Österreich:Kurz geht - aber nur ein bisschen

SZ-Leser bewerten den Kanzler-Rücktritt überwiegend als taktisches Manöver und vermissen jede Einsicht in schuldhaftes Verhalten.

Regierungskrise in Österreich

Am 9. Oktober hat Sebastian Kurz seinen Rücktritt als Bundeskanzler Österreichs verkündet.

(Foto: Georg Hochmuth/dpa)

Zu "Mann ohne Moral", "Gegangen, um zu bleiben" und "Österreichs neuer Kanzler Schallenberg will mit Kurz 'eng zusammenarbeiten'" alle vom 11. Oktober:

Kein Zeichen der Einsicht

Die Ära des österreichischen Bundeskanzlers ist unterbrochen. Seine stetigen Beteuerungen, sich nicht falsch verhalten zu haben, scheinen durchaus bei einer Vielzahl der Bürger zu verfangen. Immerhin unterstreicht Kurz wiederholt, wie viel Zuspruch ihm zuteil werde. Auf den Straßen hört man immer wieder Aussagen, dass alle Vorwürfe gegen ihn konstruiert seien. Und all diese vermeintliche Zustimmung bei einem offensichtlichen Schriftverkehr, der nicht nur über Moral und Sitte hinreichend Auskunft gibt, sondern gleichsam offenbart, mit welcher Normalität man im "Team Kurz" mit Steuergeldern umzugehen bereit war und daneben nicht nur Stimmungen kaufen wollte, sondern die unabhängige Presse zur Marionette einer türkisen Partei zweckzuentfremden versuchte.

Kurz bleibt völlig uneinsichtig, kann den Umfang der offenbaren Verfehlungen gar nicht begreifen und erklärt sich mit seiner Liebe zum Land Österreich. Dass er eigene Parteigranden in SMS mit übelsten Schimpfwörtern belegte und Anhänger nahezu prahlten, welchen Machteinfluss die Jungen in der ÖVP gewonnen hätten, untermauert die Selbstsucht des gesamten Kreises, der sich um den aufstrebenden und zum politischen Messias auserkorenen Kurz geschart hat. Kein Zeichen von Reflexion, keine Bemühungen der Einsicht. Stattdessen eine permanente Verteidigungsstrategie, die vor allem auf dem Angriff auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft fußt. Der (ehemalige) Kanzler, welcher der Justiz nicht mehr vertraut und als Abgeordneter in die Immunität flieht, lässt jeden Respekt vor der Gewaltenteilung vermissen. Nicht nur die Judikative wird dadurch in den Dreck gezogen, weil sie es gewagt hat, dem Unantastbaren den Kampf anzusagen. Dass auch viele unbeteiligte Medien in Sippenhaft genommen wurden und Schaden erlitten haben, dürfen sie vor allem der Verlagsgruppe um das Blatt "Österreich" verdanken. Auch wenn juristische Fragen ungeklärt sind und ihr gegenüber die Unschuldsvermutung Gültigkeit besitzt, hat der Ruf der Presse als vierte Säule im Staatsgebälk zumindest gelitten, weil sich eine Zeitung gegen richterliche Beschlüsse wehrt, deren Neutralität in einem Rechtsstaat respektiert werden sollten. Umgekehrt biedern sich Medien dem politischen Establishment an, während sich Staatsanwälte für ihre aufklärende Arbeit rechtfertigen müssen. Da gerät ein einst souveräner Nachbar mächtig ins Wanken.

Dennis Riehle, Konstanz

Zu naiv?

Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat letztendlich doch Charakter gezeigt und ist nach den erhobenen Vorwürfen im Korruptionsskandal zurückgetreten. Mir tut es leid um diesen aus meiner Sicht hochtalentierten Politiker, dessen politische Karriere vorzeitig beendet sein dürfte. Möglicherweise war es auch ein Stück Naivität, die Kurz dazu bewogen haben, sich mit Leuten zu umgeben, deren moralische Höhe kaum über die Grasnarbe ragt. Man muss aber auch anerkennen, dass in Österreich die sogenannte Vierte Staatsgewalt noch gut funktioniert.

Alfred Kastner, Weiden

Kurz-Nachrichten

Kurz war seine Kanzlerschaft wahrlich nicht. Zwei Mal wurde er gewählt. Sein jugendlicher Charme verführerisch. Mal was Neues im Europa der alten, weißen Männer. "Lügen haben kurze Beine", auch für einen Kanzler namens Kurz. "Ich bin mal kurz weg", so Kurz schuldunbewusst. Das kann der Souverän Wähler nicht zulassen, liest man seine korruptiv strotzenden Kurz-Nachrichten, die er mit seinen Claqueuren führt, die nichts anderes zum Ziel hatten, als den Machterhalt. Kurz lebt die Lüge. Lang lebe die Wahrheit! Das ist die Kurz- Nachricht für den Wähler.

Harald Dupont, Ettringen

Weiterhin "Klubchef"

Wir in Deutschland haben natürlich keinen Grund, abschätzig auf unsere Nachbarn zu schauen, wenn es um die Frage der politischen Moral geht. Da gibt es ja eine sehr lange Liste an Gestalten meist männlichen Geschlechts, die erfolgreich verdrängt haben, dass Macht automatisch mit "Verantwortung" zu tun hat. Wer so lange im quasi-öffentlichen Dienst gearbeitet hat, weiß, dass viele Führungskräfte das uralte Recht - das stand schon im alten BGB - einfach missachten, auch weil nur sehr selten Konsequenzen folgen. Wer die Macht hat, hat recht; die Verantwortung tragen andere. Nun ist Sebastian der Erste an seiner Überheblichkeit gescheitert? Mitnichten. Solange er "Klubchef" ist, wird er dem Scheinkanzler Schallenberg schon das sagen, was Kurz möchte. Ob Herr Kurz versucht, seine Popularität noch einmal zu nutzen, um ein drittes Mal Kanzler zu werden? Den ersten Skandal konnte er ja einfach allein auf die FPÖ abwälzen. Es waren ja in erster Linie diese Leute schuldig, aber um auf die Eingangsbemerkung zurückzukommen: Schon damals hatte er "Führung" immer nur mit "Macht", aber nie mit "Verantwortung" verbunden. Ich denke nicht, dass ein solcher Politiker geläutert aus der Sache herauskommen wird. Und wenn die Wähler in Österreich ihm wieder so viele Stimmen geben, dass er weiter machen kann, warum sollte er sich auch ändern? Ich kann nur hoffen, dass die Österreicher die "Schnauze voll" von solchen Typen haben und der ÖVP ein "gutes" Wahlergebnis verpassen werden. Selbst in Bayern, von dem ich als Jugendlicher gedacht habe, dass es dort einen in einer Demokratie üblichen Regierungswechsel nie geben wird (damals 60 Prozent CSU), haben nur weniger als ein Drittel diese nur noch in sich selbst verliebte Partei gewählt. Ohne die Wähler wird sich das System Kurz nicht ändern, wenn selbst die Grünen einen Regierungspartner mit dem "Klubchef" Kurz dulden, nur um an der Macht zu bleiben. Da kann man schon mal auf Prinzipien verzichten.

Thomas Spiewok, Hanau

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