Gastbeitrag "Anders ginge es" vom 25. November, Kommentar "Diese Krise ist gut" vom 27. November und Kommentar "Weg mit diesen Subventionen" vom 28. November
Zwei offene Punkte
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und die SZ-Kommentatorin Lisa Nienhaus sind sich einig: Dass das Verfassungsgericht die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sperrt, ist nicht schlimm, sondern bietet die Chance für eine richtige Klimapolitik: Emissionshandel statt Ordnungspolitik: "Gute Wirtschaftspolitik ist marktfreundlich", schreibt Lisa Nienhaus. "Hoch mit dem CO₂-Preis!" Dieses Argument - Preisanreize statt Auflagen und Markteingriffe - kenne ich seit über 40 Jahren. Es kommt immer, wenn es gilt, direkte Politik abzuwehren. Und seit 40 Jahren denkt niemand von den Marktdogmatikerinnen und -dogmatikern daran, folgende zwei kleine Fragen zu beantworten.
1. Mit welcher CO₂-Reduzierung können wir rechnen, wenn die Energiepreise um 20 oder 50 oder 100 Prozent steigen? Wie hoch muss der CO₂-Preis festgelegt werden, wenn eine Halbierung der Emissionen im Jahr 2030 oder im Jahr 2035 erreicht werden soll? Das sind doch interessante Punkte, aber wirklich niemand von denen, die Marktpolitik befürworten, verliert auch nur ein Wort über die konkrete Wirksamkeit.
2. Mehr noch: Wir wissen, dass die Reichsten die meisten Emissionen verursachen. Klimaschutz bedeutet also, dass zuvörderst die Reichen sparen müssen; die Reduzierungen der Armen sind ziemlich unbedeutend. Generell weiß man aber auch, dass die Reichen nicht sonderlich preissensitiv sind, also ihren Konsum nur geringfügig bei steigenden Preisen einschränken. Ganz anders als die preisempfindlichen Armen. Was bedeutet das für die zielführende Festlegung des CO₂-Aufschlages? Auch hier komplettes Desinteresse seitens der Marktdogmatiker an einer solchen Frage, und das seit Jahrzehnten, egal um welches Ziel, um welchen Tatbestand es gerade geht.
Es ist richtig, die Kosten für Klimazerstörung klar zu erhöhen, aber der Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik muss unbedingt bei konkreten, direkten Maßnahmen liegen, konzentriert auf die bizarr überbordenden Emissionen der Reichen.
Franz Garnreiter, Rosenheim
Kaum Umverteilung
Frau Professor Veronika Grimm schreibt in ihrem Artikel, dass die Bundesregierung eher auf den europäischen Emissionshandel setzen solle, um die Klimaprobleme zu lösen, und die daraus erzielten Einnahmen als Klimageld dann an die Bevölkerung verteilen könne. Das klingt einfach wunderbar, aber die Wirklichkeit ist anders.
Der im Mai 2023 beschlossene Klima- und Sozialfonds der EU sieht vor, dass maximal 65 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels dafür verwendet werden dürfen. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat in einer Studie vorgerechnet, dass dies bei einem Preis von 50 Euro pro Kohlendioxidzertifikat maximal 25 Prozent der Einnahmen sind, die wieder verteilt werden könnten. Bei steigendem Preis für die Kohlendioxidzertifikate würde dieser Anteil deutlich abschmelzen. Hinzu kommt, dass der Fonds die Auszahlung keineswegs einfach an Menschen vorsieht, die wenig Geld haben. Es gehe nicht darum, allgemeiner Energie- und Mobilitätsarmut durch die Einrichtung des Fonds zu begegnen. Ferner ist die Auszahlung daran gebunden, dass damit ein nachweislich positiver Umwelteffekt einhergehen müsse. Das werden die energiearmen Leute ja gerade eben nicht nachweisen können. Wenn also Frau Grimm in ihrem Gastbeitrag so tut, als wenn die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel einfach freundlich an arme Menschen verteilt werden könnten, dann ist das reine Rosstäuscherei. Es hat nichts mit der bereits beschlossenen Wirklichkeit zu tun.
Dr. Berthold Häßlin, Leverkusen
Unsozialer Dreiklang
Echt jetzt? Schon wieder dieser ewig gleiche, dieser ewig langweilige, vorhersehbare und unausgegorene "Dreiklang"? Immer dann, wenn zum Thema Klimaschutz noch irgendwo eine Zeitungsecke frei ist, kommt jemand wie Caspar Busse um die Ecke und füllt die Leerstelle mit dem unvermeidlichen "dreimal wisch und weg" für Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale und Dieselprivileg. Letztlich nichts weiter als unausgegorener und in großen Teilen unsozialer Populismus.
Es fängt schon mit der Wortwahl an. Bei einem Begriff wie "Dienstwagenprivileg" sind dann die Fronten schon mal klar, oder? Nur mal so: Ja, ich fahre einen Dienstwagen (keinen großen). Mein "Privileg": Ich fahre damit die meiste Zeit zum und vor allem im Dienst. Ach ja, den geldwerten Vorteil versteuere ich Monat für Monat, die meisten Extras zahle ich aus eigener Tasche und für die private Nutzung zahle ich eine monatliche Pauschale. Was also macht mich zu einem Privilegierten?
Dass vor allem Lkw (und ohne diese würde ja dank einer schlafmützigen Deutschen Bahn nichts gehen) etwas preiswerter Diesel tanken, kommt letztlich den Verbrauchern zugute, vor allem auch den wenig begüterten. Dieses "Privileg" ist dank immer üppigeren Mautgebühren schon lange wieder eingebüßt, dies wird aber komischerweise verschwiegen. Auch bei der Pendlerpauschale der immer gleiche, einseitige Blick. Vielleicht sollte Herr Busse mal recherchieren, wie die finanzielle Lage für Hunderttausende Pendler beispielsweise in den ländlichen Gebieten in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg ohne diese Zuwendung aussähe?
Man könnte natürlich auch von überteuerten Bahnticketpreisen, astronomischen Trampreisen, ausblutendem ÖPNV auf dem Lande und fehlender technischer Infrastruktur berichten.
Jens Klebe, Leipzig
Vorsicht bei der Pendlerpauschale
Einem Kommentator der SZ sollte der Unterschied zwischen Subventionen und Werbungskosten geläufig sein. Selbstverständlich handelt es sich beim Dienstwagenprivileg um eine Subventionierung der Automobilwirtschaft, die gerade im Hinblick auf den Klimaschutz sehr bedenklich ist.
Bei der Pendlerpauschale handelt es sich um Werbungskosten. Das sind die Kosten, die ein Steuerzahler zur Erzielung seiner Einnahmen aufwenden muss. Ein Minister Robert Habeck musste vor einigen Monaten erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass auch Pendler des öffentlichen Personennahverkehrs diese Pauschale geltend machen können. Handelt es sich dabei auch um eine Subvention, die abgeschafft werden muss? Als ehemaliger Pendler (heute Rentner) ärgere ich mich über Stimmen, die den arbeitenden Teilen der Gesellschaft rechtmäßige Ansprüche nehmen wollen.
Hermann Hofmann, Glashütten
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