Übergriffe auf Politiker:Woher kommt die Gewalt?

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(Foto: Michael Holtschulte)

Der SPD-Europakandidat Matthias Ecke wird krankenhausreif geschlagen, die ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey angegriffen, Plakate werden abgerissen: Die Gewalt im Wahlkampf schockiert Leserinnen und Leser der SZ. Sie bieten ganz unterschiedliche Erklärungen für die Verrohung.

"Wahlkämpfer in Bedrängnis" vom 4. Mai und "Ein Klima der Angst" vom 6. Mai:

Flagge zeigen für die Demokratie

Die Tatsache, dass Unbekannte den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD, Matthias Ecke, angegriffen und krankenhausreif geschlagen haben, ist wohl eine Steigerung und neue Qualität des politischen Extremismus hierzulande. Dasselbe gilt natürlich auch für den Angriff auf den 28-jährigen grünen Wahlhelfer, der ebenfalls beim Plakatieren attackiert wurde. Nicht nur als SPD-Mitglied, sondern generell als Demokrat kann ich zu den Vorfällen nicht schweigen und muss in Erinnerung rufen, dass die Gewalttätigkeiten im politischen Bereich in den vergangenen Wochen zugenommen haben und mich das Szenario an die letzten Jahre der Weimarer Republik erinnert.

Offensichtlich schlägt hier der politische Rechtsextremismus zu und es besteht die Gefahr, dass Teile der Polizei mit der Ahndung dieser Verbrechen überfordert sind. Die Vorgänge zeigen frappierend, wie wichtig das Zusammenstehen aller Demokratinnen und Demokraten in diesen Zeiten ist und dass es auch im Hinblick auf die Europawahl und die anderen Wahlen in diesem Jahr ganz erheblich darauf ankommen wird klarzumachen, dass in dieser Republik die Demokratie noch nie so gefährdet war wie heute. Es ist ein beunruhigendes Gefühl, wenn man konstatieren muss, dass bestimmte Kreise etwa im Umfeld der AfD offensichtlich nichts dabei finden, wenn politisch engagierte Menschen wegen ihrer Meinung angegriffen, schwer verletzt und damit mundtot gemacht werden sollen.

Und wir müssen auch konstatieren, dass es hierzulande offensichtlich auch viele Individuen gibt, die wohl nur Schönwetterdemokraten sind. Ich bin froh, dass ich auch als Schüler eine politische Bildung genossen habe, die beinhaltete, Demokratie und Freiheit als ein hohes Gut zu betrachten. Für die nahe Zukunft bin ich sehr pessimistisch, was die Stabilität unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie betrifft. Aufstehen und Flagge zeigen für die Demokratie ist jetzt das absolute Gebot der Stunde. Die Beispiele aus Sachsen zeigen, dass aus Worten sehr bald Untaten werden können. Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen!

Manfred Kirsch, Neuwied

Wenn Hass gesät wird

"Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich?", fragen Sie. Ich denke an die unsägliche Rede des bayerischen Ministerpräsidenten am Aschermittwoch 2023. Sie hatte nur einen Zweck: Hass zu säen. Dem dient darin auch der durch nichts zu verifizierende permanente Superlativ, zurzeit regiere "die schlechteste Regierung", die Deutschland je gehabt hätte.

Solche gezielten verbalen Entgleisungen sind der geistige Nährboden für die Legitimierung körperlicher Gewalt. In Thüringen und Sachsen müssen wir es ausbaden.

Christian Theile, Neudietendorf

Alltag für Kommunalpolitiker

In welcher Blase leben eigentlich unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten, dass man erst bei dem tätlichen Angriff auf einen EU-Abgeordneten nach juristischen Konsequenzen ruft? Das Thema ist doch nicht neu. Seit Jahren häufen sich diese Angriffe vor allem auf Kommunalpolitiker. Muss immer erst die Schwelle der körperlichen Gewalt überschritten werden? Mir ist dies zu wenig, zumal Demokratie in den Kommunen beginnt. Und es betrifft ja leider nicht nur diesen Bereich, sondern auch Polizeibeamte, Feuerwehr, Sanitäter ... Ich frage mich, ob nun endlich mehr geschieht als nur der allgemeine Aufschrei. Wie lange will man eigentlich noch warten?

Burkhard Colditz, Sindelsdorf

Statistik genau lesen

Seit Jahren liegt die AfD in der Statistik der tätlichen Gewalt gegen ihre Politiker vorn. Jetzt trifft es einen SPD-Politiker und es wird intensivst berichtet und so getan, als wenn nur Rechtsradikale als Täter infrage kämen. Damit es ins Bild passt, wird die Statistik aus verbaler und tätlicher Gewalt zusammengezogen. Dann liegt die grüne Partei vorn, obwohl es im Fall Ecke ausschließlich um tätliche Gewalt geht. Logisch wäre zu erforschen, wer denn für die Tätlichkeiten gegen die AfD zuständig ist.

