Kläger und Krebsopfer Dewayne Johnson weint nach der Urteilsverkündung im Monsanto-Prozess.
(Foto: Josh Edelson/dpa)"Millionenstrafe für Bayer-Tochter Monsanto" vom 13. August, "Zehn Milliarden an einem Tag verloren" vom 14./15. August und weitere Artikel zum Thema Monsanto:
Nicht das letzte Wort
Tiefes Mitleid mit dem krebskranken Dewayne Johnson, berechtigte Kritik an der industriellen Agrarchemie der Firma Monsanto und die Faszination von Gerichtsverfahren über immens hohe Summen dürfen den nüchternen Blick auf diese Meldung nicht trüben. Zunächst ist zu vermuten, dass es sich um ein Gericht des Staates Kalifornien handelt. Deren Gerichte sind im Gegensatz zu den Bundesgerichten der Vereinigten Staaten nicht immer mit studierten Juristen als Richtern und in der Regel mit Geschworenen besetzt. Ein solches Gericht hat keine Wirkung außerhalb des jeweiligen Staates und regelt nur den Einzelfall. Geschworenengerichte der ersten Instanz neigen zu spektakulären Summen in ihren Entscheidungen. Dazu verhilft ihnen eine Eigenart des amerikanischen Rechts.
Neben der eigentlichen Schadenersatzsumme, die dem Geschädigten zugutekommt, kann ein Zivilgericht auch Strafen für vorsätzliches Verhalten verhängen, sogenannte punitive damages. Ihr Zweck ist, den Beklagten für sein rechtswidriges Verhalten zu bestrafen; ihn davon abzuhalten, dieses Verhalten zu wiederholen; und auch andere davon abzuhalten. Geschworenengerichte neigen dazu, rechtswidriges mit moralisch anfechtbarem Verhalten gleichzusetzen und mit dem Vorsatz lässlich umzugehen. Die Strafentschädigung kommt dem Kläger nicht zugute. In der Regel werden diese exorbitanten Urteile in der Berufungsinstanz revidiert. Es ist also noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Dr. H. Detlef Lührsen, München
Dummheit auf Vorstandsebene
Solange Monsanto ein reiner US-Konzern war, wurde die Gefährlichkeit dieses Herbizids stets geleugnet und jeder Versuch einer erfolgreichen Klage mit noch so fadenscheinigen Argumenten und Hunderten Gegengutachten bereits im Ansatz zunichte gemacht. Bayer ließ die Geld-Muskeln spielen, zahlte 63 Milliarden Dollar, und es schien so, als ob man jenseits des Teiches endlich einen Dummen gefunden hatte. Wofür? Übermut tut selten gut. Vor lauter Geldgier wollte man auch auf diesem Feld der Größte weltweit sein.
Bezeichnenderweise spricht ein US-Geschworenengericht das Urteil, eine Klage für die Zulassung eines Prozesses gegen Monsanto alias Bayer zuzulassen. Darüber hinaus seien mehr als 5000 gleichnamige Ansinnen - alleine in den USA - anhängig. Dass weltweit weitere Klagen drohen, scheint man wegdiskutieren zu können. So viel Dummheit auf Vorstandsebene in einem deutschen Industriekonzern muss einfach bestraft werden. Leider kostet dies im Extremfall sehr viele Arbeitsplätze. Vielleicht ist das der Preis dafür, in der Oberliga der vermeintlichen Eliten endlich das Nachdenken anzuregen.
Uwe Marx, München
Bürger im Abseits
Nach meinem Dafürhalten könnte eine am Allgemeinwohl ausgerichtete Politik dazu beitragen, dass Ökonomie und Ökologie von einer großen Mehrheit der Bevölkerung und von vielen Unternehmen als kompatibel angesehen würden. Dass unsere Gesellschaft heute immer mehr auseinanderdriftet, zeigt sich nicht nur an den Stimmenverlusten der Parteien, die überwiegend die Mitte der Gesellschaft repräsentieren. Wenn in CDU/CSU und SPD rechter Populismus laut wurde (zum Beispiel Seehofer, Sarrazin), dann desillusioniert dies die inzwischen ohnehin skeptischen Normalbürger.
