"Ein Angriff auf die Demokratie" vom 25./26. März:
Söder und die grüne Verbotspartei
Wieder einmal (und diesmal nicht in der Bild-Zeitung) widmet sich Markus Söder seinem Lieblingsthema, der "grünen Verbotspartei". Doch welche Parteien sind für die aktuellen Probleme Deutschlands und der Welt verantwortlich? Sind Verbotsparteien die Ursache für Klimakatastrophe, Artenausrottung, Atommüllproduktion, Flächenfraß, für den wachsenden Abstand zwischen Normalverdienenden und den Superreichen? Waren Verbotsparteien die Ursache für den Cum-Ex-Betrug und die vielen von der SZ aufgedeckten Finanzskandale?
Verantwortlich für diese und andere umwelt- und demokratiegefährdende Probleme sind die "Wir erlauben Banken, Konzernen, Milliardären und großen Parteispendern immer alles"-Parteien CSU, FDP, CDU und AfD. Hinter dem ständig und aggressiv vorgetragenen Popanz der "Verbotspartei" steht auch bei Söder ein neoliberales Grundprinzip. Nicht der Staat, sondern der Markt soll entscheiden, ob Atomkraftwerke, PFAS oder CO₂ gefährlich sind. Nach dieser marktradikalen Logik wären DDT, FCKW und Asbest immer noch nicht verboten und Kinder würden noch im Bergwerk arbeiten. Nach dieser Idee würde der demokratiegefährdende Abstand zwischen uns Normalverdienenden und den Superreichen noch größer.
Wir brauchen einen Staat, der allen Freiheit gibt. Um diese Freiheit und die Erde für alle zu bewahren, braucht es auch staatliche Eingriffe, und manchmal, in Ausnahmefällen, auch Verbote zum Wohle aller. Die Grünen wurden von den Medien leider schon so gut erzogen, dass sie sich scheuen, an den richtigen Stellen Verbotspartei zu sein. Hinter dem libertären Kampfbegriff "Verbotspartei" verbirgt sich der Streit um eine nachhaltige, gerechte Zukunft.
Axel Mayer, Endingen
Bremen macht's den Bayern vor
Das von Söder behauptete Bundesstaatsprinzip, dass jede Region im Bundestag vertreten sein soll, hat es nie gegeben. Beispiel: Wäre die Bremer Union als selbständige Partei genauso wie die CSU außerhalb der CDU, würde sie dort alle Stimmen und damit die beiden Direktmandate erzielen, so kämen diese beiden Mandate wegen der Fünfprozent-Klausel nicht zum Tragen, Bremen wäre nach dem bisherigen Wahlrecht trotz überragenden Wahlerfolges nicht im Bundestag vertreten.
Die CSU hat das Glück, dass Bayern so groß ist, dass die CSU stets über fünf Prozent kam. Wenn die CSU nun befürchtet, weniger als fünf Prozent der Stimmen zu erhalten, muss sie sich eben in die CDU eingliedern, genauso wie die Bremer Union.
Wolfgang Maucksch, Herrieden
Zu braves Interview
Da hat also der Ministerpräsident zum Interview in die Staatskanzlei geladen, und die SZ kommt mit ihren politischen Redakteuren. Es geht um die Wahlrechtsreform, aber Söder wäre nicht Söder, wenn er die Gelegenheit nicht für einen Rundumschlag speziell gegen die Grünen nutzen würde, es ist ja schließlich Wahlkampf in Bayern. Und da setzt meine Kritik an: Muss man diesem Populisten, der seit Monaten omnipräsent in allen Medien ist, auch noch diese Plattform bieten? Sicher, es wurden seitens der Journalisten unbequeme Fragen gestellt, es wurde insistiert, aber eher dezent, fast wie weichgespült und nicht mit Nachdruck.
Warum verweist man, wenn Söder die Wahlrechtsreform verfassungswidrig nennt und einen Angriff auf die Demokratie, nicht auf den Staatsrechtsprofessor Schönberger, der diese Einschätzung explizit nicht teilt (siehe SZ-Interview vom 22. März)? Oder warum kommt nicht mehr Einspruch, wenn Söder in einer verqueren Logik von (Fleisch-)Verbot spricht, nur weil in den Münchner Kitas keine Wurst mehr angeboten wird? Natürlich kann sich jeder selbst seinen Reim auf Söders Einlassungen machen und seine fehlende Political Correctness beklagen, aber von der liberalen SZ hätte ich mir mehr kritisches Gegenhalten erwartet. Da denkt man ja fast wehmütig an Hans Heigert, in Personalunion damaliger SZ-Chefredakteur und CSU-Mitglied, der seine Partei so wenig schonte, dass der Abgeordnete Xaver Unertl sich einmal zu der Äußerung verstieg: "Da kommt sie ja, die linke Sau!"
