"Gauck für "neue Entschlossenheit" in Europas Flüchtlingspolitik" vom 18. September, Kommentar "Die minimale Lösung" vom 5. Oktober, Kolumne "Wahl und Werte" vom 7. Oktober, "Ampel will Abschiebungen erleichtern" vom 12. Oktober:
Lösung an der Außengrenze
Die Rückführung nicht asylberechtigter Flüchtlinge in ihre Heimatländer ist mit dem Asylrecht in Einklang und wird seit Langem gefordert, scheitert aber häufig an der Weigerung und mangelnden Kooperation der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, sowie dem entschlossenen Widerstand der Geflüchteten. Von Deutschland aus lässt sich gegen diese Hinderungsgründe wenig ausrichten. Das Problem entsteht an den Außengrenzen der EU und muss dort gelöst werden.
Dr. Hans Christian Hummel, Hannover
Asylrecht unter Vorbehalt
Mittlerweile haben wir ein Asylrecht, das unter dem Vorbehalt unserer Empfindlichkeiten steht. Ich weiß, dass es Probleme in den Kommunen gibt, ich weiß, dass die Verteilung der ankommenden Flüchtenden ungerecht abläuft. Aber es sind genau dieselben, die jetzt ein "Asylrecht" als "Gnadenrecht" fordern, die sich seit Jahrzehnten weigern, ein vernünftiges Einwanderungsrecht zu schaffen. Es ist bezeichnend, dass es in der EU einfacher ist, Menschenrechte "bei Bedarf" über Bord zu werfen, als eine Regelung der gerechten Verteilung von Flüchtenden in Europa zu treffen, weil die Populisten es zu verhindern verstehen.
Diese Populisten sind es, die die EU vor sich hertreiben. Aus Angst, Wähler an diese Leute zu verlieren, sehen sich die "Altparteien" gezwungen, auf das uralte Rezept "Ausgrenzung" zu setzen. Jeder halbwegs Intelligente weiß, dass nur Probleme gelöst werden können, deren Ursachen ergründet, analysiert und bekämpft werden.
Die Ursache der Flucht sind nämlich nicht die Schleuser. Dies sind nur kriminelle Nutznießer eines Ziels, das sich Menschen aus vielerlei Gründen setzen. Diese Gründe sind im Prinzip allgemein bekannt. Und da wir noch immer nicht die Notbremse ziehen wollen, wird demnächst ein weiterer - Klimawandel - dazu kommen. Wir im reichen Europa können uns weiter um unsere Verantwortung drücken, wir können weiter Probleme bekämpfen, indem wir an den Symptomen herumdoktern. Ich weiß aber, dass die Mehrheit den Kompromiss gut findet, und bin gespannt, welche neuen Ideen Orbán, Kaczyński, Meloni und andere mehrheitsfähig machen.
Thomas Spiewok, Hanau
Rückführung gelingt nicht
Der wichtigste Punkt unter allen genannten Lösungen ist die "Rückführung". Obergrenzen sind juristisch gesehen Unsinn, längere "Gefängnisaufenthalte" an den Grenzen unzumutbar, eine bessere Verteilung in Europa unrealistisch, Polizeikontrollen nützen nichts, solange sie nicht zu einer Rückführung führen.
Es ist ein Verbrechen unsererseits den Menschen gegenüber, die ihr Leben durch eine riskante Flucht aufs Spiel setzen und ihr gesamtes Vermögen einsetzen, eine Bleibechance in Europa zu suggerieren, auch wenn sie kein Recht auf Asyl haben. Das liegt daran, dass die Rückführung nicht gelingt. Mit zunehmenden Migrationszahlen steht aber eine verschärfte Handhabung des Asylrechts bevor.
Dr. Wolfgang Pabst, Deisenhofen
Getrieben vom Rechtspopulismus
Es geht nicht darum, ob unser Deutschland in der Realität (postfaschistischer) europäischer Migrationspolitik angekommen ist. Sondern darum, ob diese auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Und auch, ob sie noch zeitgemäß ist - den heutigen Migrationsursachen angemessen. Aus den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus beginnt unser Grundgesetz mit dem Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - und verpflichtet unsere drei Staatsgewalten, sie zu achten und zu schützen. Aber auch wir Bürgerinnen und Bürger müssen dies tun. Und so können wir nicht zulassen, dass Menschen nicht zu uns kommen dürfen, nur weil die Politik es bewusst nicht schafft, die Aufnahmebedingungen dafür zu schaffen.
Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass unsere Politikerinnen und Politiker Abkommen mit totalitären Autokraten abschließen und diesen Geld dafür bezahlen, dass sie Fluchtwillige in Lager und Folterkeller stecken - und in Wüsten verdursten lassen. Und wir müssen fordern, dass unsere Asylgesetzgebung sich den heutigen Fluchtursachen anpasst und auch die Frauen, Männer und Kinder als asylberechtigt ansieht, welche aufgrund von Armut und den Folgen des menschengemachten Klimawandels migrieren. Für den wir im globalen Norden die Hauptverantwortung tragen. Dies aber nicht verantworten wollen. Weil unsere Oberen glauben, mit Humanität keine Wahlen gewinnen zu können.
