„Erste Bilanz der Bundesregierung“ vom 6. Mai, „Geteiltes Leid ist halbes Leid“ und „Merz knöpft sich Koalitionspartner vor“ vom 5. Mai, „Koalition kommt nicht aus der Krise“ vom 2. Mai:
Alter Ärger, neuer Unmut
Es sind nicht nur die sich derzeit überlagernden äußeren Krisen, die seit Jahren vorhandenen und von den Bundesregierungen nicht angegangenen (inneren) Probleme (selbst ein Minister Klingbeil, Mitglied der für die letzte Regierung hauptverantwortlichen SPD, scheint dies erkannt zu haben), welche die Stimmung der Bevölkerung drücken und den Vertrauensverlust in die bürgerlichen Parteien, insbesondere CDU/CSU und SPD, stetig wachsen lassen. Nein, es ist die unterirdische Kommunikation, insbesondere eines Kanzlers und Millionärs Merz, der mit seinen hoch dotierten Ministerinnen und Ministern unfähig ist, Reformen zu entwickeln, die sich nicht bereits jetzt als unzureichend und unsozial abzeichnen. Reformen, die nicht einseitig zulasten derjenigen gehen, die das Geld in diesem Land mit ihrer Arbeit erwirtschaften, nämlich der in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung „verhafteten“ Normalverdiener.
Ein Millionärskanzler, ein selbstgefälliger bayerischer Ministerpräsident, der sich dafür dauerhaft mit separatistischem Stammtischgelaber zelebriert, und ein armseliger Klingbeil, weil es in der SPD anscheinend keine besseren Leute (Frauen!?) mehr gibt, versuchen sich, individuell statt gemeinsam, an der „Rettung“ dieses Landes. Ich sehe leider aber nur Bedienung der immer gleichen Lobbyverbände wie Autoindustrie, Beamtenbund, Agrarverbände, Mineralöl- und Pharmaindustrie und natürlich die eigenen Pfründen der Abgeordneten, die gerade darüber philosophieren, ob sie die automatische Anpassung ihrer Besoldung einmal aussetzen, um die Bevölkerung nicht noch weiter zu provozieren.
Gemeinschaft fängt mit erkennbarer sozialer Gerechtigkeit und Empathie an und ist in daraus abgeleiteten Entscheidungen und einer ergebnisoffenen Diskussion zu erkennen, die einen Mehrwert für eine Mehrheit schafft. Davon sind wir in der deutschen Politik meilenweit entfernt, insbesondere, da es die Immergleichen sind, die in den politischen Parteien anscheinend ein Abo auf staatstragende Ämter haben. Im Westen also leider nichts Neues, außer neuem unnötigem Unmut.
Oliver Schulze, Detmold
Medien-Oberschlaumeier
Ich weiß, dass dies wieder als Medienschelte abgetan wird. Aber wie kann man nur ständig jede kritische Stimme aus den Regierungsparteien und jeden Unkenruf zur Krise hochstilisieren, statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um unterschiedliche Parteien mit unterschiedlicher Programmatik handelt. Deswegen sind inhaltliche Auseinandersetzungen unvermeidlich und im Sinne der Sache eigentlich sogar sinnvoll.
Wieso legen sich immer mehr Journalisten die Attitüde der triumphierenden Oberschlaumeier zu, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass es in einer Demokratie nicht die Lösung gibt, sondern dass es, zumal in einer von vielen Krisen gebeutelten Welt, um schwierige Kompromisse und Gratwanderungen geht, weshalb nicht Zuspitzung und Skandalisierung, sondern Vorsicht und Demut (ja auch für die Medienschaffenden!) für den Weiterbestand unseres momentan eher fragilen demokratischen Systems wichtig wären?
Ursula Straka, Oettingen
Unglaubwürdiger Kanzler
Der Bericht über das Miosga-Interview mit Herrn Merz offenbart das Dilemma von Herrn Merz. Von Beginn seiner Tätigkeit an als Oppositionsführer zu Zeiten der Ampelkoalition hob sich Herr Merz ausschließlich mit markigen Sprüchen von anderen CDU-Politikern ab. Substanzielles oder gar Innovatives für künftiges Regieren zeichnete ihn nie aus.
Persönliche Beleidigungen gegenüber Herrn Scholz, mangelnde Distanz zur AfD sowie seine ausschließlich auf Destruktion gerichtete Oppositionspolitik waren seine Vorgehensweise. Als er dann vor der Wahl einen Beschluss gemeinsam mit der AfD durch den Bundestag brachte und nach der Wahl mit der Schuldenaufnahme genau das Gegenteil von dem vollzog, das er vorher vehement ausgeschlossen hatte, war es mit seiner Reputation zu Ende.
