„Krieg als Verkaufsargument“ und „Tödlicher Exportschlager“ beide vom 3. Juni:
Mitschuldig
Sehr herzlich bedanke ich mich für Ihren Artikel über deutsche Waffenkäufe in Israel mit voraussichtlich unkalkulierbaren Spätfolgen für unser Land, sollten eines Tages, früher oder später, Verantwortliche für den mutmaßlichen Völkermord an den Palästinensern vor internationaler Gerichtsbarkeit zur Verantwortung gezogen werden.
Friedensaktivisten sagen es, landauf, landab, seit Langem: Wer aufgrund schwerster Völkerrechtsverletzungen entwickelte Waffen Israels kauft, macht sich mitschuldig. Wer aber hört schon auf, dann sogar in großen Medien mit Anführungszeichen, „Friedensaktivistinnen und -aktivisten“?
Umso verdienstvoller sind dann Beiträge wie Ihre in einem national wie international angesehenen Medium wie der SZ! Ich lebe seit mehr als einem halben Jahrhundert im benachbarten Frankreich und kann Ihnen, aber auch Ihrer Redaktion sagen, wie sehr gerade Beiträge wie Ihr genannter im benachbarten Ausland wahrgenommen werden. So ist zu hoffen, dass sie schließlich Wirkung auch auf unsere politisch Verantwortlichen zeigen, wenn warnende Stimmen aus der Gesellschaft sträflich missachtet werden.
Mit Freude erwarte ich auch weiterhin Ihre wache und Ihrer Verantwortung gerecht werdende Berichterstattung. Freie und ehrliche Berichterstattung sind gewiss der beste Schutz vor den Gefahren aller Formen von Extremismus.
Günter Schenk, Straßburg (Frankreich)
Weltfremdes „Zeichen“
Deutschland sollte nach Sina-Maria Schweikles Überzeugung also keine israelischen Waffen kaufen, weil diese kampferprobt sind? Am besten nur Waffen, die sich garantiert noch nirgends bewähren mussten? Oder nur solche, die in völkerrechtlich einwandfreien Kriegen erprobt wurden? Können wir uns solche Empfindlichkeiten leisten? Oder gibt es nicht wirklich russische Raketen, gegen die wir uns zurzeit nicht wehren können?
Das Argument, dass der Kauf von israelischem Kriegsgerät die dortige Waffenindustrie zum Aufblühen brächte, finde ich schräg. Israels Eigenbedarf, zum Beispiel um sich ballistischer Raketen aus Iran erwehren zu können, dürfte dafür wohl völlig ausreichen.
Oder meint Frau Schweikle, wir sollten am besten gar nichts mehr in Israel kaufen? Verlieren selbst Grapefruits ihre Unschuld, wenn das Exportland einen völkerrechtlich umstrittenen Krieg führt? Denn rundum völkerrechtswidrig kann man ihn ja auch nicht nennen. Den Fanatikern in Gaza, Libanon, Jemen und Iran ist das Völkerrecht eher schnuppe. Aus ihrem Vernichtungswillen machen sie kein Geheimnis und haben ihn seit Jahrzehnten schon oft unter Beweis gestellt. Solange Israel sich dagegen verteidigen können muss, scheint es mir höchst problematisch, ihm die Unterstützung entziehen zu wollen.
Gerade das Beispiel Ukraine zeigt, wie alte Gewissheiten immer fragwürdiger geworden sind. Früher lieferte Deutschland grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete. Theoretisch jedenfalls. Die Logik dahinter war: Je weniger Waffen, umso weniger Krieg. Oder, wenn schon Krieg, dann liefern wir nur Verteidigungsgerät: Helme oder Schutzwesten, so was. Vielleicht noch Kanonen, deren Geschosse nicht bis nach Russland fliegen dürfen. Taurus aber lieber nicht. Inzwischen produziert die Ukraine notgedrungen selber weitreichende Waffen, mit denen sie russische Öltanks in Brand setzt. Das finden wir dann schon in Ordnung. Nur „Made in Germany“ soll bitte nicht draufstehen.
Mit der Lieferung von Waffen oder deren Verweigerung, mit dem Kauf oder Nichtkauf von Waffen irgendwelche „Zeichen“ setzen zu wollen, scheint mir angesichts des ganz realen kriegerischen Geschehens reichlich weltfremd. Hören wir lieber auf mit den gesinnungsethischen Debatten und versuchen stattdessen, praktisch wirksame Beiträge zu unserer Sicherheit, zur Sicherheit Europas und zur Stabilisierung dessen näherer Umgebung zu leisten.
