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Mietendeckel:Streit um Berliner Preispolitik

Das Vorhaben des Berliner Senats, Mieten über mehrere Jahre einzufrieren, scheidet die Geister nicht nur im Rathaus der Bundeshauptstadt. Auch die SZ-Leser sind in dieser Frage gespalten.

Zu "Pro und Contra Mietendeckel" sowie zu "Empörung über Berliner Mietenpläne", beides vom 21. Oktober:

Ich verstehe das Katzengejammer der Opposition des Berliner Senats nicht! Wenn Mieten sich wie eine Spirale immer wieder nach oben bewegen, aber nie nach unten, dann muss man handeln, um zu verhindern, dass man als kleiner Bürger nur noch arbeiten geht, um die Miete zu berappen! Und wenn die Mietpreisbremse der Bundesregierung im Prinzip nur ein lauwarmes Lüftchen ist, dann ist es doch gut, wenn eine Landesregierung wie zum Beispiel in Berlin selber dieser Mietpreisentwicklung einen Riegel vorschiebt!

Und ja, die Abgeordneten der Berliner Opposition haben gut reden, denn mit ihren Diäten werden sie wohl kaum ins Wanken geraten, ob sie sich die steigenden Miete leisten können! Was so manche Politiker wie zum Beispiel in der Opposition des Berliner Senats vergessen: Sie sind Volksvertreter und wurden von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt, sie sind nicht die Vertreter von Konzernen, Miethaien und dergleichen!

René Osselmann, Magdeburg

Ihr Plädoyer für die Notwendigkeit des Berliner Mietendeckels beginnt Verena Mayer mit einem Beispiel, in dem Mieter angeblich nach einer Sanierung nicht mehr 450, sondern 1400 Euro für ihre Wohnung zahlen sollten. Aber eine solche Mietforderung ist klar gesetzwidrig, denn der Gesetzgeber hat die Mietanhebung pro Quadratmeter aufgrund einer Modernisierung auf zwei bis drei Euro begrenzt. Auch sonst gibt es in unserem Land umfassenden Mie-terschutz. So darf die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent erhöht werden und die Vergleichsmiete laut Mietspiegel nicht übersteigen.

Die Autorin stellt zwar zu Recht fest, dass der überproportionale Anstieg der Miethöhen bei Neuvermietungen in Berlin durch den massiven Zuzug nach Berlin ausgelöst wurde, durch den Wohnungen immer knapper geworden sind, aber folgert daraus, der Immobilienmarkt in Berlin sei "außer Kontrolle geraten". Das Gegenteil ist der Fall, denn nur steigende Preise können dazu führen, dass der einzelne Mieter versucht, mit weniger Wohnfläche auszukommen und somit mehr Haushalte in Berlin Platz finden. Zudem machen steigende Preise es lohnend für Hausbesitzer, zusätzlichen Wohnraum, etwa Einliegerwohnungen, anzubieten. Sie sind notwendig, damit der Markt ein neues Gleichgewicht erreicht, in dem jeder Wohnungssuchende eine Wohnung findet.

Das Einfrieren der Mieten hilft dagegen nur denen, die schon eine Wohnung haben und ist gegen die Interessen der Zuzugswilligen gerichtet. Aber in einer Stadt, die zu 80 Prozent aus Mietern besteht, erhöht ein solches Vorgehen die Wiederwahlchancen der regierenden Parteien. Es ist Klientelpolitik zu Lasten Dritter.

Prof. Dr. Friedrich Breyer, Konstanz

© SZ vom 05.11.2019
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