Süddeutsche Zeitung

Nord Stream 2:Eine Röhre, viele Interessen

US-Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Pipeline durch die Ostsee beteiligt sind, sehen viele Leser als nicht hinnehmbare Einmischung in europäische Belange. Eine europäische Energiepolitik wird dabei mehrheitlich als Illusion abgetan. Nord Stream 2 zeige, dass in der EU jeder sein eigenes Süppchen koche.

Zu "Rohrbruch" vom 18. August, "Kolossales Versagen" vom 13. August sowie zu "Neue US-Sanktionen zielen auf Fährhafen Sassnitz" vom 7. August:

Klare Ansage an Washington

Erinnern wir uns bitte daran, dass die Entscheidung zum Bau einer zweiten Röhre in eine Zeit fiel, als die Versorgung von Deutschland und Westeuropa mit Erdgas aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gefährdet war. Russland drohte die Einspeisung von russischem Erdgas in die Pipeline durch die Ukraine zu stoppen. Der Bau einer zusätzlichen Röhre durch die Ostsee diente daher sehr wohl der Versorgungssicherheit Westeuropas, das damit unabhängig würde von politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten in den Transitländern.

Dass die östlichen Transitländer zu Recht um ihre Transitgebühren fürchteten, ist nachvollziehbar, es entspricht jedoch allein deren wirtschaftlichen Interessen, und hat mit der Versorgungssicherheit Westeuropas und im Besonderen Deutschlands nichts zu tun. Auch dass diese Länder sich - vor allem in den USA - Verbündete suchten, um das Projekt zu torpedieren, kann noch als legitim angesehen werden, wenn auch nicht unbedingt als freundlicher Akt.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass die zusätzliche Röhre im nationalen wirtschaftlichen Interesse Deutschlands war und ist, was die Regierungen Schröder und Merkel sehr wohl erkannten. Von einem ,,Hineinstolpern" kann daher nicht die Rede sein. Und schließlich schreibt Deutschland den östlichen Ländern auch nicht vor, wie sie ihre Energieversorgung gestalten sollen. Die immer wieder, insbesondere aus den USA kommende Behauptung, die Röhre untergrabe die europäische Energieversorgung durch gesteigerte Abhängigkeit von Russland, führt sich selbst ad absurdum: Warum sollte die Abhängigkeit von russischem Erdgas nur deshalb vergrößert werden, weil das Gas direkt über die Ostsee kommt, statt durch Pipelines in der Ukraine, Weißrussland oder Polen?

Wenn Russland, was bisher noch nie vorgekommen ist, den Gashahn zudrehen sollte, dann fließt weder über die Ostsee noch durch die östlichen Transitländer Gas. Nur so viel zu der viel beschworenen gesteigerten Abhängigkeit. Die Bundesregierung täte gut daran, deutlicher als bisher klarzumachen, dass deutsche Energiepolitik nicht in Washington, sondern in Berlin entschieden wird und man sich die Einmischung eines irrlichternden Präsidenten und einiger ihren eigenen Interessen verpflichteten Senatoren in Washington verbitte. Statt zaghaft vorsichtig Bedenken zu äußern, wäre es angebracht, den exterritorialen Sanktionen und Erpressungsversuchen dadurch zu begegnen, dass die Fertigstellung der Pipeline in eigener Regie sichergestellt wird, wenn sich keine Privatfirmen finden, die diese Aufgabe aus Angst vor Repressalien der US-Regierung übernehmen. Bleibt abzuwarten, ob die US-Administration dann den Mitgliedern des Bundestags die Einreise in die USA verwehren oder deren Vermögen einfrieren wird.

Dr. jur. Michael F. Griesbeck, Kronberg im Taunus

Unverfrorene Erpressung

Das Thema Nord Stream 2 ist im Artikel "Kolossales Versagen" vielseitig dargestellt. Lassen Sie mich aber Folgendes hinzufügen: Donald Trump hat persönlich gegen dieses Pipeline-Projekt gewettert - es wäre gut gewesen, wenn dann auch unsere Bundeskanzlerin mit aller Deutlichkeit Stellung bezogen hätte. Mit einer Botschaft, wie: "Die Einmischung der USA in die Energiepolitik von Europa wird mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen, diese Pipeline wird gebaut!" Trump versteht nur klare Ansagen. Denn die Unverfrorenheit der amerikanischen Regierung, mit erpresserischen Methoden Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, ist in diesem Ausmaß für Europa ohne Beispiel. Frankreich hätte ganz sicher schärfer reagiert.

Bei der Planung der Pipeline wurde sicher vieles nicht bedacht. Dennoch: Gibt es kein Unternehmen, das den Bau der Pipeline fortführt? Wie wäre es notfalls mit einem chinesischen Unternehmen? Wenn Deutschland jetzt resigniert und nicht alles unternimmt, damit die Pipeline gebaut wird, haben die USA gewonnen. Bisher hat die Pipeline neun Milliarden Euro gekostet! Wir werden alle diesen Preis zahlen. Geplant sind auch Rüstungskäufe von den USA - wollen wir das nun allen Ernstes tun?