Die Bevölkerung erkennt selbst, dass führende AfD-Politiker sich durch Reden und Taten selbst disqualifizieren. Ins Wanken gerät diese klare Ablehnung der AfD nur durch die primitiv einseitigen Medienkampagnen und die schlechte Politik der Ampel. Immer mehr Menschen schalten die Medien einfach ab oder lesen nicht mehr, was dort geschrieben steht.

Klaus Peitzmeier, Hüllhorst

Zunehmende Verrohung

Große Einigkeit besteht in den Medien über die Tatsache der zunehmenden Verrohung in der politischen Auseinandersetzung, die leider erwartbar in die körperliche Gewalttätigkeit gemündet ist. Bei all den aktuellen Erklärungsversuchen, in deren Mittelpunkt naturgemäß die menschenverachtende AfD steht, wird übersehen, dass es auch Politiker waren wie der Erdinger Demokratie-Zurückholer Hubert Aiwanger mit seiner "Arsch offen"-Rhetorik und der bierzeltberauschte Markus Söder mit seinem ach so lustigen Vergleich des SPD-Generalsekretärs Kühnert mit seinem Hund, die zu einem Klima der sich steigernden Hetze und Enthemmung gegen Ampelpolitiker beigetragen haben. Zudem ermutigt die auch in der demokratischen Opposition allgegenwärtige Klage über die vermeintlich "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten" zur Differenzierung unfähige Un-Geister nicht nur zu Online-Hasstiraden, sondern in sich häufenden Einzelfällen wohl auch zur körperlichen "Notwehr" zur vorgeblichen Rettung des Vaterlandes. Früchte des Zorns ...

Norbert Mayer, Ebersberg

Schnelle Verfahren

Die Schläger machen weiter. Nach Matthias Ecke wurde die ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey im Ortsteil Rudow angegriffen und geschlagen.

Die Staatsanwaltschaft sah im Fall Ecke keinen Haftgrund. Es bestehe keine Fluchtgefahr. Woher weiß man das? Ist das belegt? Vor über 14 Jahren gab es in Berlin eine mutige, engagierte Jugendrichterin, Kirsten Heisig. Trotz nicht allzu vieler Mitstreiter in ihren eigenen Reihen blieb sie unbeirrt in ihrer Überzeugung, jugendliche Straftäter zeitnah zur Verantwortung zu ziehen. Sie entwickelte das "Neuköllner Modell", plädierte für Sofortarrest und schrieb ein kluges Buch zu diesem komplexen Thema.

Angelika Oden, Schwielowsee

Bevor es zu spät ist

Jetzt beginnt Phase zwei: tätliche Angriffe. Natürlich distanzieren sich die Rechten davon. Aber nur solange, bis sie an der Macht sind, dann wird das Ganze "für Deutschland" professionalisiert. Und dann sind auch diejenigen dran, die sich jetzt immer noch feige einreden, davon nicht betroffen zu sein. Denn dann beginnen die Denunziationen und dann kann es jede und jeden treffen.

Deshalb muss jetzt das Geschwafel von irgendwelchen roten Linien aufhören und aus der Notwehr heraus ein Parteiverbot angestrebt werden, bevor es zu spät ist und der Marsch in die Institutionen abgeschlossen ist.

Ferdinand Maier, Passau

Plakate abgerissen

Mein erst im Februar volljährig gewordener Sohn Johannes engagiert sich seit seinem 14. Geburtstag in der Union, zum Beispiel als Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der Schülerunion und als Stadt- und Landtagskandidat. Nach Aussagen seiner Parteifreunde ist er derzeit wohl der präsenteste und fleißigste Kandidat.

Von seinem Taschengeld hat er zweieinhalb Monatsgelder in 30 Plakate mit seinem Konterfei investiert und an ausgesuchten Stellen, wie Schulen und Schüler- sowie Studententreffpunkten aufgehängt. Über Nacht sind ihm vor Wochenfrist nahezu alle Plakate abgerissen und zerstört worden. Diese Straftat hat er angezeigt und auf Nachfrage einen konkreten Verdacht geäußert. Wenige Tage später hat die Polizei einen jungen Verdächtigen wohl tatsächlich auf frischer Tat ertappt, diesmal an anderen Wahlplakaten von Bürgerlichen.

Als seine stolzen Eltern sind wir darüber sehr traurig, dass das Engagement unseres Erstwählers, der sich selbst zur Wahl stellt, so diskreditiert wird. Obwohl wir, Mama wie Papa, auf der Liste einer ausdrücklich anderen Partei zur Kommunalwahl am 26. Mai stehen, werden wir ihm die Neubeschaffung entsprechender Plakate selbstverständlich bezahlen. Mögen sie zeitig kommen und die Polizei weiterhin auch auf dem linken Auge gut sehen.

Bernhard Oedekoven, Weimar

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