Europa nach der US-WahlTrump als Chance für Europa?

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Donald Trump, Emmanuel Macron und Wolodimir Selenskij am 7. Dezember 2024 im Pariser Élysée-Palast.
Donald Trump, Emmanuel Macron und Wolodimir Selenskij am 7. Dezember 2024 im Pariser Élysée-Palast. HANDOUT/AFP

Die Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten verändert die transatlantischen Beziehungen und den Krieg in der Ukraine. SZ-Leserbriefschreiberinnen und -schreiber geben ihre Einschätzungen.

„Europa wirbt um Trumps Unterstützung“ vom 4. Dezember, „Es ist Zahltag“ vom 16. November, „Der ferne Frieden“ und „Was der Ukraine mit Trump droht“, beides vom 11./12. November:

Welche Rolle wählt Deutschland?

Ich bin froh, dass Donald Trump Präsident wird, auch wenn es mir für alle US-Bürger und Nicht-US-Bürger, die in den USA leben, sehr leidtut. Trump zeigt uns, wo die Mehrheit in den USA steht und wie sie das transatlantische Bündnis bewertet. Er gibt uns die Chance, als Europäer und Deutsche zu klären, wo wir in der Weltpolitik und Weltwirtschaft unseren Platz finden wollen und welche Rolle wir einnehmen möchten.

Also einmal kurz durchschütteln, aufstehen und los geht es. USA second, third oder weiß der Teufel. Wir sollten weltweit mit Ländern Allianzen bilden, die unsere Werte, unser Demokratieverständnis und unsere Vorstellung von Freiheit, Umweltverständnis et cetera teilen und nicht auf einen Heilsbringer aus den USA warten, einen neuen Kennedy, Obama und so weiter, nur weil uns die USA nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen haben, unser Trauma zu überwinden und uns wieder aufzubauen. Mit unseren Werten sollten wir aktiv Fachkräfte aus den USA anwerben: Ihr seid willkommen. Bye, bye USA. Wenn ihr uns braucht, sind wir gerne für euch da, gebt Bescheid.

Tobias Günther, Stuttgart

Szenarien für den Ukraine-Krieg

Mit der Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA erhält die Debatte über den Krieg Russlands in der Ukraine eine neue Dimension mit neuen Varianten. Die im Artikel von Sebastian Gierke „Was der Ukraine mit Trump droht“ referierten Vorschläge aus dem Umfeld von Trump zeigen einen Weg zur Beendigung dieses Krieges auf; allerdings erscheinen sie mir nicht zu Ende gedacht, weil sie nicht zu dem gewünschten dauerhaften und sicheren Frieden führen würden, wie Florian Hassel in seinem Kommentar „Der ferne Frieden“ zu Recht moniert.

Angesichts der sich abzeichnenden Situation, in der ein militärischer Sieg der einen oder anderen Seite unrealistisch erscheint, sind – parallel zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine – Verhandlungen zur Beendigung des Krieges dringend geboten. Da der brutale Angriffskrieg Russlands die früher mögliche Brückenfunktion der Ukraine zwischen Russland und der EU zunichtegemacht hat und die große Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine jetzt mehr als zuvor in die EU und die Nato strebt, sollte aus den fragilen Abkommen von Minsk der Schluss gezogen werden, dass nur eine harte und dauerhafte Regelung des Konflikts zu einer Waffenruhe und Frieden führt. Diese könnte unter der Überschrift „Land gegen gesicherten Frieden“ eine Abtretung der Krim und des Donbass bei gleichzeitiger Aufnahme des übrigen Staatsgebiets der Ukraine in die Nato vorsehen. Beides entspricht zwar nicht den Zielen der beiden Kriegsparteien: Das eine wäre für die Ukraine, das andere für Russland schwer zu verdauen. Aber nur so würde der grausame Krieg mit weiteren Zigtausenden Toten und Verletzten bald enden können und die Ukraine sofort und endgültig unter den wirksamen Schutz der Nato gelangen, die (deutlich gestärkt durch Finnland und Schweden) weitere Aggressionen Russlands verhindern wird.

