Kommentar „Kanarienvogel in Kiew“ vom 4. Juli, „Ungarischer Ego-Shooter“ vom 11. Juli, „Borrell bestraft die ‚Egotrips‛ Orbáns“ vom 23. Juli:
Was ich mich traue
In der EU wechselt halbjährlich die Ratspräsidentschaft. Gerade ist Victor Orbán an der Reihe. Kurz nach Übernahme dieses Amtes machte er sich – ohne Absprache mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten – auf den Weg nach Kiew, Moskau und Peking. Erst anschließend ging es zu den Feierlichkeiten der seit 75 Jahren bestehenden Nato in die USA.
Wie alle will Orbán hoffentlich nur Frieden schaffen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er sich lediglich bei einigen Regierungschefs mit kruden Machtfantasien anbiedern und auch von innenpolitischen Problemen ablenken will. So nach dem Motto: „Schaut mal her, was ich mich traue. Ich bin der Friedensengel.“ Was die EU-Kollegen darüber denken, ist ihm völlig egal. So ein Mann ist unwürdig, an der Spitze der EU zu stehen! Überlegungen, ihm die EU-Ratspräsidentschaft wieder abzunehmen, sind absolut nachvollziehbar und richtig!
Achim Bothmann, Hannover
Legt ihm Steine in den Weg
In einigen Punkten gebe ich Ihnen recht, lieber Herr Wetzel. Ein gutes Maß Gelassenheit braucht jeder, der sich auch nur ein wenig um Politik kümmert. Andererseits gehört ein ebenso großes Maß Realismus dazu. Und deshalb teile ich Ihre Ansicht nicht, Orbán treibe einen Keil in die EU. Wenn fast alle 26 anderen EU-Mitglieder Orbán für diesen dümmsten Besuch aller Zeiten in Russland Verachtung aussprechen, dann wird meiner Meinung nach die Gemeinschaft gestärkt, nicht geschwächt.
Wer sich beim derzeit schlimmsten Feind der westlichen Demokratien auf solche erniedrigende Weise einschleimt, gleichzeitig aber eine der aktuell couragiertesten und aufrechtesten Außenministerinnen der EU auslädt, der dafür Gott sei Dank von den anderen EU-Nationen ins Abseits gestellt wird, der sät keine Spaltpilz-Sporen. Es ist inzwischen bekannt, dass er devotester Parteigänger und Unterstützer des Kriegsverbrechers Putins ist – und hoffentlich fällt ihm das eher früher als später schmerzhaft auf die Füße.
Aber nur ein schulterzuckendes „Na und?“ reicht eben auch nicht. Ein Land im Herzen Europas, dessen Regierungschef von krankhaftem Egoismus getrieben wird, der mit dem Ziel, eine „illiberale Demokratie“ zu errichten, alles das abtut, was der Wesenskern einer Demokratie ist, dem müssen die anderen so viele Steine in seinen Weg legen, wie es irgend möglich ist, und so das Unheil, das er eh schon anrichtet, irgendwie noch begrenzen, solange er leider die Richtung in seinem Land bestimmt. Möge die Übung gelingen!
Friedrich-Karl Bruhns, München
Putins Sprachrohr
Es stimmt, dass Viktor Orbán nicht Putins Marionette in der EU ist, aber sein Sprachrohr manchmal schon. Ebenfalls finde ich richtig, Viktor Orbán inhaltlich und in der Sache zu begegnen. Wenn er zum Beispiel meint, Friedensverhandlungen seien mit Putin möglich. Zugeständnissen an den Kriegstreiber, indem wir zum Beispiel der Ukraine nicht mehr mit Waffen aushelfen würden, bedeuten das Gegenteil von Frieden. Leider gibt es auch bei uns in Deutschland einige Politiker, die ganz im Sinne von Putin fordern, der Ukraine nicht zu helfen.
