„Ein entscheidendes Jahr für Mieter“ vom 5./6. Januar und „Was tun gegen die Wohnungsnot?“ vom 23. Dezember:
Mieter klar benachteiligt
Ein sehr informativer Artikel („Ein entscheidendes Jahr für Mieter“) mit nicht gerade rosigen Aussichten für Mieter. Neben aufgezeigten Schwachstellen im Mietrecht wären noch weitere Probleme bei den Bestandsmietern zu nennen: die Kappungsgrenze, 15 Prozent Erhöhung alle drei Jahre möglich (also sogar fünf Prozent per anno); die unfaire Berechnung des Mietspiegels (es gehen nur Erhöhungen bei Bestandsmieten und Neuvermietungen der letzten sechs Jahre ein); eine unfaire Umlage der Modernisierungskosten (hundert Prozent zahlt der Mieter ab, obwohl der Vermieter seinen Wohnwert steigert); keine klaren Regelungen bei Eigenbedarf; und so weiter.
Obwohl in Deutschland mehr als 50 Prozent der Bürger Mieter sind, ist bisher keine politische Konstellation möglich gewesen, die einige dieser Ungerechtigkeiten mildert beziehungsweise beseitigt.
Dietmar A. Angerer, München
Zu geringe Eigentumsquote
Es gibt kaum Länder auf der Welt, in denen die Wohneigentumsquote noch niedriger ist als bei uns. Sie sinkt und geht auf 44 Prozent. 1990 hob die Regierung das Wohngemeinnützigkeitsgesetz auf, wodurch 3,4 Millionen Wohnungen ihre Mietpreisbindung verloren. Die Eigenheimzulage, die von 1996 bis 2005 den Bau oder Kauf einer selbstgenutzten Immobilie förderte, wurde gestrichen.
Besonders ärgerlich ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb. In manchen Bundesländern wurde die Steuer mehr als verdoppelt, so zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 Prozent. Immobilienunternehmen, Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen fanden jetzt ein breites Geschäftsfeld in der Vermarktung der Wohnbedürfnisse. Dies umso mehr, als praktischerweise Wohnimmobilien-Investmentgesellschaften keine Steuern auf Mieteinnahmen und andere Gewinne zahlen, sofern sie 90 Prozent ihres Überschusses an Aktionäre ausschütten. Das vom Staat finanzierte Wohngeld findet jetzt den kürzesten Weg zu den Investoren wie Vonovia oder Blackstone.
Wer 40 Prozent oder mehr seines Einkommens für die Miete ausgibt, ist von der Vermögensbildung ausgeschlossen. Wir sehen eine neue Form der Leibeigenschaft, denn wohnen muss man ja irgendwo.
Es ist rührend, wie sich unsere Politiker bemühen, das Wohnungsproblem zu lösen. Da werden Klein-Klein-Verordnungen bei möblierten Wohnungen erdacht, statt dass man das Übel an der Wurzel packt: Nicht schneller muss gebaut werden, sondern besser. Nur so lassen sich die Grundbedürfnisse der Menschen an Ort und Stelle befriedigen. Die hohe Wochenendmobilität hat einen Grund in der Flucht aus der gebauten Unwirtlichkeit (Mitscherlich, „Die Unwirtlichkeit unserer Städte“). Wohnungseigentum ist der beste Mieterschutz. (Einige Daten wurden dem Heft „Max Planck Forschung“, 4/2025, Seiten 36–41, entnommen.)
Heiner Förderreuther, Herrsching
Ansprüche herunterschrauben
„Die allgemeine Wohnungsnot ist unübersehbar geworden – und historisch nur mit den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen.“ Wie jung muss ein Autor sein, um solchen Unsinn zu schreiben? Nach dem Krieg waren die Städte zur Hälfte zerbombt und gleichzeitig strömten 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten und der Sowjetischen Besatzungszone nach Westdeutschland.
Meine Familie war ausgebombt. Von 1945 bis 1948 lebten vier Personen in einem nicht beheizbaren Raum im Dachgeschoss eines Pfarrhauses. Ab 1948 gab es zwei beheizbare Räume auf dem Lande, ab 1954 wieder zwei Räume in Osnabrück. Leider wieder sehr kalt, es regnete durch. Mein Bruder schlief in der Küche, ich im Elternschlafzimmer bis zu meinem 14. Lebensjahr. Wir hatten kein Auto, keinen Kühlschrank, keine Wasch- oder Spülmaschine. Wir waren niemals als Familie im Urlaub. Mein Vater hat bis zu seinem 70. Lebensjahr gearbeitet, dann wurde er krank und starb. Ich war 22. Ich kann das Gejammer heute nicht mehr hören.
Die jetzige Wohnungsproblematik hat zwei Ursachen. Erstens: Wir haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Und zweitens: Wir haben heute völlig übersteigerte Ansprüche an die Wohnungsgröße pro Kopf aufgrund der Individualisierung und kaputter Beziehungen. Stärkt die Familien und lebt solidarischer, schraubt Ansprüche auf ein rechtes Maß zurück. Und löst das Problem der illegalen Migration. Dann haben wir auch keine Wohnungsnot.
Dr. E.h. Fritz Brickwedde, Osnabrück
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