Zu "Merkel verteidigt Einigung" vom 23. Juli und "Weicher Kompromiss", 22. Juli:
Am 21. Juli wurde bekannt, dass die USA, Russland und Deutschland sich auf das Fertigbauen von Nord Stream 2 geeinigt hatten. Joe Biden toleriert das Gasprojekt, obwohl es in Bezug auf die Gas-Energieversorgung von Europa den Russen eine Schlüsselrolle verschafft. Die deutsche Regierung wollte von Anfang an die vier Gasleitungen durch die Ostsee. 2011 wurden die zwei ersten Leitungen von Merkel und Putin in Betrieb genommen und 2022 folgen wahrscheinlich Leitung 3 und 4. Die EU hat bei dem gewaltigen Bau immer eine unbedeutende Nebenrolle gespielt. Die Kommission war stets gegen Nord Stream 2, konnte sich aber nicht durchsetzen. Eine eigenartige Situation: Russland ist nicht Mitglied der EU, nicht mal assoziiertes Mitglied und trotzdem entscheiden Deutschland, Russland und die USA über die Energieversorgung Europas.
Die Ukraine, die der EU und den USA nahe steht, und die Transferzahlungen der Gastransporte durch ihr Pipelinesystem dringend benötigt, wird so meines Erachtens im Stich gelassen. Vage Versprechungen der deutschen Regierung helfen nicht, die Staatskasse zu alimentieren. Das Ganze ist ein Trauerspiel zu Lasten der europäischen Sicherheit und Unabhängigkeit.
Pierre-François Bocion, Stein am Rhein
Die Vereinbarung ist sicher ein "weicher Kompromiss", aber annehmbar bei der divergenten Interessenlage. Ob man es nun als vorrangig oder "rein wirtschaftliches Projekt" betrachtet, in jedem Fall wäre der Stopp der fast fertig gestellten Ostsee-Pipeline angesichts von 9,5 Milliarden Euro Baukosten und konfliktreicher Schadensregulierung unsinnig gewesen. Russland und die frühere Sowjetunion haben auch in den kältesten Phasen des Kalten Krieges ihre Energielieferungen in den Westen zuverlässig ausgeführt. Insofern ist die Panikmache seitens der Grünen unbegründet, Russland habe gegenüber dem Westen ein Erpressungspotenzial. Es ist ein reziprokes Geschäft, mit reziproken Risiken.
Die wirtschaftlich schwache Ukraine hat schon in den 90er Jahren russische Gaslieferungen oft nicht bezahlen können. Der Streit um Preise, abzunehmende Mengen, illegale Entnahmen kumulierte in einer zeitweiligen Liefersperre im Januar 2006. Für Russland war die Ukraine ein unzuverlässiger Partner. Ähnliche Erfahrungen hatten sie mit Weißrussland, sodass sie 2007-2012 eine neue Ölpipeline unter dessen Umgehung über die baltischen Staaten bauten. Und es gibt noch einen neuen politischen Grund, der vermutlich den Kompromiss zwischen Deutschland und den USA befördert hat: der Konflikt mit China. Es kann nicht im europäischen wie US-Interesse liegen, Russland durch Konfrontation in die Arme Chinas zu treiben, die dabei sind, ihren Energieimport aufzustocken.
Prof. Dr. Rudi Schmidt, Erlangen und Jena