Das Bild von Viktor Orbán als Kanarienvogel im Bergwerk finde ich seltsam schräg und vielleicht sogar fatalistisch. Konstruktive Beiträge für die Europäische Gemeinschaft liefert er nicht. Innenpolitisch kann er es meist ausschlachten. Für Europa ist es schädlicher Populismus. Putin freut es und fördert Orbáns Spaltpotenzial in Europa. Er spürt nicht frühzeitig die dicke Luft, die hochzieht. Er schürt die Angst vor dem Gestank, den er selbst verbreitet.
Lorenz Grötschel, Köln
Das Richtige vom Falschen
Anstatt kurz innezuhalten und sich Gedanken darüber zu machen, warum ein Mann wie Viktor Orbán nach Kiew reist, um zuerst mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij zu sprechen und anschließend mit dem russischen Präsidenten, wird seine Initiative gleich abgetan als die Aktion eines „Ego-Shooters“. An keiner Stelle hat Orbán die Ukraine dazu aufgefordert zu kapitulieren, wie Hubert Wetzel es behauptet. Ihm ging es darum, den Krieg einzufrieren und endlich mit Verhandlungen zu beginnen.
Man kann Orbáns Politik für Ungarn zu Recht als demokratiegefährdend einschätzen. Aber seine Reise mit der eines Ego-Shooters zu vergleichen, ist nichts anderes als pure Diffamierung. Manchmal kann es sein, dass die falschen Menschen das Richtige tun. Man sollte ihnen zumindest eine Chance geben, ihnen zuhören und bereit sein, seine eigene Position zu überdenken. Es müsste doch denen zu denken geben, die allein in einem militärischen Sieg über Russland einen Ausweg aus diesem Krieg sehen, dass immer mehr ernst zu nehmende Personen des öffentlichen Lebens ein Umdenken fordern. Es braucht trotz des russischen Angriffs einen Weg der Deeskalation und nicht einen Weg der Eskalation.
Wenn der ukrainische Präsident Selenskij vor dem Bundestag davon spricht, dass die „Zeit für Kompromisse“ vorbei sei, dann mag das vielleicht aus seiner Sicht verständlich sein, aber es spricht nicht von politischer Klugheit, ihn unwidersprochen zu unterstützen. Deshalb hört auf mit den unsinnigen Diffamierungen, sondern hört endlich auch denen zu, die vielleicht zu einem anderen politischen Lager gehören und deren Politik man möglicherweise in anderen Bereichen nicht zustimmen kann. Nur so hat der Frieden eine Chance.
Michael Raabe, München
Verdienstvolle Initiative
Dass die Initiative von Viktor Orbán bei europäischen Politikern, die sich übergangen fühlen, auf Kritik stößt, ist verständlich. Nicht verständlich aber ist, dass eine Zeitung wie die Süddeutsche diese Initiative nicht lobt. Dass sich Orbán um Frieden in der Ukraine bemüht, jemand, der mit Putin sprechen kann, und dass er China um Beihilfe bei Friedensverhandlungen bittet, ist sehr verdienstvoll. Das Getöse um ein fehlendes „Mandat“ als EU-Ratspräsident ist albern. Orbán ist der Ministerpräsident eines EU-Staates und kann selbständig Außenpolitik betreiben. Angesichts der aggressiven Einfallslosigkeit einer Politik und der Eskalation durch immer neue und gefährlichere Waffensysteme für die Ukraine ist jede Initiative zu Verhandlungen willkommen. Dass der Autor Wetzel Orbán als „Autokraten“ diffamiert, zeigt die Parteilichkeit gegenüber einem Politiker, der das kindische Wutgeheul gegen Putin nicht mitmacht. Orbán ist Ministerpräsident von Ungarn, gewählt wie die Regierungschefs anderer EU-Staaten. Dass Wetzel keinen Blick für die Beteiligung des Westens an dem Ukraine-Krieg hat, zeigen auch seine Formulierungen: Orbán befinde sich „auf Diktatoren- und Kriegstreiber-Tour“. Ohne Tunnelblick hätte Wetzel die US-Regierungen unter Obama und Biden und die der meisten EU-Staaten, allen voran die deutsche Regierung von Bundeskanzler Scholz, als Kriegstreiber hinzufügen müssen.
Prof. Dr. Rüdiger Scholz, Freiburg im Breisgau
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