Winfried Heid, Burgsinn

Illusion von EU-Energiepolitik

Der Kommentar "Kolossales Versagen" kann nicht ohne Widerspruch bleiben, beleuchtet er die Sachlage doch allzu einseitig. Die baltischen Länder, Polen und die Ukraine sind bei Trump vorstellig geworden, um ihre Ängste hinsichtlich des Baus von Nord Stream 2 vorzubringen. Bei diesen Ängsten kann es doch nur darum gehen, dass ihnen durch Nord Stream 2 Durchleitungsgebühren und ein potenzielles Druckmittel vorenthalten werden. Die Ukraine hat vor einigen Jahren schon vorgemacht, wie das funktionieren kann, als sie die Leitung für russisches Erdgas sperrte. Gerade Polen fordert hier Solidarität ein, die es in der EU verweigert.

Polen und die baltischen Länder brauchen eine Versorgungslücke nicht zu fürchten, weil die Pumpen an der bestehenden Pipeline so gebaut sind, dass sie auch von West nach Ost pumpen können. Diese Staaten könnten so also im Ernstfall von Westen her versorgt werden. Und Russland hat sich auch in Zeiten sehr schwieriger Beziehungen immer an die vereinbarten Lieferverträge gehalten. Warum sollte sich das ändern, wäre ein Lieferstopp doch ein Desaster für den Staatshaushalt?

Dass die USA nur ihr Frackinggas verkaufen wollen, ist wiederum allzu offensichtlich. Fracking ist ein Umweltverbrechen allerhöchsten Ranges, weshalb man dieses Gas nicht kaufen darf, wenn man Umweltschutz ernst meint. Fracking ist in Deutschland verboten. Wie also kann man rechtfertigen, so erzeugtes Gas in den USA zu kaufen? Tiefkühlung und Schiffstransport sind zudem extrem energieintensiv und tragen zur Erderwärmung bei. Frackinggas ist viel zu teuer, die Infrastruktur zur Entladung der Kühlschiffe in Deutschland noch nicht einmal gebaut. Kurz: Frackinggas hat eine katastrophale Umweltbilanz.

Die Androhung seitens der USA, den Hafen Sassnitz zu vernichten, ist krankhaften Hirngespinsten entsprungen und ein Zeichen verzweifelter Hilflosigkeit.

Wie könnte eine gemeinsame europäische Energiepolitik aussehen, die der Kommentar verletzt sieht? Es gibt sie nicht und wird es in nächster Zukunft auch nicht geben. Frankreich setzt auf Atomkraft, Polen auf schlesische Kohle, die Ukraine auf alte Atommeiler, Tschechien ebenfalls, Österreich hat alpine Wasserkraft, Deutschland setzt so gut es geht auf Solar- und Windkraft. Wo es keine gemeinsame Energiepolitik gibt, kann Nord Stream 2 sie auch nicht verhindern.

Prof. Dr. Rolf Snethlage, Bamberg

Frackinggas ist keine Option

Zu den Drohungen der US-Senatoren gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 kann man nur anmahnen, dass mit hochgiftiger Chemie gewonnenes Frackinggas aus den USA eine starke Beschleunigung des Klimawandels bedeutet. Aus den vergifteten Gebieten verflüchtigen sich gigantische Mengen des Klimakillers Methan. Unsinnig lange Transportwege und die Verschiffung des auf -164° C abgekühlten Flüssigerdgases setzen zusätzlich wahnsinnige Mengen CO₂ frei.

Wir machen uns an den Folgen mitschuldig, weil wir auf Druck der USA das Ganze mitfinanzieren und für diesen Wahnsinn sogar unsere Häfen ausbauen. Luisa Neubauer und Greta Thunberg glauben, dass sie zur letzten Generation gehören, die am Klimawandel noch was ändern könnte. Diese Vision machen wir damit endgültig zunichte. Uns und unserer Politik geht es vor allem darum, möglichst dicke Autos und Motorräder zur fahren und Billigflüge zu ermöglichen. Bisher machten wir uns die Natur rücksichtlos untertan. Für die nachfolgende Generation wird sich das gnadenlos umkehren.

Rainer Wild, Wunsiedel

Versalzene Suppe

Kolossales Versagen? So sieht Daniel Brössler die Politik um Nord Stream 2. Aber auch die Wiederholung alter Argumente gegen den zweiten Strang der Ostseepipeline macht sie nicht überzeugender. Unser Nachbar Polen hat doch keine Angst vor Europas Abhängigkeit vom russischen Gas, das dringend benötigt wird. Polen bezieht selbst seit Jahrzehnten russisches Gas. Es ist ein geschickter, eigentlich perfider Schachzug der polnischen Regierung, in den USA über die wachsende Energieabhängigkeit Europas von Russland zu klagen, weil man die zusätzliche Transferrente nicht bekommt. Gegen die Gasleitungen nach und durch Polen tönt kein polnischer Politiker. Weil man aber rechtlich nicht gegen Nord Stream 2 vorgehen kann, holte Polen die USA für deren Big-Stick-Politik. Mit einstweilen doppeltem Erfolg: Den ungeliebten Nachbarn soll die Suppe versalzen werden, und in den USA steht man als Verteidiger westlich-amerikanischer Interessen da. Aber Daniel Brössler sieht die Chancen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu negativ, nur weil Uniper vorsichtig bilanziert. Der amerikanische Versuch, das Städtchen Sassnitz zu bedrohen, zeigt, dass auf der anderen Seite des Atlantiks die Munition bereits knapp wird.

Dr. jur. Axel Ernst Reich, Bonn

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Quelle:
SZ vom 28.08.2020
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