1946:Freiheit von Willkür und Gewalt

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Drei Freisprüche, sieben Gefängnisstrafen, zwölf Todesurteile: Die Urteile im Nürnberger Prozess 1946 gegen die Spitzen des NS-Regimes waren keine "Siegerjustiz", wie manche meinten. Das Verfahren setzte Maßstäbe und beeindruckte viele Prozessbeobachter.

Von W. E. Süskind

1946: Blick auf die Anklagebank im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher.

Blick auf die Anklagebank im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher.

(Foto: imago stock&people)

Am 1. Oktober 1946 ergingen im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher die Urteile gegen 22 Angeklagte. Manche Beobachter waren verwundert über die Milde einiger Strafen. Hier schildert SZ-Sonderberichterstatter Wilhelm Emanuel Süskind seine Eindrücke.

Die Tür in der Wand (schmale Schiebetür in der Holztäfelung, sonst kaum beachtet) - sie werde ich nun nie vergessen. Wo der Blick sonst ruhte, auf der Angeklagtenbank, leere Plätze. Im überfüllten Saal wirkt diese leere Stätte wie ein Loch, ein herausgebrochenes Stück. Nur zwei Weißbehelmte, statt der sieben oder acht, die sonst in einer Reihe vor der Wand standen.

Alle zwei bis drei Minuten gleitet die Tür in ihre Füllung zurück. Ein MP schiebt sich herein, ein zweiter. Sie flankieren die Tür, und zwischen ihnen entsteigt dem Dunkel ein einzelner Mann: Hermann Wilhelm Göring, Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop. Er tritt nur einen einzigen Schritt vor - es hat jedesmal etwas Erstauntes, wie sie sogleich innehalten, mit einem leichten Suchen den Kopfhörer umnehmen und, immer noch wie erstaunt, den Urteilssatz hören.

Sie scheinen eine Sekunde zuzuwarten, dann setzen sie den Hörer ab. Keine Bewegung sonst (nur Ribbentrop, der Papiere mitgebracht hat, nimmt sie wieder an sich, und Kaltenbrunner und Speer haben dem Gericht eine kleine Verbeugung gemacht) - sie treten zurück und verschwinden. Die Tür verschlingt sie (Tür, Falltür, Fallbeil!) - sie schließt sich lautlos.

In den vielhundert Kopfhörern im Saal brodelt das elektrische Surren, und mancher Zuschauer wischt sich über die Stirn, da wo der rätselhafte kleine Schauder sitzt, ganz buchstäblich ein Schauder an der Haarwurzel. Achtzehnmal öffnet und schließt sich die Tür. Es ist wie der Vorüberzug eines Schattenspiels.

Vier Anklagepunkte

Ein Aufatmen ist nach dem Nürnberger Urteil durch Deutschland gegangen. Recht so, wenn es ein Aufatmen nach monatelanger Spannung war, ein Aufatmen vor der Wucht und Weisheit des Urteils. Schlecht so, wenn es nur bedeuten sollte: gottlob ist das Schattenspiel vorüber, wir gehen in ein neues Panoptikum, wir sind nur die Zuschauer.

1946: Leser mit der Sonderausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 1. Oktober 1946 zum Urteilsspruch im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess.

Leser mit der Sonderausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 1. Oktober 1946 zum Urteilsspruch im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess.

(Foto: SZ Photo)

Das angelsächsische Strafverfahren kennt nicht die Urteilsbegründung in unserem Sinn, und was uns das Gericht am Montag und am Dienstag vormittag unter dem Kennwort Ueberblick und Begründung vorgetragen hat, bewegte sich scheinbar mehr in den Formen einer Aufzählung als einer Motivation.

Von den angeklagten Organisationen wie von den Einzelangeklagten wurde - chronologisch und mit vielen Daten - aufgezählt, wann sie gegründet bzw. wann sie zu Nationalsozialisten wurden, und welche Taten und Aussprüche sie im Sinne der vier Anklagepunkte getan haben.

Die Anklagepunkte:

1. Verschwörung gegen den Weltfrieden;

2. Planung, Entfesselung und Durchführung des Angriffskrieges;

3. Verbrechen gegen das Kriegsrecht und

4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es fehlte die Wendung "Das Gericht sieht als erwiesen an" - und deshalb erkannte man erst nach einiger Zeit, daß dieses Gericht nur vortrug, was es als erwiesen ansieht.

Erstaunliche Milde?

Die Urteilsbegründung wird auf diese Weise beinahe zu einem Stück Geschichtsschreibung. Das war möglicherweise Absicht. Jedenfalls wirkte es ebenso majestätisch wie überzeugend.

Man muß darauf achten, wann etwa - sehr gelegentlich und sparsam - das Wort "Milderungsgrund" ausgesprochen wird. Das war in Dönitz', in Speers, in Neuraths Sache der Fall - und eben diese drei Angeklagten haben Urteile empfangen, deren Milde den nicht genau Mitdenkenden erstaunen könnte.