Josef Gegenfurtner, Schwabmünchen
Asylrecht stößt an Grenzen
Hierzulande wird individuell geprüft, ob das Recht auf Asyl besteht. Diese rechtsstaatliche Vorgehensweise stößt an Grenzen, wenn Unterkünfte, Deutsch- und Integrationskurse fehlen oder geduldete Flüchtlinge weiterhin notgedrungen aufgenommen bleiben. Mit Engagement von Ehrenamtlichen und Wohlwollen ist das nicht zu leisten. Inzwischen sind Politik und Bevölkerung dringend aufgefordert, die Probleme offen zu benennen, anzugehen und rechtsstaatliche Lösungen zu finden, die mehrheitlich akzeptiert werden. Geschieht das nicht, werden unweigerlich autoritäre Kräfte gestärkt.
Rolf Sintram, Lübeck
Manche Flüchtlinge sind gleicher
Nachdem Deutschland in einem Jahr mehr als eine Million Flüchtende aus der Ukraine aufgenommen hat, werden weit geringere Zahlen von Flüchtenden aus Afrika zum politischen Aufreger und zum Thema einer "ganz großen Koalition". Kapazitätsprobleme werden beschworen und Obergrenzen werden gefordert. Offenbar buchstabiert sich Menschlichkeit in Deutschland nach der Frage, vor wem du fliehst, nicht danach, wovor du fliehst. Fliehst du vor dem schrecklichen russischen Angriff in der Ukraine, so bist du willkommen. Fliehst du vor einem schrecklichen Bürgerkrieg wie im Sudan, diskutiert die Politik leidenschaftlich darüber, wie man dich fernhalten kann. Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind inzwischen manche ziemlich gleicher. Die Berliner Politik ist auf der Flucht vor der AfD und wirft Rechtsgrundlagen über Bord.
Dr. Ralph Bürk, Engen
Teufel mit dem Beelzebub austreiben
Jagoda Marinić spricht mir aus dem Herzen, wenn sie die Strategie, die Forderungen und Methoden der AfD und ähnlicher rechtspopulistischer Parteien zu übernehmen, um damit die AfD und andere rechtspopulistische Parteien zu verhindern, absurd nennt. Menschenrechte und das Asylrecht werden disponibel - auf die Hoffnung hin, dass Parteien, für die diese Werte disponibel sind, nicht weiter an Zustimmung gewinnen. Volkstümlich gesprochen soll da der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden, und das ist eigentlich noch nie gut gegangen.
Das Argument für diese Strategie ist, dass die Gesellschaft mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge überfordert sei. Nun wird niemand bestreiten, dass die Unterbringung und Versorgung so vieler Menschen eine schwierige Aufgabe und eine Herausforderung ist. Nur: Als schwierige Aufgabe und Herausforderung wird dieses Problem eben nicht kommuniziert, sondern als Aufgabe, die zu leisten unmöglich ist.
Was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert, ist, dass Menschen von hohem moralischen Gewicht, unser ehemaliger und unser jetziger Bundespräsident, ihr Wort in die Waagschale werfen, um leider, leider, das geplante Vorgehen, das ja nun inhuman scheint, denn doch zu empfehlen. Und da die Herren die moralischen Autoritäten sind, wird ihr Wort für das geplante Vorgehen als Rechtfertigung und Legitimation benutzt.
Ursel Heinz, Herten
Sagen Sie so etwas nicht, Herr Gauck
Herr Gauck, wenn Sie vermuten, dass bestimmte Aussagen und Forderungen inhuman, also unmenschlich, also der Würde des Menschen nicht entsprechend wirken, dann bitte, fordern Sie diese nicht. Sie scheinen ja ein gutes Bauchgefühl zu haben, das Ihnen durchaus suggeriert: Meine Aussage könnte vielleicht Irritation oder Unwohlsein hervorrufen. Wenn Sie das nächste Mal Sätze sagen wollen wie: "Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen", dann hören Sie auf Ihr Bauchgefühl! Und sagen Sie solche Sachen eben nicht. Denn vielmehr sollte es die Aufgabe eines der reichsten und sichersten Länder der Welt sein, unendlich Räume zu schaffen, in denen Menschlichkeit und Menschenrechte wieder wirken können.
Als ich ein Kind war, lernte ich: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Sie, Herr Gauck, waren Bundespräsident des Landes, das diese Maxime als seinen ersten Grundsatz im Grundgesetz verankert hat. Erinnern Sie sich noch daran?
Lena-Caterina Hensen, Berlin
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