Es ist diese Unglaubwürdigkeit, gepaart mit seinem Unvermögen, ein so anspruchsvolles Amt wie das des Bundeskanzlers auszuüben, von der er nicht mehr loskommt und die ihn berechtigt zu einem der schlechtesten Bundeskanzler macht. Derzeit hält er sich nur noch im Amt, weil die Medien immer noch wohlwollend hoffen, mit ihm eine Regierungsübernahme durch die AfD abwenden zu können. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn die Union jetzt nicht schleunigst einen qualifizierten, glaubwürdigeren Repräsentanten präsentiert und Herrn Merz abwählt, erscheint eine AfD Regierung möglich.
Jörg Hennig, Köln
Gemeinsame Verantwortung
Der Artikel „Geteiltes Leid ist halbes Leid“ vom 5. Mai zeigt eindrücklich, wie unter Druck doch noch Kompromisse entstehen können – und dass Koalitionsarbeit weniger eine Frage der Harmonie als der gemeinsamen Verantwortungsbereitschaft ist. Das verdient Anerkennung, auch wenn das Ergebnis nicht alle nachhaltigen Erwartungen erfüllt.
Was mich dabei beschäftigt: Die beschriebene Einigung scheint mehr auf geteiltem Leid als auf geteilter Überzeugung zu beruhen. Ob daraus tragfähige Politik erwächst, hängt davon ab, ob die Beteiligten bereit sind, über die Lastenverteilung hinaus auch gemeinsam Perspektiven zu entwickeln – für wirtschaftliche Tragfähigkeit, soziale Sicherheit und außenpolitische Besonnenheit gleichermaßen.
Meine Bitte an die politisch Verantwortlichen: Nutzen Sie Räume für echten Dialog nicht nur zur Schadensbegrenzung, sondern zur Gestaltung. Vertrauen entsteht dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar wird – nicht nur in der Krise, sondern auch im Aufbruch.
Geteiltes Leid mag halbes Leid sein. Doch wenn es gelingt, auch Zuversicht zu teilen, entsteht das, was unser Gemeinwesen trägt: geteilte Freude.
Xaver Halbig, Denkendorf-Bitz
Langsam und uneffektiv
Das Merz-Kabinett ist langsam und uneffektiv, da es kaum Bundesregierungserfahrung hat. Nur Dobrindt war schon mal Bundesminister und hätte daher seine Kabinettskollegen und -kolleginnen lehren müssen, wie gutes Regieren funktioniert. Aber Dobrindt hat sich als Minister disqualifiziert, da er das von vorneherein europarechtswidrige Ausländermaut-Gesetz durchdrückte, und da er Grenzkontrollen anordnete, obwohl nur anlassbezogene „vorübergehende Grenzkontrollen“ europarechtskonform sind, und seine teuren Grenzkontrollen kein Absenken der Asylanträge bewirken.
Beim Blick auf das Merz-Kabinett drängt sich der Gedanke auf, dass niemand die Absicht hat, die AfD zu halbieren.
Wolfgang Maucksch, Herrieden
Muss das sein?
Die Sorge um die Wählerquote ist zurzeit das Maß aller Dinge. Sie bestimmt den aktuellen sehr einseitigen Medien-Output – unter dem traurigen Motto: „So kann man ein Kanzleramt nicht führen!“ Es geht nur noch um Fragen der Unfähigkeit – nicht der Opposition, sondern des Koalitionspartners. Aber alle vermissen eine Antwort auf die Frage: Wo bleibt der versprochene wirtschaftliche Aufschwung, die Besserung der schon maroden Infrastruktur, die Erleichterungen und die Erfolge mithilfe des endlich doch bereitgestellten riesigen Sondervermögens?
Kann so die Demokratie und das verantwortungsbewusste Miteinander und vor allem das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden, wenn der Streit beim Suchen nach dem gemeinsamen Weg zum Hauptthema wird? Ich würde mich sogar wundern, wenn in dieser Koalition alles sang- und klanglos über die Bühne gehen würde. Aber dieses in den Medien breitgetretene gegenseitige Niedermachen fördert letztlich nur Ungeduld, Misstrauen, Grant und damit letztlich auch die Bereitschaft zur Nähe zu denen, die das Blaue vom Himmel versprechen. Muss das sein?
Stephan Hansen, Ergolding-Piflas
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