",Da war nichts‛" und Kommentar "Alte Fehler, neue Fehler" vom 20./21. August:
Doch, da war was!
Während der Befragung im Untersuchungsausschuss zur Hamburger Cum-Ex-Affäre zeigte sich Kanzler Olaf Scholz wiederum geplagt von einer hartnäckigen Amnesie. Inhalte von gut 50 Gesprächsterminen zum Thema Cum-Ex, dazu drei Treffen mit dem Teilhaber der Hamburger Warburg-Bank, Olearius, waren ihm völlig entfallen. Zwei der Treffen hatte er vollkommen in Abrede gestellt. Erst als diese ihm nachgewiesen wurden, räumte Scholz sie ein. Worum es dabei ging, war ihm aber leider nicht mehr erinnerlich. "Weiß ich nicht", "keine Ahnung" und "kann mich nicht erinnern" waren die Antworten des Kanzlers auf Fragen im Untersuchungsausschuss immer dann, wenn es brisant wurde.
Geht man davon aus, dass der Kanzler ein integrer und aufrichtiger Ehrenmann ist, kann er einem wirklich leidtun. Herr Scholz ist schwer gehandicapt, muss er doch mit derart löchrigem Erinnerungsvermögen den Alltag als Bundeskanzler bestreiten.
Auch als neulich Palästinenserchef Abbas während einer Pressekonferenz im Kanzleramt den Holocaust relativierte, hatte Scholz nichts im Gedächtnis präsent, was er hätte erwidern können. Sein Protest musste sich auf Mimik, Gestik und grimmige Blicke beschränken, wie Regierungssprecher Hebestreit vollkommen glaubhaft anmerkte. Und auch bei der Befragung im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde Scholz laufend von seinem Gedächtnis im Stich gelassen, sodass ihm von einem besorgten Ausschussmitglied sogar geraten wurde, er möge doch mit Hypnose versuchen, seinem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen.
Man muss befürchten, dass in großen Teilen der Bevölkerung die Glaubwürdigkeit des Kanzlers vollkommen perdu ist. Das ist tragisch für einen Mann, der für seine Detailbesessenheit bekannt war, aber dann immer wieder vor einer grauen Wand steht, wenn es gilt, Inhalte von Gesprächen zu rekapitulieren, bei denen es, wie im Fall der Warburg-Bank, um einen Steuererlass in Höhe von 47 Millionen Euro geht. Im Übrigen war Hamburg unter Bürgermeister Scholz das einzige Bundesland, das von Banken die ergaunerten Cum-Ex-Gewinne nicht zurückforderte.
Aber Spaß beiseite: Das arrogante und unverschämte Schauspiel, das Scholz vor dem Untersuchungsausschuss lieferte, einem Hochamt der Demokratie, ist eines Kanzlers nicht würdig.
Josef Geier, Eging am See
Die Waage der Baleks
Alte Fehler - neue Fehler- Systemfehler. Was haben VW und Warburg-Bank gemeinsam? Ein Verhältnis zum Recht, das sich am Gesetzestext orientiert. Nach dem Buchstaben des Gesetzes ist manches ganz legal. Und bei den Überprüfungsbehörden fehlte die Kompetenz, das Ob und Wie der Illegalität auch nur festzustellen. Heinrich Bölls wunderbarer Schulbuchklassiker "Die Waage der Baleks" legt den Finger in die Wunde. Bauern verkaufen dem Adelsgeschlecht der Baleks seit Ewigkeiten ihre Pilze nach Gewicht. Doch die Waage der Baleks, die einzig verfügbare, ist manipuliert. Einer der Dörfler, der Großvater des Ich-Erzählers, findet das heraus. Es kommt zu einem Aufstand, der niedergeschlagen wird. Die Macht gewinnt, und die Dörfler sind die Betrogenen. In meiner 7. Klasse haben alle Schüler die Geschichte im Sinne Bölls verstanden - bis auf zwei Schüler. Warum soll man Dummheit nicht ausnutzen?, fragten sie. Sie fanden es völlig in Ordnung, dass sich der Klügere einen Vorteil verschafft und der