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Leserbriefe: Israel-Kritik:Fairness - eine Frage der Perspektive

Ein Plädoyer einer großen Gruppe von Kulturschaffenden für mehr Vielfalt in der Debatte hat die Israel boykottierende BDS-Bewegung wieder in den Blickpunkt gerückt. Die "Inititative GG 5.3. Weltoffenheit" hatte die BDS-Resolution des Bundestages kritisiert.

04 06 2018 Berlin Deutschland GER der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ISR zu Bes

Proteste gegen israelische Politik, wie hier in Berlin, gibt es öfters in Deutschland. Die Kritik von und an der BDS-Bewegung, die Israel breit boykottieren möchte, bestimmt auch aktuell einen Teil der öffentlichen Debatte im Land.

(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Leserbriefe zu "Scharfe Worte, wenig Wirkung" vom 23. Dezember, "Öffnung der Welt" vom 18. Dezember, "Freiheit der Debatte" und "Sie wollen sich streiten", vom 11. Dezember:

Sackgasse für Kritiker

Die im Artikel "Zur Freiheit der Debatte" aufgezeigten Debatten um den Umgang mit Kritik und Personen, die Kritik am Verhalten Israels, insbesondere im Umgang mit den Palästinensern, äußern, zeigen die ganze Brisanz und die noch immer zu tragende Bürde die Deutschland, ja Deutsche, als Folge des Holocausts, zu tragen haben.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass eine unbeschwerte Begegnung mit Israelis kippen kann und eine reflexartige Argumentation auslöst, sobald man das Verhalten Israels oder israelischer Politiker infrage stellt oder gar kritisiert. Die Grundlagen einer fairen Diskussion sind dann quasi, mit dem Verweis auf den Holocaust und die erfolgten Verbrechen an Juden, ausgehebelt. Man ist in den Augen vieler, auch junger Menschen noch immer für die Verbrechen der eigenen Großeltern verantwortlich, und aus dieser Sackgasse kommt man im Rahmen einer Diskussion kaum mehr heraus.

Der Sonderstatus, der hier beansprucht und auf Dauer aus historischen Erfahrungen abgeleitet wird, unterbindet und erstickt jegliche berechtigte Kritik und Diskussion. Das ist selbstgerecht und schafft keinen Umgang auf Augenhöhe, geschweige denn den Boden für eine freie Debatte. Antisemitismus wird auf die Art wohl eher noch befeuert als gemeinsam bekämpft und erstickt.

Oliver Schulze, Detmold

Offener Diskurs statt Intifada

Der Initiative von circa 30 Vertreterinnen und Vertretern bedeutender Kulturinstitutionen ist es zu verdanken, dass das Thema der Diskriminierung israelkritischer Positionen in Deutschland nun auch in den großen Medien zur Kenntnis genommen wird. Mahnungen gegen diese Art von "Cancel Culture" kamen bisher, abgesehen von den Betroffenen, unter anderem von Hunderten internationalen Wissenschaftlern, Künstlern und Intellektuellen. Dass nun Ronen Steinke in "Freiheit der Debatte" versucht, die Bedeutung dieser Grundrechtseingriffe herunterzuspielen, ist allerdings bedauerlich.

Es lohnt sich aber, einmal auf die BDS-Bewegung als Auslöser dieser Grundrechtseinschränkungen einzugehen: 2005 gegründet, hat sie sich mittlerweile weltweit verbreitet. Ihre Forderungen beziehen sich ausschließlich auf UN-Resolutionen, das Menschen- und Völkerrecht. Ihre Taktik orientiert sich an der Anti-Apartheid-Bewegung gegen das rassistische Südafrika. Das "Existenzrecht Israels" wird nicht bestritten (siehe "Deutschlandweiter BDS-Aufruf" 2015 und Brief des BNC an den Münchner Stadtrat 2017).

Was bleibt denn der palästinensischen Zivilgesellschaft anderes in diesem asymmetrischen Konflikt, um ihre verbrieften Rechte und ihr "Existenzrecht" durchzusetzen oder wenigstens Gehör zu finden? Doch sicher nicht eine "3. Intifada"! Es ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt, diese Menschenrechtsbewegung als "antisemitisch" zu diffamieren.

Dr. Rainer Kandler, Bonn

Boykott hilft Palästinensern nicht

Als jüdische Bürgerinnen und Bürger reiben wir uns ungläubig die Augen. In Plädoyers, Essays und Brandbriefen klagen dazu Berufene meist sprachlich hochtrabend: Der Bundestagsbeschluss aus dem Mai 2019 und ähnliche kommunale Beschlüsse, die sich gegen die anti-israelische BDS-Kampagne (Boycott, Divest, Sanction) richten, würden die Meinungsfreiheit unzulässig beschränken. Es käme zu Einengungen von Diskursräumen sowie einer Beschneidung der Wissenschafts- und Kunstfreiheit. Der zentrale Vorwurf ist dabei, dass Anti-BDS-Beschlüsse die Kritik an israelischer Politik kriminalisieren und "wichtige Stimmen" mundtot machen würden, indem man diesen Antisemitismus vorwerfe.

