„Ein Blick in den diplomatischen Abgrund“, „Misstrauensvotum“ und „Everybody’s Darling? Das war einmal“, alle vom 5. Juni:
Keine „herbe Niederlage“
Wie erlebt eine „Normalbürgerin“ die „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“, keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat ergattert zu haben? Die meisten Deutschen dürften von einer „herben Niederlage“ im Fußball weit mehr erschüttert sein als von dieser Wahlniederlage. Und um ehrlich zu sein, ich bin froh, dass Deutschlands Rolle in der Welt von der Welt nicht so hoch bewertet wird, wie die deutsche Politik das gern hätte. Eine Bühne weniger, auf der „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ gespielt werden kann. Die Welt schätzt Deutschland doch schon sehr lange als verlässlichen Zahler, der noch nie Bedingungen ans Zahlen geknüpft hat.
Vielleicht öffnet der „Blick in den diplomatischen Abgrund“ die Augen für den Erhalt des eigenen Wohlergehens. Kleiner Wuchs hat auch seine Vorteile. Wenn der Himmel einstürzt, fällt er zuerst den Riesen auf den Kopf, lautet ein Sprichwort. Die UN-Generalversammlung meint, ohne Deutschland im Sicherheitsrat besser dran zu sein. Sie könnte schlicht recht haben. Den Österreichern und Portugiesen alles Gute.
Gabi Baderschneider, Sinzing bei Regensburg
Ohrfeige für die Medien
Es ist in der Tat höchst bedauerlich, dass Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten hat. Die Stimme unseres Landes wird nun auf internationaler Ebene noch weniger gehört, geschweige denn beachtet werden. Ob es sich dabei eher um ein aktuelles Versagen der deutschen Außenpolitik und ihrer Vertretung am Sitz der UN oder um eine langfristige Entwicklung, gefördert beispielsweise von Russland, handelt, lässt sich kaum zuverlässig beurteilen.
Meines Erachtens ist diese Entscheidung aber auch eine Ohrfeige für die deutschen Medien. Ihre Enttäuschung über die innenpolitischen Entscheidungen des Bundeskanzlers kaschierte die Presse mit der Erhebung von Friedrich Merz zum „Außenkanzler“.
Wieso eigentlich? Nur, weil er auf den roten Teppichen nicht ausgerutscht ist und anders als der bedauernswerte Selenskij nicht aus dem Oval Office hinausgeworfen wurde? Nun spricht man ihm indigniert ein Prädikat ab, das man ihm fälschlicherweise verliehen und das er selber nie angestrebt hat.
Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Berlin
Glaubwürdigkeitslücke
Mit Blick auf Deutschlands historische Niederlage, erstmals mit einer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat zu scheitern, analysiert der Beitrag zwar die eklatanten Widersprüche deutscher Außenpolitik der jüngeren Jahre. Zugleich überrascht die Schlussfolgerung, diese Widersprüche rührten eher aus einer veränderten Rolle Deutschlands, das sich nicht mehr wegducken kann als „Everybody’s Darling“ und wenigstens nun „hin und wieder“ zeige, wofür es stehe.
Zahlreiche Analysen sprechen dafür, dass gerade im besagten „hin und wieder“ das Problem liegt: Deutschland kann schwerlich als Kandidat überzeugen, wenn es einerseits behauptet, als Hüter von Völkerrecht und internationaler Ordnung im UN-Sicherheitsrat dringend gebraucht zu werden, und andererseits diese Werte irrelevant findet, wenn sie seinen Interessen angeblich entgegenstehen (Israel und Gaza, USA und Iran/Venezuela).
Öffentlich wenig beachtet, ist diese Glaubwürdigkeitslücke auch bei Deutschlands internationalen Zusagen gegenüber Ländern des globalen Südens extrem gewachsen, die offenkundig wenige Gründe sahen, Deutschland zu wählen: Während die Regierung noch im Koalitionsvertrag versprach, die internationale Nothilfe „auskömmlich“ zu finanzieren, wurde diese seit 2025 um 53 Prozent gekürzt; die Entwicklungshilfe entfernt sich Jahr für Jahr weiter vom international vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu leisten. Deutschland verkennt damit, wie relevant all diese „Soft Power“-Felder sind, um in den heute weit konfliktiveren „Hard Power“-Fragen und -Foren – wie dem UN-Sicherheitsrat – seinen Einfluss zu wahren.
Ralf Südhoff, Berlin, Direktor des Thinktanks Centre for Humanitarian Action, Berlin
Moralische Unglaubwürdigkeit
Nein, Herr Brössler, Deutschland hat den Sitz im Sicherheitsrat nicht wegen einer schwachen Kampagne verfehlt, sondern wegen der moralischen Unglaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Bei allen Zwängen und Beschränkungen, denen sie unterliegt, ist das oberste Gebot deutscher Politik die Achtung und der Schutz der Menschenwürde. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte und nicht etwa die Bevorzugung von Israel oder den Juden. Nachdem noch Habermas zu Beginn des Gaza-Kriegs die Verhältnismäßigkeit angemahnt hatte, wurden von Israel bedenkenlos alle Grenzen der Menschlichkeit ignoriert. Deutschlands gelegentliche Kritik daran hat stets sorgfältig darauf geachtet, dass sie folgenlos bleibt.