Nur die Mitgliedschaft in der Nato, mit ihrer Beistandsverpflichtung in Artikel 5 böte der Ukraine eine dauerhafte Sicherheit, anders als Sicherheitsgarantien einzelner Staaten. Der jetzt zirkulierende Vorschlag eines Waffenstillstands an der aktuellen Frontlinie, mit einer von Europäern gesicherten „Pufferzone“ und der gleichzeitigen Aufrüstung der Ukraine durch die USA schafft keine dauerhafte Sicherheit, sondern ist von vornherein auf Revision dieser Vereinbarung angelegt: Jede Seite würde die nächst günstige Gelegenheit nutzen, um sie zu brechen; die Ukraine mit dem Ziel der Rückeroberung der Ostgebiete, Russland mit dem Ziel weiterer Eroberungen und einer Destabilisierung der Ukraine. Es braucht deshalb den oben beschriebenen harten Kompromiss beider Kriegsparteien, den der neue Präsident Trump nun durchsetzen muss. China und die EU sollten ihn dabei unterstützen.

Folkert Kiepe, Köln

Amerikanische Interessen

Gebetsmühlenartig wird von der Politik und in den Medien wiederholt, die von den USA in Europa stationierten Truppen und Atomwaffen seien nur zu unserem Schutz hier. Dabei wird geflissentlich über die Interessenlage der Vereinigten Staaten hinweggesehen: Sie verstehen sich als Weltmacht, die bestrebt ist, den Einfluss konkurrierender Mächte einzudämmen beziehungsweise zurückzudrängen. In Europa gilt es aus Washingtoner Sicht, Russland in Schach zu halten. Diesem geopolitischen Ziel zuallererst dienen die US-Soldaten und die Atomsprengköpfe, die sich auf europäischem Boden befinden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA Truppen und Waffen abziehen, ist daher äußerst gering. Wenn Donald Trump demnächst wie erwartet eine saftige bis astronomische Rechnung für die Stationierungskosten präsentiert, sollten die politisch Verantwortlichen in Europa dankend ablehnen. Sie sollten sich darauf konzentrieren, die immer größere Kriegsgefahr durch Verhandlungen mit Moskau so weit zu entschärfen, dass mittel- und langfristig wieder so etwas wie friedliche Koexistenz zwischen den rivalisierenden Machtblöcken möglich wird. Wladimir Putins Regime verdient gewiss keine Sympathie und leicht werden solche Verhandlungen auch nicht. Aber es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Weitere Aufrüstung bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern eines vielleicht nicht allzu fernen Tages den großen Krieg und/oder den Ruin der Staatsfinanzen.

Harald Will, München

Europas Erfolg

Wieso meint Hubert Wetzel, dass die ausgewogene Scholz'sche Ukraine-Politik gescheitert ist? Die Ukraine wehrt sich auch dank massiver Unterstützung aus Deutschland erfolgreich gegen die geplante Vereinnahmung. Deutschland ist aber nicht unmittelbar in den Krieg hineingezogen: Das ist ein großer Erfolg.

Wie es nicht geht, zeigt gerade das von Wetzel, bei freundlicher Interpretation, missverstandene Afghanistan-Beispiel: direkte Beteiligung der USA am Krieg mit dem Ergebnis eines völligen Desasters. Insgesamt also ein – sehr diskutabler – offensichtlicher Meinungsartikel auf der Titel- und nicht auf der Meinungsseite. Sehr ärgerlich. Der von Wetzel empfohlene, sehr durchsichtige Hinterherschmeichel-Umgang mit Trump zeugt auch nicht von besonderer Menschenkenntnis. Trump ist sicherlich ein Narzisst und genauso sicher kein Dummkopf.

Jürgen Lendeckel, Hannover

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