Asylverfahren:Ruanda-Modell in der Kritik

Asylverfahren: Die Anträge von Asylbewerbern sollen in Ruanda abgearbeitet werden - natürlich nach deutschen Standards, heißt es.

Die Anträge von Asylbewerbern sollen in Ruanda abgearbeitet werden - natürlich nach deutschen Standards, heißt es.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Europa will Asylverfahren in afrikanische Drittländer auslagern. SZ-Leser zweifeln an der Idee.

Kommentar "Ruanda wird's nicht richten" vom 7. November:

Zynismus und Neokolonialismus

Ich kann es kaum glauben, dass jetzt Ruanda ins Spiel gebracht werden soll. Ein armes afrikanisches Land soll Asylverfahren für das reiche Europa ausführen? Zynismus? Neokolonialismus? Beides. Und es zeigt, wie weit sich Europa von den Grundsätzen der Humanität schon entfernt hat, dazu dann noch die Begrenzung von Familiennachzug, kein Bargeld für Geflüchtete, Abschiebungen ohne Ankündigung. Seit 1993 das Asylgrundrecht eingeschränkt wurde, versucht Deutschland mit immer neuen Maßnahmen, Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Gescheitert sind alle, nur wird das Leben denen, die es hierher schaffen, immer schwerer gemacht. Härten überall, Grundrechte nirgends. Die 400 000 Menschen, die wir jährlich bräuchten, um unsere Wirtschaftskraft zu sichern, blenden wir mal flugs aus.

Florian Fritz, Aying

Wenig Gespür

Ich wundere mich, wie wenig Gespür die Politik im Lande hat, dass sie glaubt, man könnte Flüchtlingsanträge außerhalb von Europa prüfen. Hat sich schon jemand überlegt, welcher Aufwand für diese Prüfungen notwendig ist? Prüfen wir nach deutschem Standard oder nach welchem? Wo kommt das Personal für die Überprüfungen im Ausland her? Wer sorgt für Unterbringung und Verpflegung im Ausland, für die gesundheitliche Unterstützung der potenziellen Flüchtlinge? Wer sorgt für die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien?

Wir haben heute schon Tausende nicht anerkannte Flüchtlinge im Lande. Wer will Menschen aufnehmen, die von uns nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden? Diese ganze Debatte dient nur der politischen Show. Es wird nichts Vernünftiges dabei herauskommen, wir vertun nur viel Zeit. Und die AfD wird weiter wachsen. Wenn Deutschland das Problem in den Griff bekommen will, muss hier einiges geändert werden: Da wäre zuerst die Dauer der Antragsprüfung für Flüchtlinge, die kürzer werden muss. Das ist unsere eigene Verantwortung. Dann sind die Möglichkeiten von Einsprüchen zu reduzieren. Wir dürfen nicht wie heute fast unbegrenzt für Flüchtlinge bezahlen, sondern müssen ihnen erlauben zu arbeiten, damit sie sich selbst ernähren und versorgen können. Das entlastet die Kommunen, der Staat braucht weniger Geld für die Versorgung der Flüchtlinge.

Wir haben über Jahre die EU-Staaten an den EU-Außengrenzen, hier besonders Griechenland, Italien und Spanien, im Regen stehen lassen, waren nicht bereit, ihnen Flüchtlinge abzunehmen. Diese Länder haben kein Interesse an weiteren nutzlosen Diskussionen. Wir brauchen jetzt Lösungen, die greifen.

Axel Bock, München

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