„Die Zwölf-Uhr-Regel wirkt nicht“ vom 7. April, „Es knirscht in der Koalition“ vom 11./12. April, „Tropfen auf den falschen Stein“ vom 14. April:
Kein Recht auf billigen Sprit
Wenn ich in unser Grundgesetz schaue, kann ich bei aller Mühe nicht den geringsten Hinweis darauf finden, dass es ein Grund- oder Menschenrecht auf günstigen Sprit gäbe. Was allerdings sehr deutlich drinsteht in unserem Grundgesetz, das ist die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Wenn Sie jetzt ernsthaft vorhaben, die Menschen, die in den letzten 40 Jahren nicht mitbekommen haben, dass fossile Rohstoffe nicht nur endlich sind, sondern in Krisenzeiten auch mal richtig teuer werden können, noch weiter bei ihrem Spritverbrauch zu unterstützen, sollten wir diese Ungleichbehandlung und Bevorzugung einer gar nicht so großen Bevölkerungsgruppe nun endlich nach Karlsruhe tragen.
Es gibt 80 Millionen Formen von Mobilität in Deutschland, eine unendliche Vielfalt von Spielarten, wie Menschen von A nach B kommen. Und die übergroße Mehrheit hat einen nicht zu vernachlässigenden Handlungsspielraum, die persönliche Mobilität an die Rahmenbedingungen anzupassen. Deshalb hat Veronika Grimm recht: Lasst die Preise wirken. Alles andere ist populistisch und dumm.
Mein Vater ist in den 70er-Jahren von der CDU in die SPD eingetreten, weil er enttäuscht war von der weniger werdenden sozialen Komponente in der CDU. Die Agenda-Politik von Gerd Schröder hat ihn dann wieder austreten lassen.
Dass die SPD jetzt nach dem letzten populistischen Strohhalm greift, Sprit zum neuen Brot und sich somit zur neuen Autofahrerpartei macht, ist wirklich entsetzlich. Das wird die SPD nicht retten
Tobias Sarholz, Baden-Baden
Falscher Ruf nach dem Staat
Als einer, der bis zu seinem 78. Lebensjahr berufstätig war, als einer, der in etwas jüngeren Jahren neben seinem Beruf immer noch zusätzliche Arbeiten verrichtet hat und wohl vor allem deshalb im jetzt fast „biblischen“ Alter wirtschaftlich gut zurechtkommt, sage ich: Es ist nicht ganz in Ordnung, wenn bei einer wirtschaftlichen Krise sogleich nach staatlicher Hilfe geschrien wird. Das gilt auch für die jetzigen Treibstoff-Preis-Erhöhungen.
Natürlich sind diese für fast alle auf Verkehrsmittel Angewiesenen bitter. Aber: Wir sollten auch einsehen, dass wir uns seit Jahrzehnten – unberechtigterweise – an relativ niedrige Energiekosten gewöhnt haben. Die Wahrheit lautet: seit 2002 haben sich die Durchschnittslöhne verdoppelt, und der Benzinpreis ist heute dank des Oberschlaubergers in Washington ebenfalls doppelt so hoch wie im Jahr 2002. Der Diesel-Preis hat sich zwar verdreifacht, was aber im Verhältnis zu den Benzinverbrauchern durch mehr Strecken-Leistung ziemlich ausgeglichen wird.
Die Forderung der SPD nach einem Treibstoff-Preisdeckel wäre berechtigt, wenn zeitgleich ein Höchsttempo auf Fernstraßen hinzukäme, um einer Treibstoffverknappung entgegenzuwirken. Tja, aber wenn fast die Hälfte der bisherigen SPD-Wähler zu typischen konservativen Lobby-Parteien überläuft oder sogar Nazi-Kopie-Parteien wählt, dann darf sich zumindest dieser Teil der Wählerschaft selbst sagen, dass er den jetzigen Zustand der politischen Ratlosigkeit so gewollt haben muss.
