auch andere zu beachtende Grundrechte wie das Recht der Freiheit der Person aus Artikel 2, Absatz 2 GG, der Freiheit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nach Artikel 12 GG oder das Recht der Freizügigkeit nach Artikel 11 GG. Dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit absolute Priorität einzuräumen, ist zwar naheliegend und nachvollziehbar, wird der Komplexität der Lage aber nicht gerecht.

Prof. Dr. Gabriele Streda, München

Kriegsrhetorik fehl am Platz

Vieles von dem, was Juli Zeh in dem Interview geäußert hat, spricht mir aus der Seele. Meines Erachtens versäumen es die Parlamente im Land als auch im Bund, eine kontroverse und konstruktive Diskussion zu führen und lassen sich von einer teils unverantwortlichen Berichterstattung vor sich hertreiben. Es ist bedauerlich, wie wenig ausgewogen und professionell in den meisten Medien zum Thema berichtet wird. Stattdessen reihen sich nichtssagende und einseitige Sondersendungen und Talkshows aneinander und schüren dadurch Angst und Unsicherheit. Anstelle einer "alternativlosen" Politik, würde ich eine Ad-hoc-Kommission aller medizinischen Fachrichtungen - wie von Frau Zeh vorgeschlagen - unter Hinzuziehung von Verfassungsrechtlern und Soziologen zum Thema Ausstiegsszenarien sehr begrüßen.

Für völlig unverantwortlich halte ich Kriegsrhetorik in diesen Zeiten. Die Situation ist ernst genug, hat aber mit einem Krieg wirklich nichts zu tun, wie tatsächliche Kriegsteilnehmer sicherlich bestätigen können. Solche Sichtweisen sind es allerdings, die ein allgemeines Handy-Tracking plötzlich als in Erwägung zu ziehende Maßnahme erscheinen lassen. Das ist ein für mich bedrohliches Szenario, vor allem wenn ich mir vorstelle, welche Gefahren dies in Händen von regierenden Populisten in Ungarn, Polen oder anderswo heraufbeschwören würde.

Björn Rech, Wetzlar

Ein optimistischer Ansatz fehlt

Endlich eine vernünftige und sehr realistische Beurteilung der Situation. Die Handlungsmotivation der politischen Entscheider wurde klar beschrieben. Die Tatsache, dass Presse, eloquente Wissenschaftler und pessimistische Politiker die Bevölkerung vor sich hertreiben, ist beängstigend. Mir fehlt auch der optimistische Ansatz. Ziele setzen und positiv nach vorne denken wäre durchaus wünschenswert. Aber im negativen Denken sind wir Deutschen wahre Experten und weltweit berühmt und berüchtigt.

Detlef Frase, Glonn

© SZ vom 08.04.2020
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