Zu "Kommastellen mit Gewicht" vom 2./3. Juni: Der Autor bemängelt zu Recht, dass das Bundesverfassungsgericht 2001 eine Besserstellung der Eltern gegenüber Kinderlosen in der Pflegeversicherung gefordert hat, die seitdem in einem Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 Prozentpunkten besteht, der jetzt erhöht werden soll. Seine Kritik beruht darauf, dass versicherungsmathematisch begründete Zuschläge der solidarischen Sozialversicherung wesensfremd sind.
Es ist aber schlimmer: Selbst wenn man die Prämisse des Gerichts akzeptiert, dass Kinder die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung sichern, ist die Lösung unlogisch. Warum unterscheidet man nur zwischen Kinderlosen und Eltern und nicht zwischen Eltern mit ein, zwei, drei Kindern etc.? Warum gilt das Argument des späteren Finanzierungsbeitrags für das zweite und jedes weitere Kind nicht mehr?
Das Absurde ist, dass das Urteil der Klage eines Vaters von zehn Kindern folgte, der nun mit allen Ein-Kind-Eltern gleichgestellt ist. Dabei hat die Gesellschaft vielfältige Möglichkeiten, Eltern von Kindern zu entlasten oder zu unterstützen, und nutzt die auch: vom Kindergeld über Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer bis hin zur staatlich subventionierten Kinderbetreuung. Vor diesem Hintergrund muss man das Urteil des BVerfG als Fehlurteil bezeichnen, weil es den Eltern egal sein sollte, ob sie auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite unterstützt werden und weil die genannten Instrumente zielgenauer sind, indem sie nach der Kinderzahl differenzieren.
Prof. Dr. Friedrich Breyer, Konstanz
Zu "Pflegerat kritisiert Reform", 4. Juni: Wie hätten Sie es denn gern als Pflegling, möchte man/frau die zaghaften Reformpolitker fragen? Wann möchten Sie denn im Alltag eines (hoffentlich schon beantragten) Pflegebettes Ihre Fürsorge-Träume ausleben? Es fehlt nicht nur Fantasie für eine große Reform, sondern schon die kleine Lebenserfahrung, dass etwa auch Zuschläge Schläge sein können. Und Minischritte den Fortschritt behindern.
Annette Gümbel-Rohrbach, München
Die Regierung hat ein Pflegereförmchen auf den Weg gebracht, das mehr Kosmetik des Pflegenotstands ist als eine Lösung für die Belange der Pfleger und Krankenschwestern, im Grunde nur eine minderwertige Beruhigungspille für die Betroffenen vor den Wahlen. Finanziert werden soll das Ganze wie immer durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge - zweifellos ungerecht, unsolidarisch, unanständig.
Dabei gäbe es eine Lösung zur Finanzierung einer großen Gesundheits- und Pflegereform: Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, nach Höhe des Einkommens, ohne Wahlmöglichkeit (gesetzlich, privat) als Fluchtmöglichkeit der Besserverdienenden. Eine Gemeinschaft funktioniert nur durch Solidarität der Starken mit den Schwachen!
Herbert Maier, Tettenweis