Bernd Wenzel, Buchholz
Lahme Bundesregierung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schießt quer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bremst, duckt sich weg, und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht die besten Vorschläge. Das heißt, es passiert erst mal nichts. Andere EU-Staaten waren da wesentlich schneller.
Hans Jürgen Greif, Aalen
Übertreibung auf Staatskosten
Ja, Sprit ist seit dem Angriff der USA und Israels auf Iran richtig teuer geworden. Aber ist das ein Grund, warum die Koalitionspartner reflexartig sofort alle möglichen Ausgleichsmaßnahmen fordern, um die Bürger:innen vor jeglicher Unannehmlichkeit zu bewahren?
Nehmen wir mal an, das Auto eines x-beliebigen Bürgers verbraucht acht Liter Benzin oder Diesel auf 100 Kilometer und der Arbeitsplatz ist 25 Kilometer vom Wohnort entfernt (die allermeisten werden so weit gar nicht fahren müssen). Also summieren sich die Fahrten auf 250 Kilometer pro Woche und erfordern 20 Liter Kraftstoff. Weiter großzügig unterstellt, beträgt der Preisunterschied für Kraftstoff für die Zeit vor dem Krieg und heute 0,80 Euro pro Liter. Der Bürger ist also mit wöchentlichen Mehrkosten von 20 Euro betroffen. Das sind zwei Schachteln Zigaretten pro Woche oder ein Glas Bier mit 0,3 Liter pro Tag in der Stammkneipe, oder Ähnliches.
Ist das bereits eine Belastung, die man dem Bürger nicht zumuten kann? Was machen denn unsere Politiker, wenn endlich die wahren Probleme auf den Tisch kommen, wie die Löcher in der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung und die weitere Finanzierung der Bundeswehr?
Ich will gerne zugestehen, dass Taxifahrer, Pflegedienste und die Logistikbranche Hilfe brauchen – aber: alle?
Horst-Peter Lüllau, Linden/Hessen
Warum kein Tempolimit?
Man mag es kaum glauben, was die Koalition da gerade in Berlin wieder ausgekungelt hat. 17 Cent je Liter als direktes Geschenk an die Ölkonzerne, die davon vielleicht großzügig ein paar Cent an die Bürger weiter geben. Wie bescheuert kann man sein, um so was zu beschließen? Die Ölkonzerne jubeln, und unterm Strich zahlen wir Bürger es trotzdem. Wenn der Spritpreis ein paar Cent sinkt, werden vor allem die entlastet, die große Verbrenner und weitere Strecken fahren, also vor allem die Besserverdiener. Dazu fällt mir nur noch ein Wort ein: Wahnsinn! Das Signal ist verheerend!
Dass nebenbei eine Maßnahme noch immer nicht umgesetzt wird, die den Staat praktisch keinen Cent kostet, aber massive Einsparungen beim Bürger bringen würde, ist noch die Kirsche auf der Torte: Das Tempolimit muss kommen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es gäbe – außer den fossilen Konzernen – ausschließlich Gewinner, weil es weniger Verbrauch gibt, was zusätzlich nach Marktlogik den Preis senkt. Nebenbei gibt es noch weniger Tote und Verletzte. Und das Beste von allem: Alle kommen schneller ans Ziel, weil der Verkehr gleichmäßiger fließt und die effektiv gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeiten steigen, wie man bei allen Nachbarn sehen kann.
Stefan Blümer, List/Sylt
Es gäbe andere Maßnahmen
Der politische Kurs von Ministerin Reiche ist schon lange zukunftsverweigernd, fossil-lobbyistisch und Realitätsverweigerung pur. Mit Reiche wird Deutschlands Industrie keine Zukunft haben, sich nicht unabhängiger von unzuverlässigen fossilen Energielieferanten machen und vom Klimaschutz brauchen wir erst gar nicht zu reden.
Angesichts der explodierten Ölpreise bin ich allerdings nah bei dem Kommentar von Claus Hulverscheidt: keine künstliche Senkung der Spritpreise, denn sowohl die Menschen als auch die Automobilindustrie müssen endlich realisieren, dass der Verbrennermotor keine Zukunft hat.
