Ungewöhnlicher Gruß für den Sieger: Der in der Stichwahl um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz (rechts) gratuliert dem neuen Parteichef Armin Laschet mit der Corona-Faust.
(Foto: dpa)Zu "Nach der Wahl ist vor der Wahl" und "Anspruch und Aufgabe" vom 18. Januar sowie zu "Chefin bleibt in jedem Fall Merkel" vom 16./17. Januar:
Vertrauensbildung im Team
Eine Überraschung ist ausgeblieben, auch nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Armin Laschet hat eine überaus ansprechende, besonnene und versöhnliche Rede gehalten. Und Friedrich Merz hat eilig nicht mal eine passable Nebelkerze geworfen, indem er eine kalkulierte Forderung stellt (Wirtschaftsminister jetzt!), die - zumal zu diesem Zeitpunkt - realiter nur ins Leere laufen konnte.
Schade, denn die CDU könnte nach den Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres mit einer überaus starken Mannschaft im Kabinett vertreten sein, die ihresgleichen sucht (und gewiss nicht finden wird). Kanzlerschaft durch Laschet, Spahn oder Söder, ab dann - als Superminister à la Wolfgang Clement - der Sauerländer Friedrich Merz als Finanz- und Wirtschaftsminister. Und Norbert Röttgen, der bei der Wahl zum neuen CDU-Chef zwar keine Chance hatte, diese aber mit verstärkter Profilierung zu nutzen wusste; er könnte neben seinem bislang wenig geschätzten Dasein als Partei-Intellektueller als Bundesaußenminister fungieren.
Da bekanntlich alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz erklärt haben, dass es nicht um das Ego, sondern um die Verantwortung des Einzelnen für die politische Mitte geht, erscheint diese Formierung äquivalent. Wobei, um es frei nach Marx zu definieren, es ohnehin das "gesamtgesellschaftliche Sein" ist, welches das Bewusstsein, die Verortung der sogenannten Mitte (die es realiter natürlich nicht gibt) bestimmt. Indes, für den geistreichen Norbert Röttgen dürfte ebenso die Gegenthese durchaus Sinn ergeben. Denn nach wie vor gilt: Auch und besonders Politik wird aus Vertrauen gemacht und nur mit Vertrauen kann sie erfolgreich gestaltet werden.
Matthias Bartsch, Lichtenau
Kein Streit vor Bundestagswahl
Die CDU ist meiner Meinung nach in einem kritischen Zustand. Die Modernisierungspolitik von Angela Merkel hat zu Ausdifferenzierungen und zur Stärkung des rechten Flügels geführt. Die Werte-Union vertritt AfD-nahe Positionen.
Bevor die CDU wie zum Beispiel die Konservativen in Frankreich in verschiedene Parteien zerfällt, muss sie auch unter dem Druck der anstehenden Bundestagswahlen zusammengeführt werden. Dabei wird es keine innerparteilichen Kontroversen über wirtschaftspolitische und finanzpolitische Fragen, etwa über Steuern geben, außer gegebenenfalls über eine aktivere Rolle des Staates bei der Digitalisierung, die mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nicht zu leisten ist.
Insgesamt wird es keinen Bruch mit der bisherigen am Erfolg orientierten Politik von Angela Merkel geben, aber das wird keine Merkel-Politik mehr sein. Und viele von denen, die bislang Merz gefolgt sind, werden zu Laschet überlaufen, sofern sie das nicht schon getan haben.
Dr. Gero Neugebauer, Berlin
Junge Union wurde ignoriert
Wo sich die Politik sonst gerne auf den Willen der Wähler beruft, scheint die Basis den Delegierten bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden überraschend gleichgültig zu sein. Nicht nur die Junge Union hat sich klar positioniert, auch in nahezu allen Umfragen schnitt Friedrich Merz immer sehr gut ab.
Es geht nicht darum, dass Delegierte keine persönliche Präferenz in ihre Entscheidung mit einfließen lassen sollen. Nur, wer sonst darauf pocht, vor allem junge Menschen für Politik, für die CDU, zu gewinnen, der darf sich durchaus die Frage stellen, ob diese Entscheidung die richtige war.
Maximilian Ilg, Frankfurt/Main
Strategie gegen die Spaltung
Laschet muss die Strömungen, für die Merz als Gegenentwurf zu Merkel steht, einsammeln. Sonst vertieft sich die Spaltung in der Partei. Merkel hat die AfD groß gemacht, das bleibt ihr Erbe, und darum geht es. Merz könnte bei desorientierten CDU-Wählern für einen Umdenkungsprozess sorgen. Zudem ist meines Erachtens die ökonomisch-fiskalische Expertise der Partei nur noch in homöopathischen Dosen erkennbar, Folge ihrer Linkswendung.
Und vermutlich müsste Laschet bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Merz an seiner Seite ein klareres Profil zeigen. Übrigens auch, falls er die FDP einbindet, selbst wenn dies arithmetisch überflüssig wäre. Diese Option hat Laschet klugerweise nie ausgeschlagen.
Christoph Schönberger, Aachen
Mutloser Wahlausgang
Die Wahl von Laschet ist ein Zeugnis der Mutlosigkeit und Langeweile. Sie folgt keinem anderen Motto als dem alten - so zukunftsweisenden - Motto der CDU: Keine Experimente!
Reinhart Groebe, Erlangen
Die Obervorsitzende bleibt
Einige Kommentare zur Wahl des CDU-Vorsitzenden vergessen, dass auch bei und nach den Bundestagswahlen und wohl auch noch 2022 Angela Merkel als Verkörperung der CDU angesehen wird. Sie - und nicht Herr Laschet oder Herr Söder - wird gefragt und gehört in den vielfältigen Krisen, von denen es immer welche in Deutschland, Europa oder der Welt geben wird. Sie wird im Zweifel wie bei Sachsen-Anhalts Schmusekurs von CDU, FDP und AfD als Obervorsitzende auftreten und sie wird bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zumindest die Rolle einer Wächterin spielen. Die Bundestagswahl 2021 wird keine "Wahl ohne Merkel", darauf müssen sich auch die konkurrierenden Parteien einstellen.
Michael Rothschuh, Hamburg
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