Noch einmal zum Ministerpräsidenten: Es ist davon auszugehen, dass Söder, wenn der Wahlkampf Fahrt aufnimmt, weiter verbal um sich schlägt. Da sei ihm Laotse ans Herz gelegt: "Wer lächelt, statt zu toben, ist immer der Stärkere."
Alfons Wopperer, Schwarzenbach/Saale
Opfer eigener Eitelkeit
Wunderbar, wie die Interviewer den Ministerpräsidenten ins offene Messer laufen lassen! Mit seiner ekelerregenden Protzerei übergeht er Bayerns Versagen in der Energiepolitik; dass er jegliche Sorge um die Umwelt ausspart, wird nicht nur Jungwähler gehörig verprellen. Kornelius & Co sei Dank: Selbst das Öko-Mäntelchen, in dem er mal die Bäume umarmte, verliert er vor lauter Ego-Shooting. Am Schluss der Seite steht er mit seiner Leberkäs-Semmel nackt vor wachen Wählern, unübertrefflich, in seiner politischen Naivität. Fast tut er mir leid: Er fiel dem Angebot, eine ganze Seite Zwei zu füllen, zum Opfer.
Dr. Ulrich Dittmann, Seefeld
Ein Dreister und die Willfährigen
Dass die SZ indirekt Söder und der CSU hilft, ihre kruden Ideen und das Ampel-Bashing zu verbreiten, wundert mich schon. Wenn ich schon das Mainstream-Wort "Verbotspolitik" höre, zweifle ich an der Politik und an den Medien. Die sogenannte C-Partei sollte zunächst einmal in die Bibel schauen, dort wimmelt es von Ge- und Verboten. Unser ganzer Rechtsstaat fußt auf Regeln und Gesetzen, und die sind entsprechend der Entwicklung umweltgemäß, sozial et cetera stetig anzupassen (beim Übergang von der Pferdekutsche zum Auto wurde zum Beispiel die Ampel installiert). Und was heißt hier Freiheit? Das hat auch mit Verantwortung zu tun. Jetzt etwa fordert Söder den schnellen Ausbau der Stromnetze. Diese Dreistigkeit muss man sich schon trauen, jahrelang hat er gegen die sogenannten Monster-Trassen politisiert und den Ausbau der Windkraft behindert. Wenn aber jetzt ein einziges Windrad in Niederbayern eingeweiht wird, kommt er gleich mit der willfährigen Presse und Fotografen und zwei Ministern. Unglaublich.
Dietmar A. Angerer, München
Was Söder so gerne vergisst
Ob Bayerns Ministerpräsident mit seiner heftigen Kritik an der Wahlrechtsreform der Ampel recht hat, werden erst die nächsten Wochen und Monate zeigen. Wo Söder aber deutlich daneben liegt, ist seine Lobpreisung der Stärke Bayerns. Denn wenn man es auch im Süden gar nicht gerne hört - die heutige Stärke Bayerns wurde nicht aus eigener Kraft geschafft! Der Aufstieg Bayerns zu einem wohlhabenden Bundesland nach der Katastrophe von 1945 ist nur durch die milliardenschwere Hilfe ab 1955 im Rahmen des Länderfinanzausgleichs gelungen, in Verbindung mit einer guten Wirtschaftspolitik. Bis 1988 flossen enorme Summe in den Freistaat, für die vor allem in Nordrhein-Westfalen, vor allem im Ruhrgebiet, malocht wurde. Bayern war einmal das Armenhaus der neuen Bundesrepublik, bitte nicht vergessen! Und die Hilfe ging bis 1988.
Es wäre nicht schlecht gewesen, im Interview einmal kurz daran zu erinnern. Und auch Söders Klagen über die Energiepolitik der Ampel mit dem Hinweis zu versehen, dass Bayern bis in die jüngste Zeit alles abgelehnt hat, was sinnvoll wäre: Windkraftanlagen, direkte Stromtrassen oder ein Endlager für Atommüll.
André Maßmann, Duisburg
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