Ich finde die Idee von Minister Klingbeil gut, eine Übergewinnsteuer zur Entlastung einzusetzen, die – zusammen mit anderen Maßnahmen – gezielt für diejenigen eingesetzt wird, die es wirklich brauchen. Die Finanzämter haben die Informationen, wer wie viel verdient und welche Pendelstrecken zurücklegt. Hier ein akuter Vorschlag: ein regionales Jobticket für 29 Euro für Geringverdiener. Und perspektivisch: Kaufanreize für E-Autos, Investition in Ladeinfrastruktur, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs …
Anette Nierhoff, Bochum
Ambulante Dienste entlasten
Die Diskussion über steigende Kraftstoffpreise wird derzeit vor allem aus der Perspektive von Pendlern und Verbrauchern geführt. Was dabei weitgehend untergeht, sind die gravierenden Folgen für systemrelevante Versorgungsbereiche – insbesondere für die ambulante Pflege.
Ein ambulanter Pflegedienst ist kein klassisches Unternehmen mit freier Preisgestaltung. Wir arbeiten auf Grundlage gesetzlich geregelter Rahmenverträge mit Kranken- und Pflegekassen. Unsere Vergütungssätze sind festgelegt, Anpassungen erfolgen – wenn überhaupt – zeitverzögert und nach aufwendigen Verhandlungen. Gleichzeitig sind wir täglich auf Mobilität angewiesen: Pflege findet nicht zentral statt, sondern dezentral bei den Menschen zu Hause.
Die Folge ist eine strukturelle Schieflage: Während die Kosten für Kraftstoff unmittelbar und spürbar steigen, bleiben die Einnahmen zunächst unverändert. Anders als viele andere Branchen können wir diese Mehrbelastung nicht kurzfristig weitergeben.
Wenn diese Dynamik anhält, droht eine schleichende Erosion der ambulanten Versorgungsstrukturen. Die Folgen wären nicht nur betriebswirtschaftlicher Natur, sondern träfen unmittelbar pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen – und letztlich das gesamte Gesundheitssystem. Es wäre daher dringend geboten, die besonderen Rahmenbedingungen der Pflege in der politischen Diskussion stärker zu berücksichtigen und kurzfristig wirksame Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Markus Weigel, Untersteinach
So hätte das klappen können
Was war von der Zwölf-Uhr-Regelung zu erwarten? Die Tankstellen wurden mit elektronischen Preistafeln ausgestattet und ans Internet angeschlossen, damit die Mineralölkonzerne ihre Preisspielchen treiben können zur Verwirrung der Kunden und ihrer Gewinnmaximierung. Jetzt wurde eine Regel geringfügig geändert, das Spielchen geht natürlich munter weiter, weil es der Markt so hergibt.
Vom Diesel unterscheidet sich Heizöl nur durch seine geringere Steuerbelastung und durch seine Einfärbung, die es im Autotank verraten würde. Ende März bestellte ich 2000 Liter beim Lieferanten meines Vertrauens zum Preis von 1,476 Euro/Liter. Er lieferte eine Woche später, nach drei Tagen kam die Rechnung: mit sieben Tagen Zahlungsziel, Preis wie vereinbart. Da erzählt mir doch niemand, man müsse im Zehn-Minuten-Takt auf die Wiederbeschaffungspreise auf dem Weltmarkt reagieren!
Wäre Deutschland ein Kalifat und ich der reiche, kluge, gütige Harun al Raschid, ich würde dekretieren, dass der Benzinpreis nur zur vollen Stunde geändert werden dürfe und dann 72 Stunden Bestand haben müsse. Natürlich müsste ich wie Odysseus meine Ohren mit Wachs verschließen, um den Gesängen der Lobby zu widerstehen, aber ich sähe mit Vergnügen, wie sie sich belauerten und vor Angst um drei Tage Umsatzeinbruch nicht wagten, ihren Preis einfach mal um 20 Cent zu erhöhen.
Gerhard Hübner, München
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