„Der Kanzler stellt sich dem Unmut“ und Kommentar „CEO und CDU“ vom 30. Juli:
Dilettantismus mit Methode
Beim Blick auf das Berliner Stühlerücken drängt sich eine alte Weisheit auf: Wenn das Haus brennt, wird nicht der Löschkübel gewechselt, sondern der Träger – in der Hoffnung, dass der Rauch eleganter aufsteigt. Wer dem Kanzler Dilettantismus vorwirft, übersieht die Methode hinter dem Chaos. Was die Opposition als „letztes Aufgebot“ schmälert, offenbart eine Liebe zur verordneten Ordnung: Jens Spahn räumt den Fraktionsvorsitz, Thorsten Frei eilt ins Fraktionsamt, Nina Warken wandert ins Kanzleramt, während Carsten Linnemann nun als Gesundheitsminister die Pflege reformiert. Philipp Amthor glättet die Bund-Länder-Beziehungen.
Und als Glanzstück verabschiedete sich Verkehrsminister Patrick Schnieder erst per SMS, blieb nach der Eil-Absage seines designierten Nachfolgers unfreiwillig im Amt und bittet nun selbst um Entlassung, um dem Zustand ein Ende zu setzen.
Das ist staatstragende Rotation: Ein Bild hängt schief, also tauscht man den Rahmen, verlegt den Nagel ins Nebenzimmer und verkündet stoisch weitere Veränderungen. Für München eröffnet das neue Horizonte: Sollten die Arbeiten an der zweiten Stammstrecke stocken oder die S-Bahn im Signalchaos versinken, werden künftig einfach die Sessel im Landtag oder Rathaus durchgewechselt. Das beseitigt zwar kein Verkehrsproblem, aber die Akten liegen stets in tadellos neu beschrifteten Mappen.
Detlef Ossarek-Bruns, Deutsch Evern
Hektische Personalverschiebungen
Zum Rochieren sollte man Schachspieler sein. Bei Friedrich Merz ist bislang jedoch weder Spielfreude noch Strategie erkennbar. Statt eines durchdachten Umbaus entsteht der Eindruck hektischer Personalverschiebungen, bei denen Ämter verteilt werden, bevor überzeugende Nachfolgelösungen feststehen.
Besonders problematisch ist der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. Eine geplante Entlassung wird offenbar bekannt, ohne dass der Kanzler sie selbst bestätigt oder zugleich eine tragfähige Nachfolge präsentiert. Das ist kein souveräner Führungsstil, sondern erzeugt Unsicherheit und beschädigt die Autorität der Betroffenen wie auch des Regierungschefs.
Wer ein Kabinett umbaut, muss erklären können, welches politische Ziel damit verfolgt wird, welche fachlichen Defizite behoben werden sollen und warum gerade die neuen Personen dafür geeignet sind. Andernfalls wirkt die Rochade nicht strategisch, sondern personalpolitisch beliebig.
Hinzu kommt ein Ton, der eher an Gutsherrenmentalität als an moderne Regierungsführung erinnert: Der Kanzler entscheidet, die Betroffenen erfahren davon, und die Öffentlichkeit soll auf weitere Mitteilungen warten. Führung zeigt sich jedoch nicht im Austausch von Figuren, sondern in Klarheit, Verantwortung und nachvollziehbarer Strategie.
Timo Ertel, Wuppertal
Kompetenz nebensächlich
Es ist geradezu erbärmlich, dass die Regierungsparteien – in diesem Fall wohl der Bundeskanzler allein – bei der Besetzung höchster Regierungs- und Staatsämter weiterhin statt auf fachliche Kompetenz und administrative Erfahrungen fast ausschließlich auf Opportunität und Parteipolitik setzen.
Ein Wirtschaftsprüfer soll(te) Verkehrsminister werden, um die marode Infrastruktur zu sanieren? Ein Ökonom, der nach eigenen Worten nichts vom Gesundheitswesen versteht, soll das Bundesministerium für Gesundheit übernehmen und unter anderem die brisanten organisatorischen und finanziellen Probleme der Pflegeversicherung lösen? Der Jurist und unerfahrene Politikkarriererist Amthor, ein Spahn im Westentaschenformat (aber mit Einstecktuch), der in seiner bisherigen Zuständigkeit für Digitalisierung eine ebenso große Fehlbesetzung war, soll die selbstbewussten Länderchefs disziplinieren? (Oder musste nur ein herausgehobenes Amt für die darbende CDU in Mecklenburg-Vorpommern gefunden werden?)
Wie sagte doch Güntzler ganz recht und realistisch: „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen.“ Der Trainer Merz scheint dies nicht begreifen zu wollen.
Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Berlin
Vertane Chance
Die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft hat durch die Integrationsleistung unserer Gesellschaft mithilfe von Ehrenamtlichen, Vereinen und vielen Firmen, die gebildet und ausgebildet haben, zugenommen. Die CDU/CSU hat es in Anlehnung an die AfD geschafft, diese für unsere überalterte und kinderarme Gesellschaft nötige Wende wieder umzukehren. Dazu gehört auch das Ausbremsen der Energiewende.
Die Chancen, Deutschland zum technologischen Vorreiter und ökonomischen Gewinner bei einer weitreichenden Überwindung fossiler Energieträger zu machen, wurde durch die hochgelobte Wirtschaftskompetenz rechts der Mitte, mit stetiger Hilfe der Sozialdemokraten, politisch zunichtegemacht.
Die jetzige Kabinettsumbildung ist eine weitere Chance, diese Fehler endlich zu korrigieren. Genutzt werden sie derzeit nicht. Die Probleme, die mit Öl- und Gas-Lieferungen und mit Konkurrenzprodukten (Pkw) zu tun haben, nehmen zu. Ins Wirtschaftsministerium gehört diesbezüglich eine Person, egal ob Frau oder Mann, welche die Vielfalt der Probleme nicht mit Absicherung von Pfründen von nationalen Playern, zum Beispiel der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie beantwortet. Das Geld, etwas zu ändern, wurde schließlich spektakulär lockergemacht.
Kai Hansen, Nürtingen
Und Reiche?
Die Kabinettsumbildung nach dem angeleiteten Rücktritt von Jens Spahn war recht holprig. Doch sollte man die Kirche im Dorf lassen. Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat halt mehrere Personalentscheidungen getroffen. Ob jeder persönlich informiert wurde und ob ein Rauswurf überraschend kam, ist doch mit Blick auf die Bürger zweitrangig. Das sind fraktions- und kabinettsbezogene Entscheidungen – ob der deutsche Verkehrsminister nun Schnieder oder Güntzler oder Bilger heißt, spielt für die Bevölkerung kaum eine Rolle.
Hier war etwas anderes wichtig: dass es auf keinen Fall wieder eine CSU-Person wird! Und wenn man sich mit der ganzen Rochade befasst, dann hätten die Beobachter, auch die journalistischen, eher fragen sollen: Warum mussten nicht Wirtschaftsministerin Reiche und Kulturstaatssekretär Weimer gehen? Diese beiden haben auf ihren Posten im Grunde nichts mehr verloren.
André Maßmann, Duisburg
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