„Der falsche Mann“ vom 12. März, „Im Gesetz nicht vorgesehen“ und „Vom Buchladen zur Terrorzelle“ vom 9. März, Gastbeitrag „Von wegen Freiheit“ und „Weimer ist übergriffig“ vom 6. März:
Weimerer Republik
Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, macht es einem nicht einfach. „In diesen Zeiten“, so verlautbart dieser, sei Literatur unverzichtbarer denn je. Dann lässt er drei Buchhandlungen, die für den diesjährigen Buchhandlungspreis von einer unabhängigen Jury ausgelobt wurden, von der Liste streichen. Er hatte zuvor den Verfassungsschutz gebeten, die Liste zu überprüfen. Ein einmaliger Vorgang. Zu drei Läden gab es „Hinweise“. Welcher Art, ist nicht bekannt. Ob es sich um Bomben im Keller oder um ein kapitalismuskritisches Buch in der Auslage gehandelt habe – unbekannt. Zuvor hatte er bereits für Unruhe gesorgt, als er die Berlinale-Chefin auswechseln wollte. Daniel Kehlmann sprach in diesem Zusammenhang gegenüber dem PEN Berlin als „größte Katastrophe der deutschen Kulturpolitik seit der Hausdurchsuchung bei Heinrich Böll im Jahr 1972“. Erst ein offener Brief von Film- und Kulturschaffenden, die damit drohten, nie wieder einen Film einzureichen, brachte die Kehrtwendung.
Nur Einzelfälle? Gott bewahre! Am 3. März meldet die SZ, dass die Reihe „Goethe-Institut im Exil“ mit sofortiger Wirkung eingestellt werde – als Begründung bekomme man „Antworten zwischen Schweigen und Verzweiflung“. Man denke an die Kürzungen im Bereich der Sprach- und Integrationskurse. Oder an die Bemühungen der Berliner Senatsverwaltung, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken, mit dem Ziel, einer kritischen Öffentlichkeit die Herausgabe von Verwaltungsakten vorzuenthalten. Die Berliner Kultur-Affäre um Zuschanzung kultureller Gelder an CDU-genehme Institutionen, an geltenden Verwaltungsvorschriften vorbei. Die Abberufung einer kritischen Wirtschaftsweisen durch die Wirtschaftsministerin.
Das ergibt eine auffällige Häufung von politischen Maßnahmen, die massiv kulturelle Freiheit einschränken. Alles unter dem Deckmantel der Freiheit. Gemeint ist nicht die Freiheit Andersdenkender, sondern die eigene. Also die Freiheit, die ich meine. Ein früheres Buch des Staatsministers heißt: „Konservatives Manifest“. Die neue CDU-Strategie? Eine neue moralische Wende? Will die CDU damit die AfD überflüssig machen? Vorbote auf eine deutsche McCarthy-Ära?
Michael Meyer, Pohlheim
Kafkaeske Zustände
Was Anti-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit seinem „Radikalenerlass“ praktiziert, kann man nur kafkaesk nennen. Wie in Franz Kafkas „Prozess“ bestraft er drei von einer unabhängigen Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis ausgewählte Läden mit dem Ausschluss, ohne ihnen die Gründe für deren angeblich „staatsfeindliche“ Aktivitäten zu nennen, geschweige denn sie anzuhören. Müssen unabhängige Buchhandlungen, die angesichts von Amazon & Co. ohnehin um ihr Überleben kämpfen und jeden Euro benötigen, ab sofort Sanktionen fürchten, wenn sie Standardwerke von Marx & Engels oder andere „extremistische“ Literatur im Sortiment haben?
Was haben die Recht-Haber vom Verfassungsschutz in der Kulturbranche zu suchen, während wahre Verfassungsfeinde ungeschoren bleiben? Die Absage der Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse ist eine pubertäre Trotzreaktion des Ex-Publizisten Wolfram Weimer, die ihn endgültig als Kämpfer für die Kultur und Meinungsfreiheit disqualifiziert. Der Beifall von der falschen Seite (AfD) sollte nicht nur dem Merz-Freund zu denken geben!
Joseph Weisbrod, Schriesheim
Linke Hetzer
Wenn sich die SZ zur Verteidigung derartiger Buchläden hergibt und Herrn Weimer aufgrund seiner Entscheidung auf diese Art und Weise verunglimpft, nämlich dafür, dass er diesen linken Hetzern keine Steuergelder mehr zufließen lässt (dazu meinen ausdrücklichen Respekt), dann fehlt mir für diese Zeitung und ihre Redaktion jedes Verständnis. Die genannten Artikel verdeutlichen, dass die SZ leider immer mehr in eine unsachliche und linksorientierte Ecke abgerutscht ist.
Herb Stumpf, Nürnberg
Antiliberaler Lenkungsanspruch
Mir ist das Mindset der drei von einer Empfehlungsliste geworfenen Buchhandlungen egal. Solange keine Terrorfinanzierung stattfindet, keine Geldwäsche, keine Cum-Ex-Geschäfte, die strafrechtlich zu verfolgen wären. Das Mindset eines Entscheiders mit ministeriellen Befugnissen, wie jetzt Wolfram Weimers in Sachen kulturelle Vielfalt, ist mir nicht egal.
Ein antiliberaler Lenkungsanspruch und Entwertungsfuror passt nicht zu einem Staatsminister für Kultur in unserem Land und sollte auch nie Regierungslinie sein oder werden. Es führt in eine finstre, autoritäre Ecke, wenn Filmschaffende und jetzt Buchhandlungen durch offizielle Einflussnahme einem vorauseilenden Zwang zum Wohlverhalten folgen müssen, wenn zu befürchten ist, dass eine Hetzjagd ausbricht und Rauswurf droht.
