Leitartikel „Thema verfehlt“ vom 10. Februar:
Immer druff auf die SPD?
Die SZ-Kommentatorin, die sich bestimmt zu den Privilegierten unserer Gesellschaft zählen darf, wirft der SPD altes Denken vor und verlangt quasi eine neue „Agenda 2010“. Sie verlangt schmerzhafte Sozialreformen. Das ist dasselbe, wie es auch aus Kreisen der Arbeitgeber und der Union herausschallt.
Was sind schmerzhafte Sozialreformen? Weniger Kündigungsschutz, weniger Arbeitslosengeld, weniger Grundsicherung? Weniger Wohngeld, weniger Kindergeld, höheres Rentenalter oder weniger Rentenpunkte und damit weniger Rente? Noch mehr Eigenbeteiligungen bei den Arzt- und Pflegekosten? Weniger Geld bei Unterhaltsleistungen, der Jugendhilfe oder der Integration für Menschen mit Beeinträchtigung?
Es träfe die Menschen, für die gerade die SPD den Sozialstaat über Jahrzehnte auf den Weg gebracht hat.
Man könnte auch über Rentenkürzungen oder zumindest weniger Steigerungen nachdenken bei ehemals gut verdienenden Facharbeitern oder Angestellten. Alles (mal) SPD-Klientel. „Da käm’ Freude auf.“
Es ist das Dilemma der SPD, dass sie in Regierungen mit der Union immer nur Schlimmeres verhindern kann, was zulasten der kleineren und mittleren Einkommen gehen würde. Das ist natürlich keine attraktive und Wähler gewinnende Arbeit. Was die aktuelle Regierung leisten muss und hoffentlich kann, ist tatsächlich mehr Effizienz, eine Verschlankung der Abläufe und Vereinfachungen für die Leute, die den Sozialstaat brauchen.
Echte gesellschaftliche Veränderungen beim Wohnungsmarkt, in der Bildung, in der Steuer-, Sozial- und Rentenpolitik oder bei der Verteilung der Vermögen im Land sind mit der Union nicht möglich. Die Reichen und Wohlhabenden sichern sich mit CDU/CSU, die sie ja auch massiv unterstützen, ihre gesellschaftliche und finanzielle Macht.
Was meiner Partei, der SPD, fehlt, ist eine Strategie, wie mit anderen links orientierten Parteien – die Linke, Teile der Grünen – sowie mit gesellschaftlichen Akteuren wie Gewerkschaften, Kirchen und sozialen Verbänden andere demokratische Mehrheiten geschaffen werden können.
Karl Eichele, Gaildorf/Baden-Württemberg
Ungerecht und undifferenziert
So, so! Die SPD hat also (mal wieder) ihr „Thema verfehlt“? Wie sich im Laufe des gleichnamigen Leitartikels immer deutlicher zeigt, resultiert diese Beurteilung offenbar aus einer erschreckend unreflektierten Voreingenommenheit der Autorin. Denn dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität berechtigte Anliegen sind, wenn wieder viele Arbeitnehmer Angst um ihren Arbeitsplatz haben, während wenige Superreiche ungebremst Vermögen und politische Macht anhäufen, versteht sich eigentlich von selbst.
Wenn die SPD diese Zielsetzung verfolgt, macht sie nicht Politik für Parteifunktionäre, wie die Verfasserin groteskerweise unterstellt, sondern sie versucht, Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung und nicht zuletzt im Sinne unseres demokratischen Systems zu machen. Soll man etwa abwarten, bis sich die AfD diese Themen auch noch krallt?
Gerne kann man ja darüber diskutieren, ob einzelne Forderungen bei der Jahresauftaktklausur der SPD die richtigen sind. Aber ausgerechnet Lars Klingbeil „Kaltschnäuzigkeit“ zu unterstellen, wenn angeblich Mittel aus dem Sondervermögen umgeschichtet werden, um „Mütterrente, Agrardiesel und Pendlerpauschale“ zu finanzieren, ist schon ein starkes Stück grober Einseitigkeit. Sind denn die genannten Maßnahmen ursprünglich SPD-Ideen und trägt nicht die gesamte Regierung beziehungsweise Koalition Verantwortung für diese Art der Umsetzung?