Axel Lehmann, München
Verantwortung beim Waffenkauf
Wer Waffen kauft, hat die Verantwortung für das, was mit solchen Waffen bereits geschehen ist, und für das, was hinterher noch passieren wird, selbst wenn er gar nicht genau weiß, was er damit eigentlich erwirbt. Zumindest ist dies im deutschen Strafrecht so, in dem der/die Bürger/in für eine Straftat sanktioniert werden kann, die die/der Betroffene nicht einmal kennt. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Für die Bundesrepublik beziehungsweise für die sie vertretende Bundesregierung stehen natürlich kein/e Staatsanwält/innen auf der Matte, die Herrn Merz, Herrn Pistorius oder die Waffeneinkäufer der Bundeswehr verhaften lassen, weil sie bei einem Mann, der eine Anklage als Kriegsverbrecher am Hals hat, solche Waffensysteme gekauft haben, mit denen die besagten Kriegsverbrechen verübt wurden. Aber die oben Herren haben gewiss die politische Verantwortung für die Beschaffung von Systemen, mit denen so viele Unschuldige ermordet wurden und noch immer werden.
Politische Verantwortung übernehmen heißt aber auch über das, was man tut, zu reflektieren. Die Bundesregierung hat im Casus „Israel“ immer das Totschlagargument „Staatsräson“ parat, im Casus „USA“ die Zwickmühle, dass wir „die noch brauchen“. Das Wort „Selbstverteidigung“ wird bis zum Erbrechen so weit gebogen, dass auch Vertreibung und Aushungern zu dieser Vokabel passen sollen.
Die israelischen Waffen sind „erfolgreich“ in ihrer Nutzung. Wenn Waffen erworben werden, die eben keine Verteidigungswaffen mehr sind, und dies über Jahre deutlich belegt wurde, kann der Erwerber nicht mehr sagen, er habe das nicht gewusst.
Wir dealen mit einem Partner, der das Völkerrecht permanent bricht, dessen Bruch nirgendwo mehr geahndet wird, von Menschenrechten haben wir vielleicht mal irgendwo gehört, und das Einzige, worauf wir uns verlassen können, ist die Tatsache, dass es immer einen gibt, der uns das Zeug verkauft. Dies ist eine ewige Konstante des Homo sapiens. Darf es uns also egal sein, woher die Waffen kommen? Wenn wir noch einigermaßen glaubwürdig Friedenspolitik oder zumindest „Kriegsverhinderungspolitik“ betreiben wollen, dann sollte es das nicht.
Thomas Spiewok, Hanau
Verstrickung bloßgestellt
Man muss es der SZ und ihrer Redakteurin Schweikle hoch anrechnen, dass sie im Hinblick auf Israels boomende Rüstungsindustrie die richtigen Worte findet und die Verstrickung Deutschlands dabei bloßstellt. Diese Kungelei unseres Landes mit der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik Israels sehe ich als einen der ausschlaggebendsten Gründe für die Niederlage, die Deutschland bei der Abstimmung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verdientermaßen einstecken musste. Die angebliche „deutsche Staatsräson“ muss dringendst aufgegeben werden, denn sie ist nur eine Heuchelei.
Björn Luley, Frankfurt am Main
Abschied von Werten
Sie schreiben, „im Jahr 2025 hat das Land Verträge über einen Gesamtwert von etwa 16,5 Milliarden Euro in nur einem Jahr geschlossen, mehr als ein Drittel davon mit europäischen Staaten“.
Jene „europäischen Staaten“, insbesondere Deutschland, wissen sehr genau, dass diese Waffen sich laut den Angaben der israelischen Rüstungsindustrie im Krieg unter realen Bedingungen „bewährt“ haben, „battle-tested“ heißt das im Marketingsprech, also in der Zerstörung des Gazastreifens und jetzt auch in Libanon. Diese Waffensysteme von Israel einzukaufen, bedeutet nichts anderes, als sich von jenen immer wieder vorgetragenen Werten endgültig zu verabschieden, die politische Mitverantwortung zu leugnen und das alles unter der „törichten“ (Helmut Schmidt) Staatsräson zu begraben.
Angela Krause, München
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