Vielfalt braucht Ränder, braucht Mut und Zumutung, nicht Zensur. Kritik muss möglich sein, selbst Ablehnung, die man vielleicht selbst nicht teilt. Aber bitte doch keine Stigmatisierung durch Zensur, und schon gar nicht Hass, Hetze und Existenzbedrohung. Leicht lässt sich der Spieß, mittels Managersprech, umdrehen: Es gilt, die Verfassung unserer wahrlich bedrohten Kultur zu schützen. Was sind die Kulturvielfalt fördernden Leistungen, die einen Werte- und Bildungshorizont und somit die Eignung dieses Managertypus in dieser Position zeigen?
Kai Hansen, Nürtingen
Extremisten aller Couleur
Ist es verwunderlich, wenn im Feuilleton ganzseitig die Anwendung des Haber-Verfahrens problematisiert wird? Nicht widerspruchsfrei: Denn verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln zu berücksichtigen, sei „manchmal sinnvoller, mal weniger sinnvoll“, meint Christoph Möllers. Erstaunlich. Man sollte doch eigentlich annehmen, der Staat sollte keine Extremisten fördern, gleich welcher Couleur sie sein mögen.
Sind parlamentarisch überwachte Institutionen wie der Verfassungsschutz gut, wenn sie die AfD bewerten, aber von zweifelhafter Qualität, wenn sie linksextremistisches Handeln einstufen? Welch Gesellschaftsbild steht dahinter, wenn Steinke aus einem staatlichen Organ eine Abteilung von „Inlandsspione(n)“ macht, die nicht Erkenntnisse dokumentieren, sondern „wittern“, woher Gefahr droht? Da wird selbst Joschka Fischer als „Extremist“ in RAF-Nähe gerückt, um die Tätigkeit des Verfassungsschutzes, auf die sich Weimer stützt, zu diskreditieren.
Guggolz hält Buchhandlungen für Teile des Kulturbereiches, obwohl, wie Steinke festhält, dort nur Bücher ins Regal gestellt werden. Wie er zu der Auffassung kommt, die Anwendung des Haber-Verfahrens stelle alle Buchhandlungen unter Generalverdacht, bleibt rätselhaft. Es geht um nichts mehr und nichts weniger als um die Zuwendung von Staatsknete. Es steht jeder Buchhandlung frei, ins Regal zu stellen, was immer sie will.
Wenn ein Beauftragter der Bundesregierung, wie Weimer, Extremismus nicht noch mit Staatsknete, also mit dem Geld der Bürger, fördern will – liegt das Problem seiner Kritiker vielleicht darin, dass er zur parteifreien Mitte der Gesellschaft gehört, konservativ zwar, aber gleichwohl unabhängig?
Dr. Hans-Joachim Meissner, Hamburg
Fall für den Verfassungsschutz
Wer sich mit dem beschäftigt, was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in den letzten Jahren gesagt und geschrieben hat, begibt sich auf eine wilde Fahrt durch eine rechtspopulistische Achterbahn. Der Mann ist kein Wolf im Schafspelz. Er steht zu seinen Überzeugungen. Der Mann hat mit seinem großen Sendungsbewusstsein kein wichtiges Thema ausgelassen. Das Beunruhigende: Die Überschneidungen mit typischer AfD-Rhetorik sind ausgeprägt.
Er ist skeptisch gegenüber dem menschengemachten Klimawandel. Konsequent forderte er daher: „Für 2025 gilt – weniger Greta Thunberg und mehr Ludwig Erhard.“ Die deutsche Migrations- und Integrationspolitik bezeichnete er als „ein Stück Wiedergutmachung durch kulturelle Selbstvernichtung“. Das Bürgergeld ist aus seiner Sicht „Migrantengeld“. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ihm ein Dorn im Auge: Rundfunkbeiträge sind für ihn „Zwangsgebühren“. Gendern, ebenfalls problematisch für Weimer: Eine Ideologie, die „den Unterschied und die natürliche Aufeinander-Bezogenheit von Mann und Frau“ leugnet. Und nun verdächtigt er sogar kleine Buchläden gefährlicher linksideologischer Umtriebe. Typischer Fall von Rechtsblindheit. Wer die Gefahrenlage für die Demokratie klar sieht, konzentriert sich auf ein AfD-Verbot.
Es sollte nachdenklich machen, dass Bundeskanzler Merz mit solchen Gedankenspendern vertrauten Umgang pflegt. Noch spannender aber die Frage: Wie würde der Verfassungsschutz diesen Menschen einstufen? Wenn in der Bundesregierung noch ein Funken Verstand glimmt, dann sollte Weimer sofort sein Amt entzogen werden.
Udo Kords, Wedel
Peinliche Kontrollwut
Kontrollwut scheint ein Prinzip der Bundesregierung zu werden. Vor allem in der Kultur hat der Beauftragte erst angefangen. Nach „Kauft nicht bei linken Buchläden“ und dem Kujonieren der Berlinale-Chefin verkündete er ja, bei staatlichen kulturellen Förderungen weiterhin das Haber-Verfahren anzuwenden. So stellt sich dann auch die Frage, ob Weimer einem linken Autor, der von der Jury des Georg-Büchner-Preises ausgewählt wurde, diesen Preis verweigern würde.
Im Grunde könnte sich Weimer diese ganzen Peinlichkeiten ersparen: Er schafft jede Jury ab und wählt die Preisträger selbst aus. Weimerlich.
Andreas Eicke, Berlin
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