Maskenaffäre:Zum Schaden der Steuerzahler
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SZ-Leser rechnen empört nach, wie viel Geld der Staat bei seiner dezentralen und überteuerten Beschaffung von FFP2-Masken im Jahr 2020 allein für die ganzen Provisionen ausgegeben hat.
"Schweizer Masken-Millionäre" vom 30. April/1./2. Mai und "Mysteriöser Geldfluss" vom 22. April:
Goldgräberstimmung
Der zentrale Einkauf des Corona-Impfstoffs durch die EU mag Schwächen und Defizite aufweisen. Dass eine dezentrale Beschaffung des Impfstoffes, also der Kauf des Serums durch die einzelnen Länder, die schlechtere Lösung gewesen wäre, zeigt der Blick auf die Beschaffung von Schutzmasken im Jahr 2020. Beim damaligen Ankauf der Schutzmasken handelten die staatlichen Stellen auf internationaler Ebene wie auch auf Bundes- und Länderebene auf eigene Faust und ohne Abstimmung. Verträge mit obskuren Anbietern, Überbietungswettbewerbe und überteuerte Preise waren die Folge dieser unkoordinierten Einkaufspolitik. Für Maskenvermittler und für Abgeordnete, die sich ihre Dienste als politische Türöffner bezahlen ließen, waren die Verhältnisse ein Dorado: Goldgräberstimmung, traumhafte Provisionen. Provisionszahlungen an nationale und internationale Vermittler wie Sauter und Nüßlein beliefen sich auf 20 Millionen Euro. Durch diese Zahlungen verteuerten sich die angekauften Masken um 60 Prozent von 33 auf 53 Millionen Euro. Oder anders ausgedrückt: Von jedem Euro, den die Behörden und damit der Steuerzahler für die Masken zahlten, flossen 38 Cent in die Taschen der Vermittler und Abgeordneten.
Roland Sommer, Diedorf
Verdienstvolles
Es ist die alte Leier: Auskünfte zu sonstigen Neben-Einnnahmen brauchen von Abgeordneten aller Art, dazu zählen auch Landtags-Abgeordnete, so gut wie nicht erteilt zu werden: Damit ist einer eventuellen Korruption Tür und Tor geöffnet. Dabei sind die Herren ja wohl ganz gut installiert und situiert. Erinnere mich nur noch an das einstige juristische Repetitorium von Rottmann in der Adalbertstraße in München: Mick und Muck Flick saßen vorne, ein Edmund Stoiber, später Ministerpräsident in Bayern, scharwenzelte herum, und der Repetitor erhielt dann den bayerischen Verdienstorden.
Volker Meid, München