Dümmere halt der Dumme ist und dafür zahlt. Sozialisation ist nicht überall auf der Welt gleich. Handelsbeziehungen der Menschen untereinander stehen nicht überall auf der gleichen moralischen Basis. Es gilt für jeden eben doch "nur eine Wahrheit - seine eigene". Deshalb gibt es Gesetze, auf die sich alle verlassen können müssen. Die Justiz macht es sich leicht - und natürlich ist es Betrug! Aber wie meine zwei Schüler das so schön sagen: Wenn die Dummheit den Betrug möglich macht? Ja dann und? Stellt man dann den Sinn des Gesetzes über seinen Buchstaben? Es ist auch nicht ganz ungefährlich, wenn kriminelles Agieren jenseits der Gesetzesbuchstaben definiert wird. Von wem eigentlich? Gerade wenn es um Vertragsgeschäfte geht, muss man sich auf den Buchstaben verlassen können. Die Zeiten, in denen die Lektüre der "Waage der Baleks" bei allen Lesern das Gleiche ausgelöst hat, sind vorbei und schwinden von Tag zu Tag. Deshalb wäre es unendlich wichtig, aus Dieselskandal und Cum-Ex-Skandal endlich zu lernen, dass jede Art von Vertrag - vom Kaufvertrag bis zum Gesellschaftsvertrag, vom Handel mit Autos bis zum Handel mit Aktien - auf verlässlichen Buchstaben beruhen muss und hochqualifizierte, zuverlässige Behörden erfordert. Sonst landet dieses Land mit Sicherheit bald in der nächsten Affäre, bei der eine "Lücke" im Gesetz dem Klügeren Möglichkeiten bietet.
Die Einheitlichkeit von Moral ist schon lange eine ziemlich unsichere moralische Grundlage.
Gabi Baderschneider, Sinzing
Schaden nicht nur in Hamburg
Spätestens seit 2007 ist insbesondere wegen eines Hinweises an die Bafin der Verdacht der Ungesetzlichkeit von Cum-Ex in deutschen Finanzverwaltungen bekannt. Der Gesamtschaden durch die Cum-Ex-Geschäfte betrug mindestens zwölf Milliarden Euro, gleichmäßig über die Bundesländer verteilt bedeutet dieses für Hamburg einen Schaden von mindestens 260 Millionen Euro, also viel mehr als die aktuell diskutierten und 2016 nicht zurückgeforderten 47 Millionen Euro; Hilmar Kopper (früherer Vorstandssprecher der Deutschen Bank; d. Red.) redete bei einem solchen Betrag von "Peanuts". Fairerweise müsste auch bei anderen damaligen Ministerpräsidenten untersucht werden.
Wolfgang Maucksch, Herrieden
Zweifel an Amtstauglichkeit
Olaf Scholz beruft sich vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss, wie erwartet, eisern auf Erinnerungslücken, also Gedächtnisverlust. Diese Vergessenheit kann auch medizinisch als Amnesie bezeichnet werden. In der freien Wirtschaft, egal in welcher Position jemand tätig ist, wird man mit so einem "Gedächtnisverlust" wegen Berufsunfähigkeit seines Arbeitsbereiches enthoben. Nicht in der Politik. Dort sollte das gleiche Maß gelten, dass so jemand seines Amtes enthoben wird. Das gilt auch für einen Bundeskanzler. Es muss einem angst und bange werden, dass solche Politiker, die sich an nichts erinnern können, möglicherweise sogar lügen, die Geschicke Deutschlands führen. In einer Zeit der schwersten Bewährung Deutschlands seit dem letzten Weltkrieg.
Zu hoffen ist weiterhin, dass die zuständige Staatsanwältin Anne Brorhilker, die den Fall seit Jahren intensiv und nicht zum Vorteil von Olaf Scholz bearbeitet, nicht plötzlich von "höherer" Stelle für "wichtigere" Aufgaben abberufen wird. Das wäre das Waterloo deutscher Gerichtsbarkeit. Verfolgen wir das Ergebnis.
Josef Bodmeier, Ebersberg
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