Vor lauter Einseitigkeit versteigt sich die Autorin dann noch zu der Behauptung, dass die Sozialsysteme „nicht mehr Einnahmen und auch nicht mehr ‚Effizienz‘, sondern echte Reformen“ bräuchten. Ist nicht gerade eine Effizienzsteigerung, wie sie nach Meinung aller Experten zum Beispiel im Gesundheitssystem dringend geboten ist, eine kolossal wichtige „echte“ Reform? Und hat nicht ausgerechnet ein SPD-Minister a. D. wie Karl Lauterbach dafür schon wichtige Pflöcke eingeschlagen? Was bitte ist überhaupt eine „echte“ Reform? Antwort wie so oft: eine, die „schmerzhaft“ ist. Fragt sich nur, für wen!
Abgesehen von dem merkwürdigen Masochismus, der stets zum Tragen kommt, wenn es um Reformen geht, ist doch unschwer zu erkennen, dass es um eine gerechte Mischung aus Verbreiterung der Einnahmen und aus notwendigen Sparmaßnahmen gehen sollte. Aber oberste Priorität muss vernünftigerweise eine Steigerung der Effizienz haben, denn mangelnde Effizienz ist nicht nur im Sozialsystem, sondern insgesamt das zentrale Problem. Nicht zuletzt in der Arbeitswelt, wo die Lösung nicht in einer längeren Arbeitszeit liegt, sondern darin, die vorhandene sinnvoll zu nutzen.
Schön wäre also: ein bisschen mehr sachdienliche Differenzierung statt eines polemischen Rundschlags.
Ursula Straka, Oettingen
Solidarität nur mit der SPD
Das „Thema verfehlt“ hat nicht die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm, sondern die SZ-Kommentatorin in ihrem Meinungsartikel. Was ist das Thema? Es ist die Frage, ob wir zulassen wollen, dass der Sozialstaat nach dreißig Jahren neoliberaler Austeritätspolitik weiter auf Kosten der Schwächeren und unter Verschonung der Wohlhabenden demontiert wird.
Erstaunlich, wie sicher sich die Autorin ist, dass es nicht um mehr Einnahmen und Rückverteilung ginge – das ist der Begriff, der den Sachverhalt besser trifft als „Umverteilung“, welche nun jahrzehntelang von „unten“ nach „oben“ stattgefunden hat –, sondern um Reformen. Als schließe Letzteres Ersteres kategorisch aus.
Freilich genügt es nicht, dies in ein Grundsatzprogramm zu schreiben, sondern Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen müssten entschlossener für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme eintreten und dafür, dass jeder nach persönlichem Vermögen dazu seinen Beitrag leistet: Dies nennt man Solidarität.
Wendet sich die SPD nicht eindeutig nach links, braucht es sie bald nicht mehr. Die Unionsparteien haben sich vom solidarischen Sozialstaat längst verabschiedet und sehen diesen nur noch als Druckmittel, um Lohnabhängige „in der Spur zu halten“. Ein größerer Teil der Bevölkerung wird dies leider erst verstehen, wenn wir demnächst konservativ-rechtsextreme Regierungsbündnisse auf Länderebene sehen werden.
Übrigens sind „alte“ Rezepte nicht automatisch schlecht. Denken Sie mal darüber nach!
Dr. Mathias Effenberger, Unterschleißheim
Destruktive Union
Das ist wieder typisch für die Unionsparteien: Selbst scheinen sie nicht in der Lage zu sein, irgendwelche Reformvorhaben zu veröffentlichen. Stattdessen arbeitet sich der CDU-Generalsekretär meines Erachtens an den SPD-Vorschlägen ab, ohne die Details richtig verstanden zu haben. Schlimmer noch, die CDU appelliert an die Einfältigkeit der Wähler, wenn Herr Lindemann dafür plädiert, für „Reformen“ ein Zeitfenster nach den kommenden Landtagswahlen in Betracht zu ziehen. Wohlgemerkt: Ein Reformkonzept hat die Union bis heute nicht.
Jörg Hennig, Köln
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