Das Primat der Interessen von Konzernen, wie sie sich im Dieselskandal, den gesundheitsgefährdenden Beimischungen im Blutdruckmittel Valsartan und in den Auseinandersetzungen um Antibiotika- und Pestizidgebrauch zeigen, stellt die sozialen, wirtschafts- und gesundheitspolitischen Anliegen der Bürger ins Abseits. Daraus kann nur ein Bumerang für Politik und Wirtschaft werden. In wirtschaftspolitischen Kommentaren und Analysen wird gern im Zusammenhang mit dem Begriff der sozialen Markwirtschaft auf den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard verwiesen. Der predigte vorrangig Maßhalten. Daran möchten die meisten Autoren sich aber nicht erinnern, obwohl die heutige Menschheit viel mehr von dieser Erde verbraucht als ihr im Hinblick auf langfristige Generationengerechtigkeit gerechterweise zusteht.
Karin Gilke-Kleffner, Edewecht
Viele Hinweise
Die Aktionäre von Bayer sind über die Morgengabe ihres Merger-Partners Monsanto in Form der Schadenersatzpflicht aus Produkthaftung natürlich nicht begeistert. Ob der zugesprochene Strafschaden in Höhe von 289 Millionen US-Dollar in der Berufung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, ist aber für die Beurteilung der Situation nicht entscheidend angesichts von 5000 weiteren Klagen wegen des Vertriebs des glyphosathaltigen Herbizids unter der Marke Roundup. Diese hat beste Gewinne innerhalb von Monsanto erzielt. Es gab aber schon lange vor der Verhandlung des Zusammenschlusses Mitte 2016 vielfache Hinweise auf gesundheitsgefährdende Auswirkungen des Herbizids. Nach Einschätzung der Geschworenen hatte Monsanto diese absichtlich unterdrückt. Dewayne Johnsons Klage war bereits im Januar 2016 erhoben worden.
Man muss sich fragen: Sind Bayer im Rahmen der Voruntersuchungen bei Monsanto Fehler unterlaufen oder war das Risiko von Klagen bereits eingepreist beziehungsweise wurde es als für den Zusammenschluss nicht relevant eingestuft? Nach dem öffentlich zugänglichen Übernahmevertrag hätte Bayer wohl gegebenenfalls noch bis zum Datum des Vollzugs (7. Juni 2018) den Zusammenschluss verhindern können, wenn es Mitteilungen der amerikanischen Gesundheitsbehörde an Monsanto über eventuelle Verletzungen von Vorschriften gegeben hätte, die zum Beispiel die Sicherheit der Produkte von Monsanto betroffen hätten.
Die Ziele dieser größten Übernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland sind aber ganz klar strategisch ausgerichtet, ein innovatives Leistungsangebot im Agribusiness zu realisieren und die komplementären Produkte der beiden Partner kombiniert mit Dienstleistungen für deren effizienten Einsatz angesichts stetig wachsender Bevölkerungszahlen anzubieten.
Dr. Hermann Knott, Köln
Wenig erforscht
Verluste sind für Aktionäre schmerzlich. Viel schmerzlicher ist aber, durch Pestizide die Gesundheit zu verlieren. Nach wie vor sind Wechselwirkungen von Pestiziden und die Abbauprodukte wenig erforscht. Wenn in jedem Menschen nicht abbaubar Glyphosat nachweisbar ist, sollten mindestens Gesundheitsrisiken für Kinder, zum Beispiel bei der hormonellen Entwicklung, untersucht werden. Die Misere erinnert an die Erfahrungen mit Dioxin, Lindan oder Asbest. Da zahlreiche Klagen anhängig sind, reichen die Rücklagen von Monsanto nie und nimmer aus. Nach wie vor gibt es keinen vernünftigen Grund, bei Wildkräutern im Garten oder im Park auf das Jäten mit der Hacke zu verzichten.
Rolf Sintram, Lübeck
Hoher Preis
Ob Glyphosat auch Krebs erzeugt oder nicht, ist nebensächlich angesichts der Tatsache, dass es sich um ein extrem gefährliches Gift handelt. Zweck dieses Giftes ist es, unliebsame Pflanzen möglichst restlos zu beseitigen. Dabei wird in Kauf genommen, dass Regenwürmer vergiftet werden, dass die Umwandlung von Abfall in Kompost verzögert oder verhindert wird und dass Bäche und Flüsse vergiftet werden.
Hansjörg Wentz, Bad Arolsen
Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die Texte zu kürzen.
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