Zu "Kein Anschluss" und "Fleck weg" vom 18. November:
Für den schleppenden Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes ist die Bundesnetzagentur (BNA) verantwortlich, weil sie von jedem der vier Netzbetreiber ein eigenes Netz und eine landesweite Vollversorgung verlangt. Damit werden die Gesamtkosten zu Lasten der Netzkunden und der Steuerzahler nahezu vervierfacht. Ein solches Netz ist unbezahlbar. Mobilfunknetze sind wie alle Versorgungsnetze natürliche Monopole, die sich für den Wettbewerb nicht eignen. Deshalb müssen sie reguliert werden. Die Regulierungsbehörde muss sich darauf beschränken, die Lizenzen zu vergeben, die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung zu überwachen und die Preise auf Kostenbasis zu limitieren.
Die BNA geht einen anderen, einen falschen Weg: Sie verlangt, koste es was es wolle, den Aufbau mehrerer paralleler Netze, um auf diese Weise Wettbewerb zu organisieren. Jetzt müssen Bund und Länder mit Subventionen in Milliardenhöhe eingreifen. Eine staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft soll gegründet werden, um auf Staatskosten die teure Landversorgung zu gewährleisten. Die politische Verantwortung für die ordnungspolitisch verfehlte Weichenstellung der BNA trägt der Bundeswirtschaftsminister, zu dessen Geschäftsbereich die BNA gehört. Peter Altmaier kann sich aber darauf berufen, dass die Beschlusskammern der BNA richterliche Unabhängigkeit genießen. Da ist guter Rat teuer, aber vielleicht hilft gutes Zureden! Gefordert ist auch der Bundesrechnungshof. Da werden Milliarden Steuergelder für den Ausbau privater Netze ausgegeben. Wie ist das haushaltsrechtlich zu bewerten?
Alfred Meier, Hohenpeißenberg
Mit großem Aufwand wird der Bevölkerung suggeriert, dass der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes unumgänglich sei. Aber ist es wirklich erstrebenswert, dass in Zukunft der Kühlschrank meldet, wenn der Frischkäse ausgeht? Oder müssen junge Eltern per App darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Windeln des Babys nass sind? Diese und viele andere von der Industrie geplanten Innovationen verlangen nach einer totalen Datenvernetzung und Millionen von Sendeanlagen, Antennen und neuen Geräten. Jeder Kühlschrank ist dann auch ein Sender!
Was nicht gesagt wird, ist, dass dieser Ausbau mit einer massiven Strahlenbelastung, hohen Energiekosten und auch Möglichkeiten der totalen Überwachung einhergeht. In mehreren europäischen Ländern und Gemeinden hat sich die Gesellschaft gegen die Technik ausgesprochen, solange nicht die gesundheitliche Unbedenklichkeit bewiesen ist. In Deutschland werden wir nicht gefragt. Natürlich soll niemand "abgehängt" werden, alternative Lösungen sind möglich. Jeder hat ein Recht darauf, nicht mit Elektrosmog verstrahlt zu werden.
Dr. Hans Rohrer, München