„Was von den Rechtspopulisten bleibt“ vom 18. April, „Nur sachte mit den Milliarden“ vom 17. April, „Budapest braucht Brüssel“ vom 15. April und Gastbeitrag „Es ist vorbei“ vom 13. April:
Ungarn als EU-Stressfaktor
Viktor Orbáns Jahre an der Macht waren für die EU mehr als anstrengend – sie waren ein Dauer-Stresstest. Versuchte Europa, gemeinsam voranzukommen, trat Budapest gern auf die Bremse. Das wurde normal und hatte schließlich Methode. Das enge Verhältnis zu Moskau passt da gut ins Bild. Es ist zwar (noch) nicht bestätigt, doch offenbar landeten viele EU-Interna auf kurzem Weg im Kreml.
In Ungarn selbst entstand während der Amtszeit Orbáns ein System, das Loyalität belohnte und Kritik erschwerte. Wer nicht mitmachte, hatte das Nachsehen. Bei der Verteilung von EU-Geldern schien die politische Nähe meist wichtiger als Verantwortung gegenüber dem ungarischen Volk.
Péter Magyar übernimmt ein Land mit tiefen Rissen. Nach Jahren gezielter Machtkonzentration und dem Aufweichen der Gewaltenteilung geht es jetzt um grundlegende Reformen. Die Zweidrittelmehrheit Magyars ist dabei Chance und Verpflichtung zugleich. Wenn er es ernst meint, muss er liefern – schnell, transparent, ohne Ausreden. Ich wünsche den Ungarn auf ihrem Weg zurück in eine funktionierende Demokratie Kraft, Geduld und Ausdauer!
Achim Bothmann, Hannover
Peinlich für die CSU
Man sollte schon im Zusammenhang mit der heftigen Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn auf die sehr große Nähe der CSU zu Orbán hinweisen. Das zeigt sich heute als bedeutende Peinlichkeit. Die guten Parteikontakte der CSU und die bayerischen Vorlieben für den ungarischen Extrem-Autokraten sind hinlänglich bekannt. 2015 und 2018 hat die Partei Orbán bei den CSU-Klausursitzungen empfangen und regelrecht hofiert – für die CSU war Orbán ein richtiger Konservativer. Ob Söder und Dobrindt Orbán immer noch für einen Politiker halten, der, wie es seinerzeit hieß, „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit steht“? Diese Frage müsste man ihnen heute stellen.
André Maßmann, Duisburg
Gescheiterte US-Einmischung
Die USA sehen sich selbst als Hegemonialmacht der Weltpolitik. Sie glauben, das Recht zu haben, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und der Europäischen Union vorzuschreiben, was sie tun darf und was nicht. Donald Trump bekundet zwar sein Bekenntnis zur Demokratie, hat in nur anderthalb Jahren jedoch so viele widersprüchliche und empörende Dinge getan, dass er kaum noch als stabiler Partner bezeichnet werden kann, mit dem eine Zusammenarbeit fortgesetzt werden sollte.
Es ist an der Zeit, dem amerikanischen Präsidenten zu zeigen, dass die EU weiterhin besteht und sich nicht von ihm vorführen lassen wird. Der erste Schritt ist bereits getan. Die jüngste Wahlpleite von Viktor Orbán und der Wahlsieg von Oppositionsführer Péter Magyar sind ein Schlag für Trumps Ego und dessen ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Und sie ist eine Chance für die EU. Selbst die umfassende Unterstützung des US-Präsidenten und der Besuch des US-Vizepräsidenten J. D. Vance in Budapest am Vorabend der Wahlen konnten die Ungarn nicht davon abhalten, für denjenigen zu stimmen, der sie in den Schoß Europas zurückbringen würde. Die Ära des US-Einflusses ist zu Ende. Nun können zwischen Brüssel und Budapest neue, konstruktive Beziehungen entstehen, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhen.
Fabian Jakob, Köln
Was nicht zur EU passt
Viktor Orbán zeigt ganz klar den Geburtsfehler der EU auf: das Einstimmigkeitsgebot. Ein Gebot, das schon bei der Gründungs-EU Probleme bereitete, aber jetzt mit der Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten zum Scheitern jeglicher Gemeinsamkeit führt. Es klingt nach Vorurteilen, aber sowohl Völker als auch Regierende im ehemaligen Warschauer Pakt ticken in wesentlichen Bereichen anders als im Rest von Europa. Auch das Gefühl für Demokratie muss man erst lernen, und das ist umso schwieriger in Zeiten, in denen der Nationalismus wieder fröhliche Urständ feiert und beim Volk verfängt. Wie soll eine EU da noch weiter funktionieren?
Das Einstimmigkeitsgebot ist nicht mehr zeitgemäß. Je mehr Ostblock in die EU kommt, desto weniger ist es haltbar. Denn die alten Seilschaften funktionieren weiterhin, nicht nur im Sport und lustigerweise im ESC (Eurovision Song Contest), sondern eben auch in der Politik.
Es ist höchste Zeit, dass die EU auch Regularien bezüglich eines Ausschlusses eines EU-Staates festlegt. Meinetwegen mit Dreiviertelmehrheit. Orbán ist, genauso wie Kaczyński und Nawrocki, nicht demokratiefähig. Für diese drei sind Demokraten Schwächlinge, mit denen man nach Belieben umspringen kann und die trotzdem so blöd sind, auch noch dafür zu bezahlen. Also muss die EU Toleranz üben und solche Länder mit ihren Völkern und Regierenden ihren gewollten Weg gehen lassen – aber bitte außerhalb der EU. Denn dort passen sie nicht hinein.
Ferdinand Maier, Passau
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