Die Gefängnisstrafen:

Karl Dönitz, Oberbefehlshaber der Kriegsmarine, Hitlers Nachfolger als Oberbefehlshaber der Wehrmacht und Reichspräsident, zehn Jahre

Konstantin von Neurath, Reichsaußenminister (bis 1938) und Reichsprotektor für Böhmen und Mähren (bis 1943), fünfzehn Jahre

Albert Speer, Reichsminister für Bewaffnung und Munition, zwanzig Jahre

Baldur von Schirach, Reichsjugendführer, zwanzig Jahre

Rudolf Heß, Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP bis 1941, lebenslänglich

(Am 17. August 1987 begeht Heß im Kriegsverbrechergefängnis Spandau Suizid.)

Walther Funk, Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident, lebenslänglich

Erich Raeder, Oberbefehlshaber der Kriegsmarine bis 1943, lebenslänglich

In allen diesen Fällen hat das Gericht offensichtlich auch die Persönlichkeit, die Selbständigkeit der Entschlüsse, die "tätige Reue" - kurzum das Besondere des einzelnen Falls gewogen. Das verdient vermerkt zu werden.

Das bösartige Sprüchlein vom "Recht des Siegers" ist also selbst da widerlegt, wo es vielleicht wirklich ein solches Recht (nämlich das Recht, feinere psychologische Unterscheidungen zu unterlassen) könnte gegeben haben.

Der Zusammenhang mit der Frage der Kollektivschuld

Es ist begreiflich, daß sich das Interesse der Oeffentlichkeit zunächst ausschließlich den Urteilen gegen die Einzelangeklagten zuwendet, weil nur in ihnen von Strang und Tod die Rede ist. Man darf darüber aber nicht vergessen, daß das Verfahren gegen die Organisationen mindestens ebensoviel Aufmerksamkeit verdient, nicht nur deshalb, weil es mehr Menschen betrifft, sondern weil es mit der Frage der Kollektivschuld im engsten Zusammenhang steht.

Für denjenigen, der es so ansieht, war die Urteilsbegründung am Montag nachmittag, als von den Organisationen gesprochen wurde, der eigentliche Wendepunkt im Prozeß. Bekanntlich sind SA., Reichsregierung und Generalstab nicht als verbrecherische Organisationen erklärt worden, und bei SS., SD., Gestapo und politischem Führerkorps wurde die Einschränkung gemacht, daß sie zwar verbrecherisch gewesen seien, daß sich diese Erklärung aber nur auf jene Mitglieder beziehe, die von den verbrecherischen Absichten und Handlungen Kenntnis gehabt haben.

Bezeugt schon dieses Urteil eine hohe Mäßigung, so wirkt es vollends erlösend, mit welcher Einsicht sich das Gericht in der Begründung ausgesprochen hat. Da heißt es, man wünsche an dem individuellen Charakter des strafrechtlichen Delikts (einem Grundpfeiler des Strafrechts überhaupt!) festzuhalten und das Odium von Massenurteilen zu vermeiden.

Diesen grundsätzlichen Worten folgen einige Empfehlungen des Gerichts, die in der Praxis nicht weniger wichtig sein werden. Das Gericht hat nämlich die Erwartung ausgesprochen, es möchten anschließende Prozesse gegen die Angehörigen der Verbrecherorganisationen in allen vier Zonen nach übereinstimmenden Normen geführt, es möchten außerdem die im Entnazifizierungsgesetz niedergelegten Sühnebestimmungen auch als Höchstmaß strafrechtlicher Ahndung gelten, damit niemand nach zwei Gesetzen konkurrierend bestraft werde.

Wird es nach solchen Erklärungen noch jemand wagen, von einem Urteil der Gewalt zu sprechen, mit dem Hintergedanken, daß es ein willkürliches oder vorgefaßtes Urteil sei?

Eine völkerrechtliche Tradition

Es ist an dieser Stelle wiederholt darauf hingewiesen worden, daß es sich in Nürnberg wahrscheinlich weit bequemer und gemeinverständlicher hätte urteilen lassen, wenn man nicht jeden Punkt der Anklage auf seine Tateinheit mit dem Angriffskrieg hätte prüfen müssen.

Warum man das getan hat, glauben wir hinlänglich erläutert zu haben. Man hat es getan, weil das Nürnberger Verfahren so und nur so einzubetten war in die völkerrechtliche Tradition eines Kampfes gegen den Krieg.

Das Gericht hat verschiedentlich erklärt, daß - seitens der Organisationen wie der Einzelangeklagten - unverantwortliche und verurteilenswerte Taten geschehen seien, daß sich aber nicht immer mit hinlänglicher Deutlichkeit habe nachweisen lassen, daß es sich um Verbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg gehandelt habe. In allen solchen Fällen hat das Gericht nur moralisch, aber nicht strafend abgeurteilt.

Die Todesurteile durch den Strang:

Hermann Göring, Oberbefehlshaber der Luftwaffe

Schuldig nach allen vier oben genannten Anklagepunkten, nach denen auch die übrigen Angeklagten ganz oder teilweise verurteilt werden. (Wenige Stunden vor der Urteilsvollstreckung begeht Göring in der Nürnberger Haftanstalt Suizid.)

