Kommentar „So viel Schaden“ vom 23. Januar, Kommentar „Die EU macht sich lächerlich“ und „Der Mercosur-Albtraum“, beide vom 22. Januar:
Ideologisch getriebene Politik
Erst Blockade, dann Kehrtwende: Die unberechenbare Mercosur-Politik – ein Lehrstück ideologisch getriebener Politik der Grünen.
Die Abstimmung der Greens/EFA-Abgeordneten im EU-Parlament zur Verschiebung des Südamerika-Abkommens zeigt exemplarisch, wohin ideologisch geprägte Politik führen kann: zu realem wirtschaftlichem Schaden. Mit ihrer Haltung haben die Abgeordneten ein wichtiges Handelsabkommen blockiert und damit deutsche und europäische Unternehmen, den Mittelstand sowie Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft ist das ein gefährlicher Irrweg.
Besonders zynisch wirkt dabei die soziale Schieflage: Während die Abgeordneten selbst mit sicheren Mandaten und hohen Diäten ausgestattet sind, tragen Arbeiter und deren Familien die Risiken dieser Politik – und finanzieren diese Diäten auch noch über ihre Steuern.
Erst nachdem der Druck aus Wirtschaft, Partnerländern und sogar aus dem eigenen politischen Umfeld massiv geworden war, begann das Umdenken. Können Wähler einer Partei Regierungsverantwortung anvertrauen, die ohne klaren Kompass agiert und erst nach angerichtetem Schaden zur Besinnung kommt?
Robert Wamsler, Sachsenheim
Bitte kein Grünen-Bashing
Für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens stimmten im Europäischen Parlament europaweit auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokraten und 24 Liberale, also Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, sozialdemokratischen S&D und liberalen Renew. Jetzt war das Abstimmungsergebnis so knapp, dass acht deutsche Grünen-Abgeordnete und drei weitere deutsche Stimmen, hätten sie dagegen gestimmt, genügt hätten, um das Mercosur-Abkommen durchzuwinken.
Auch wenn man diesen Grünen-Abgeordneten eine naive Fehlentscheidung vorhalten kann, ist das dadurch ausgelöste Grünen-Bashing überzogen und deplatziert. Denn acht Abgeordnete der Grünen sind nicht mehr wert als 101 abweichende CDU/CSU/SPD/FDP-Fraktionskollegen im Europäischen Parlament. Kaiser Wilhelm II. („Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“) ist schon lange tot.
Dass die taktische Blindheit dieser Grünen-Abgeordneten insbesondere ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz im Wahlkampf in Baden-Württemberg und geeignet ist, einen zweiten Ministerpräsidenten der Grünen auch wirklich zu verhindern, zeigt sich indes darin, dass bei der kollektiven Verärgerung in dieser Partei sogar Cem Özdemir und Jürgen Trittin, eigentlich ziemlich beste Gegner, in ihrer Kritik vereint sind.
Siegfried Kowallek, Neuwied
Kein verlässlicher Partner
Jan Diesteldorf hat recht – die EU macht sich lächerlich mit ihrer Zerstrittenheit, nach über 25 Jahren nicht einmal gemeinsam den Mercosur-Vertrag zustande zu bringen. Wo man andererseits mit einem Hunderte Milliarden schweren „Re Arm Europe“-Aufrüstungsprojekt gemeinsame militärische Stärke demonstrieren will. Dass Europa aber wenig „verlässlich, vernünftig und vertragstreu“ ist, beweist es schon länger – und besonders Deutschland muss sich selbstkritisch fragen, wie sehr die eigenen „Prinzipienreiter“ der Staatsräson ihre „geliebte EU“ mit ihrer Doppelmoral gegenüber den russischen und den israelischen Kriegsverbrechern gespalten haben.
Josep Borrell (ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission) beklagte, wie sehr Deutschland damit zur Spaltung der EU und deren internationalem Glaubwürdigkeitsverlust beigetragen hat. Schäbig und wenig „verlässlich und vertragstreu“ verhält sich Deutschland auch gegenüber seinen afghanischen Freunden, denen es Geld anstatt versprochenen Schutz in Deutschland geben will. Ebenso egoistisch werden die nationalen Interessen der deutschen Autoindustrie durchgeboxt gegenüber der Notwendigkeit von Klimaschutz. Nicht nur war der VW-Abgasbetrug einer der größten und folgenreichsten deutschen Industrieskandale – politisch wird ein „vernünftiges“ Tempolimit verhindert und eine widersinnige Zollpolitik gegen billige chinesische E-Autos eingeführt, obwohl diese helfen könnten, speziell im Verkehrssektor die Klimaziele zu erreichen. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – eine ernst zu nehmende „geopolitische EU“ wird nicht nur durch Macron und den gescheiterten Mercosur-Vertrag verhindert, sondern auch von uns.
Sabine Matthes, München
Europäische Produkte kaufen
Wir sollten uns von wirtschaftlichen Monopolisten unabhängig machen. Insbesondere, wenn diese Macht von Staaten missbraucht wird, um imperialistische Ziele zu verfolgen. Dabei sollten wir nicht nur nach staatlichen Maßnahmen rufen, sondern beim Kauf oder Beauftragung selbst andere Firmen wählen. Leider gibt es nur wenige US-Artikel und US-Dienstleistungen, die direkt durch europäische ersetzt werden können. Kurzfristig würde ich deshalb auch Waren und Leistungen aus Japan, Indien und so weiter vorziehen.
Das hat den Vorteil, dass Handelskriege nicht offiziell eskalieren. Ein Verlust an wirtschaftlichem Erfolg wirkt zwar nicht sofort, ist aber ein Argument, das sogar Trump begreifen könnte und das nachhaltig wirkt. Ja, es wird schwierig sein, Produkte von Apple, Microsoft, Amazon, Facebook, Whatsapp, Pepsi, Cola, HP und vielen mehr zu ersetzen, aber wir können darauf achten. Eine große Hilfe wären Kennzeichnungen europäischer Waren durch die Hersteller. Natürlich ist dieser Vorschlag nur ein Tropfen auf einem heißen Stein, fördert aber das Bewusstsein und könnte sogar ein selbstbewusstes Gefühl hinterlassen.
Franz Herzmann, München
Non au Mercosur
Die Medienberichterstattung ist leider sehr einseitig und stark von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Anliegen von Mensch und Natur treten dabei völlig in den Hintergrund. Wo sind die Proteste der deutschen Bauern, die sich vor nicht allzu langer Zeit durch die Streichung steuerlicher Vorteile beim Agrardiesel in ihrer Existenz bedroht sahen? Dieses Freihandelsabkommen ist eine ernsthafte Gefahr für die europäische Landwirtschaft und wird das Ende zahlreicher Betriebe bedeuten.
Es ist irrational, die landwirtschaftliche Produktion nach Südamerika auszulagern und sich dadurch in eine völlige Abhängigkeit von teilweise populistischen Autokratien zu begeben. Wollen wir etwa Hungersnöte in Europa riskieren? Haben Manfred Weber und Friedrich Merz wirklich nichts aus den Abhängigkeiten von Russland gelernt? Ein herzlicher Dank geht jedenfalls an die Europaabgeordneten der Grünen, der Linken und der ÖDP, die sich für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ausgesprochen haben.
Martin Ballmann, Berg
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