Minister in Erklärungsnot: Andreas Scheuer muss sich für vorschnell abgezeichnete Mautverträge verantworten.
(Foto: Lisa Ducret/dpa)Zu "Bundestag soll Mautdebakel aufklären" vom 16. Oktober, "Skandalöser Vorgang", 10. Oktober, "Scheuer muss aufklären", 9. Oktober, und "Opposition setzt Verkehrsminister letzte Frist" vom 8. Oktober:
Alternative Einführung
Unabhängig von der Aufklärung der Vertragsverhältnisse könnte man doch sofort die Pkw-Maut von der Kfz-Steuererstattung für deutsche Autofahrer trennen und so die Maut EU-konform in Kraft setzen! Das würde voraussichtlich einen Großteil der 700 Millionen Euro Strafzahlung ersparen können, und man könnte die nicht erstattete deutsche Kfz-Steuer in den ÖPNV stecken!
Holger Stürck, Mönkeberg
Entschuldigen und zurücktreten
Dass ein solcher Minister nicht selber zurücktritt, sich entschuldigt und die persönlichen Konsequenzen zieht, ist traurig, aber leider wohl symptomatisch heutzutage. Dass er von Partei und Regierung auch noch gedeckt wird, statt zum Rücktritt gedrängt zu werden, ebenfalls. Und dass dann solch unehrenhaftes, eigennütziges Verhalten der politischen "Elite" Schule macht in der Gesellschaft, braucht doch dann nicht mehr zu verwundern.
Mit Wehmut denke ich an Staatsmänner mit Stil und Verantwortungsbewusstsein. Und an solche, die Deutschland tatsächlich vorangebracht haben.
Dr.-Ing. Bernd Biallas, Münster
War die Maut je erwünscht?
Ich glaube mich zu erinnern, dass vor zehn bis 15 Jahren schon diskutiert wurde, eine Maut in Deutschland einzuführen, die nur Autofahrer aus anderen EU-Staaten belastet. Das wurde zunächst verworfen, weil damit zu rechnen war, dass sie wegen Ungleichbehandlung vor Gericht abgeschmettert würde.
Ich dachte mir damals, dass eine Maut bei uns gar nicht gewünscht sei. Sonst hätten unsere herausragenden deutschen Juristen das gleich erkannt, beziehungsweise sie haben richtig vorausgesehen, was passiert. Warum dann die Prozedur wiederholt wird, ist für mich als Mitglied einer funktionierenden Demokratie nicht nachvollziehbar. Liegt es daran, dass der Mensch in geschichtlichen Dingen nicht lernfähig ist?
Josef Grätz, Mühldorf/Inn
Den Preis zahlen Steuerbürger
Der Kommentar von Markus Balser endet mit den Sätzen: " Scheuer und sein Ministerium müssen aufklären. Sonst kann es der Minister sein, der einen hohen Preis für die Maut zahlen muss." Hier gilt es doch zunächst einmal klarzustellen, dass einen hohen Preis in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags die Steuerzahler zu tragen haben. Für Herrn Scheuer dürfte sich allenfalls die Zeit verkürzen, bis er einen hoch dotierten Job in der Autoindustrie annehmen wird.
Der Minister hat das Parlament und die Öffentlichkeit belogen, was gibt es da aufzuklären?
Johann-Peter Franz, Köln
Auch andere tragen Mitschuld
Herr Balser hat in dem Artikel "Scheuer muss aufklären" unbedingt recht, dass die öffentlichen Äußerungen von Herrn Scheuer misstrauisch machen. Gar nicht einverstanden bin ich mit der Prognose, dass die Sache Herrn Scheuer einen hohen Preis abverlangen könnte. Das wäre das erste Mal.
Die Erfahrung zeigt, dass Politiker nach vergleichbaren Fehlern zwar im für sie schlechten Fall vorübergehend abtauchen, aber mit größter Wahrscheinlichkeit an anderer Stelle wieder auftauchen. Die realen Kosten tragen in jedem Fall die Steuerzahler. Bestes Beispiel dafür ist in dem Zusammenhang Herr Dobrindt, der im Zusammenspiel mit Seehofer den Unfug ja ausgeheckt und eingestielt hat. Beide finden in dem Kommentar keine Erwähnung.
Dr. Dipl. Ing. Harald Galatis, Altenkirchen
Autoindustrie stützt Scheuer
Herr Balser schreibt : "Scheuer und sein Ministerium müssen aufklären. Sonst kann es der Minister sein, der einen hohen Preis bezahlt." Ja, welchen denn, bitte?
Da Herr Scheuer sich einem Tempolimit beharrlich verweigert, dürfte ihn die mächtige Autoindustrie doch nachhaltig in seinem Amt stützen. Sollte allerdings die Kanzlerin die günstige Gelegenheit nutzen, um mit der gebotenen, mindestens aber hochgradig gerechtfertigten Entlassung des Herrn Scheuer Herrn Seehofer nochmals (nach Webers geplatzter EU-Spitzenkarriere) eine "Klatsche" zu verpassen, dürfte er in der Maut-Industrie hochbezahlt unterkommen. Diese kann sich das leisten, weil kostenneutral: die zukünftigen Gehälter des Herrn Scheuer erscheinen ja vom Staat längst in Millionenhöhe vorausbezahlt.
Norbert Urban, Blomberg