Joachim von Ribbentrop, Reichsaußenminister

Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

Ernst Kaltenbrunner, Chef der Sicherheitspolizei und des SD, Leiter RSHA

Alfred Rosenberg, Reichsminister für die besetzten Ostgebiete

Hans Frank, Generalgouverneur in Polen

Wilhelm Frick, Reichsinnenminister bis 1943 und Reichsprotektor für Böhmen und Mähren

Julius Streicher, Herausgeber der Zeitung "Der Stürmer"

Fritz Sauckel, Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz

Alfred Jodl, Chef des Wehrmachtführungsstabes

Martin Bormann, Leiter der Partei-Kanzlei (Bormann wurde in Abwesenheit verurteilt, da man davon ausging, dass er noch lebe. Er nahm sich aber wohl schon am 2. Mai 1945 in Berlin das Leben.)

Arthur Seyß-Inquart, österreichischer Bundeskanzler (1938) und Reichsstatthalter 1938-39, Reichskommissar in den Niederlanden

Die Freisprüche:

Nicht schuldig nach allen Anklagepunkten, sofortige Entlassung nach Ende der Verhandlung angeordnet:

Hjalmar Schacht, früherer Reichsbankpräsident und Reichswirtschaftsminister

Franz von Papen, früherer Reichskanzler

Hans Fritzsche, verschiedene Funktionen im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda

Bei den in Nürnberg Anwesenden war der Eindruck allgemein, daß es sich um ein bewundernswertes Urteil handelt, bewundernswert und erstaunlich angesichts der ihm entgegenstehenden Schwierigkeiten und Materialmassen.

Oft hörte man dies: im allgemeinen sei das Urteil weit milder, weit verständnisvoller ausgefallen als man gedacht. Nur in der Abstufung habe man sich manches vielleicht anders erwartet.

Ein Aktendeckel schließt sich

So ähnlich mag auch der Mann von der Straße urteilen. Er wird vielleicht sogar etwas drastischer zupacken und sich darüber wundern, daß es in diesem Verfahren überhaupt Freisprüche gegeben hat. Der sowjetrussische Richter hat zu Protokoll gegeben, er habe sich in gewissen Punkten der Ansicht seiner Kollegen nicht anschließen können. Mit den drei individuellen Freisprüchen, mit dem Strafmaß für den Angeklagten Heß, sowie mit dem Freispruch der Reichsregierung und des Generalstabs (nicht dagegen der SA.) sei er nicht einverstanden.

Möglicherweise gibt der sowjetische Richter die Gedanken vieler Deutschen wieder. Doch gilt es auch hier zu bedenken, daß das Nürnberger Gericht nicht die deutschen Vorwürfe gegen die Angeklagten mitzuverhandeln hatte. Unseren Rechtshandel gegen die "eigentlich" Schuldigen (die weder die größten Nürnberger Kriegsverbrecher noch individuell die größten Naziwürdenträger zu sein brauchen) müssen wir selber führen.

Schon hat sich der Gedanke geregt, es werde notwendig sein, die in Nürnberg Freigesprochenen (und natürlich viele anderen mit ihnen) vor ein deutsches Staatsgericht zu stellen, sowie es wieder eine deutsche Staatssouveränität gibt. Der Gedanke hängt eng zusammen mit der Frage nach der Wiedererrichtung, ja man muß sagen: der Wiedergeburt eines sicheren Rechtsgefühls in unserem Lande. Ein solches untrügliches Rechtsgefühl wird sicher neue Prozesse verlangen.

Es sagt sich so leicht: der Nürnberger Prozeß gehört der Geschichte an - und es klingt famos. Aber meistens bedeutet es leider: ein Aktendeckel schließt sich. Wenn es auch in diesem Fall so wäre, dann ist wahrlich eine Schlacht verloren. Das Urteil in seinem Ernst, seiner Zurückhaltung, seiner Eindringlichkeit erlaubt uns kein Ausweichen. Wir können uns nicht auf das Piedestal gekränkter nationalistischer Säulenheiligen zurückziehen. Ein Schreckensprozeß fällt keine so zurückhaltenden Urteile; ein Schauprozeß differenziert nicht so scharf.

Ein Prozeß, wie dieser war (oder vielleicht erst mit seinem Urteil geworden ist) verlangt unsere Bewährung, unsere Stellungnahme. Wenn wir gleichgültig, gelangweilt, regungslos antworten, oder wenn wir nicht antworten, sind wir verloren - wieder um eine Stufe mehr.

Auch die Welt wird sich mit dem Nürnberger Urteil auseinandersetzen. Sie wird antworten müssen auf das große Anerbieten: die in Nürnberg getane Arbeit nicht Kanzlei- und Archivstoff bleiben zu lassen, sondern aus ihr einen weiteren Grundstein herauszuarbeiten für das Statut der Vereinten Nationen.

Man könnte sich, ganz praktisch, denken, daß der "Nürnberger Prozeß" ein Büro, ein Außenposten der UNO würde und als solcher weiterlebte. Man könnte ihn als Institut in den Organisationsleib der Vereinten Nationen aufnehmen: als die Stelle, der künftig Beschwerden wegen Kriegsverbrechen jeder Art einzureichen wären.

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