Auch im Rahmen der EU hat Deutschland gebremst. Diplomatie darf nie provozierend sein, aber auch nie unterwürfig, sie muss vor allem klar sein. Sie darf ihre höchsten Werte nie verraten, auch wenn sie nicht immer durchsetzbar sind. Eine Nation, die das nicht beherzigt, hat keinen Sitz im Sicherheitsrat verdient.
Rainer von Mellenthin, München
Internationale Wahrnehmung
Die Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist keineswegs nur auf technokratische Gründe wie den späten Start der Kampagne oder die Abwesenheit des Kanzlers bei der UN-Vollversammlung zurückzuführen.
Wer wie Deutschland Hüter einer regelbasierten Weltordnung sein möchte und immer wieder betont, sich für Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht einzusetzen, muss sich auch daran messen lassen. Das gilt besonders dann, wenn im Umgang mit Israel und dessen fortdauernden Völkerrechtsverletzungen offenbar andere Maßstäbe angelegt werden.
Hinzu kommt, dass die israelische Regierung Beschlüsse der UN und ihrer Institutionen wie des Internationalen Strafgerichtshofs, des UN-Hilfswerks UNRWA und des UN-Menschenrechtsrats UNHRC wiederholt missachtet oder deren Arbeit behindert.
Deutschland hat darauf aus Loyalität zu Israel bislang keinen nennenswerten Einfluss ausgeübt. Das Abstimmungsergebnis aus New York zeigt, wie unser Land international wahrgenommen wird – auch wenn es zu den größten UN-Beitragszahlern gehört –, und es ist zugleich ein Weckruf, den Bekenntnissen zur universellen Gültigkeit des Völkerrechts endlich Taten folgen zu lassen.
Annegret Sensenschmidt, München
Wandelnde Leiche
Die Kommentare zu der Wahlniederlage Deutschlands bewerten dieses Ergebnis als Blamage, nationales Unglück nahe an einer Katastrophe. Der Sicherheitsrat ist „a walking dead“ (eine wandelnde Leiche), weil seit Jahrzehnten durch wechselseitige Vetos der ständigen Mitglieder an wirklich wichtigen Entscheidungen gehindert. Die deutsche Politik wird durch andere Ergebnisse in der internationalen Politik wesentlich mehr belastet als durch diese Wahl.
Dr. Walter Schubert, Grömitz
Eine Nummer kleiner, bitte
Abgrund! Geht es auch eine Nummer kleiner? Bricht Deutschland eine Perle aus der Krone, wenn Österreich und Portugal beliebter sind? Würde es wirklich den Lauf der Weltgeschichte verändern, wenn ein Vertreter Deutschlands in diesem Gremium säße, das regelmäßig, wenn es wirklich einmal spannend wird, von einer der Vetomächte blockiert wird?
Sind die Positionen Europas im Sicherheitsrat nicht bereits hinreichend vertreten durch Frankreich, England, Österreich und Portugal? Mal ehrlich: Es geht hier ausschließlich ums Prestige. Ein wirklich selbstbewusstes Land sollte darüber erhaben sein.
Axel Lehmann, München
Quittung für Schlingerkurs
Friedrich Merz hat als damaliger Oppositionsführer ein Versprechen gegeben, einen vom Internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesuchten Regierungschef in Deutschland empfangen zu wollen, ohne ihn zu behelligen, und er hat dieses Versprechen als gewählter Kanzler nie wiederholt – nichtsdestoweniger dürften seine Worte nicht vergessen worden sein. Auch seine Einschätzung, ein Überfall auf ein fremdes Land, um, die Tötung einiger Menschen billigend, das amtierende Staatsoberhaupt zu entführen, sei zu komplex, um spontan verurteilt werden zu können, dürfte seinem Renommee nicht zugutegekommen sein. Die Quittung hat Merz jetzt in New York erhalten.
Raimund Poppinga, Hannover
Außenpolitische Sackgasse
Wenn Herr Wadephul die UN-Panne damit begründet, dass viele „Mitgliedsländer die deutschen Positionen nicht teilen“, so stimmt das vor allem in Bezug auf die eklatante deutsche Doppelmoral bei den Angriffskriegen Russlands einerseits und der USA und Israels andererseits. Genau dies hat Deutschland bei den Ländern des globalen Südens völlig unglaubwürdig gemacht und ins Abseits manövriert. Man kann nicht Anwalt des Völkerrechts sein und gleichzeitig auf einem Auge blind.
„Was genau zu der Niederlage geführt hat, wird sich nie ganz ermitteln lassen“, so der Beitrag. Ja, vor allem dann nicht, wenn man denjenigen Grund für den „diplomatischen Abgrund“ einfach ignoriert – „the double standards of German foreign policy“ –, der von Kommentatoren außerhalb Deutschlands deutlich benannt wird. Das war keine Panne, sondern der krachende Hinweis auf eine Sackgasse der deutschen Außenpolitik – eine Lernbereitschaft von Herrn Wadephul ist leider nicht erkennbar.
Dr. Ralph Bürk, Engen
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