Das ist falsch. Presse, Podien und Politik strotzen vor kritischen Äußerungen gegenüber israelischer Politik. Es gibt kaum ein anderes Land, das die deutschen Gemüter so sehr "besorgt" wie Israel. Beinahe satirisch wirkt, dass die Boykott-Versteher beklagen, darin boykottiert zu werden, den Staat Israel zu boykottieren. Sie ignorieren dabei, dass BDS nicht "den Staat" Israel boykottiert. BDS ist ein Totalboykott von allem Jüdisch-Israelischem, wie Tourismus, Kunst, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft. Und obwohl dieser Totalboykott antisemitisch und für das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern schädlich ist, ist so ein Totalboykott nicht verboten - auch nicht nach dem Anti-BDS-Beschluss des Bundestags.

Ebenso ist es nicht verboten, die für westliche Ohren geschönte Legende rund um die Gründung und Absichten der BDS-Kampagne zu glauben. Einzig hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend dagegen positioniert, dass diese Haltung durch Steuermittel gefördert wird. Daran stören sich zumeist einschlägig bekannte Kreise. Verständlich ist dieser Widerstand nicht.

Die antisemitische BDS-Kampagne bedroht weiterhin Israels Existenzrecht als jüdischer Staat und leistet Antisemiten weltweit Vorschub, die ihren Hass nur allzu gern als "Israelkritik" zu tarnen versuchen. Sie ist eine für Extremisten und Terroristen offene Ideologie und hat faktisch noch nichts für eine Verbesserung der Lebenssituation von Palästinensern getan, sondern sich ausschließlich gegen Israel engagiert.

Elio Adler, Vorsitzender Werte-Initiative - jüdisch-deutsche Positionen e. V., Berlin

Selbst erlebte Einschüchterung

Die Frage "Was ist Israel-Kritik, wo beginnt Antisemitismus?" hat mich im Jahr 2017 sehr beschäftigt. Ich war damals als Erste Bürgermeisterin Gräfelfings (einer 13 000-Einwohner-Vorortgemeinde Münchens) von engagierten Mitgliedern der Würmtaler Amnesty-International-Gruppe gefragt worden, ob in unserem Bürgerhaus ein Benefizkonzert für Menschenrechte in Gaza stattfinden könnte. Der Pianist Michael Leslie sollte spielen, außerdem sollten die 30 Artikel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen werden. Zudem war die gebürtige Israelin, Schauspielerin und Moderatorin Nirit Sommerfeld eingeladen, um über ihre Erfahrungen in Palästina zu berichten.

Dies schien mir alles ehrenwert und völlig in Ordnung, also sagte ich zu, und das Konzert wurde für den 7. Februar 2017 geplant. Womit ich nicht gerechnet hatte, obwohl mich die Organisatoren im Vorfeld gewarnt hatten, dass ein solcher Widerstand kommen könnte: Innerhalb kürzester Zeit erreichten mich mehr als 300 E-Mails aus der ganzen Welt und Briefe von hochrangigen Vertretern der jüdischen Gemeinden. Fast alle hatten einen drohenden Ton: Wenn ich nicht wollte, dass meine Gemeinde beschädigt würde und einen schlechten Ruf bekäme, solle ich die Veranstaltung umgehend verbieten beziehungsweise absagen, da die Veranstaltung die BDS unterstützen würde.

Mit so einer Welle und so einem Druck hatte ich nicht gerechnet. Mit Sicherheit will ich mich nicht in die komplizierte Nahostpolitik einmischen, die seit Jahrzehnten keine Lösung gefunden hat. Genauso wenig unterstütze ich irgendeine Art von antisemitischer Haltung, ganz im Gegenteil. Aber ich stehe für die bei uns im Grundgesetz gesicherte Meinungsfreiheit. Unter diesem Aspekt blieb ich bei meiner Entscheidung, auch wenn es vor dem Bürgerhaus Gegenproteste gab und ich Unterstützung durch die Polizei für einen ungestörten Verlauf der Veranstaltung bekam.

Anders als Ronen Steinke im Kommentar schreibt, empfand ich das massive Einwirken der vielen, offensichtlich jüdischen, Gegner auf mich nicht als "Forderung, die keine Anweisung" sei, sondern sogar eher als Drohung, die mich einschüchtern sollte. Ich finde, Diskurs muss möglich sein. Ich halte unsere Demokratie für stark genug, diesen Diskurs zu führen.

Uta Wüst,Gräfelfing

Falsche Revolutionsromantik

Ich bin verstört über die Naivität, mit der Linke meinen, dieses Hassprojekt unterstützen zu müssen. Das ist Revolutionsromantik, bei der das Palästinensertuch sich so dicht um Kopf und Gehirn gewickelt hat, dass die Realität nicht mehr wahrgenommen wird. PLO, Fatah und Hamas sind keine Befreiungsorganisationen. Spätestens seit dem Attentat 1972 bei den Olympischen Spielen, als Palästinenser auf deutschem Boden Juden töteten, musste jedem klar sein, auf welche Seite wir gehören. Man musste blind, taub und geschichtsvergessen sein, um nichts von der Selektion von Flugpassagieren in Juden und Nichtjuden durch den Terroristen Böse erfahren zu haben. Böse hatte unter dem Kampfnamen Mahmud in palästinensischen Camps trainiert und nahm die Entführung gemeinsam mit Palästinensern vor.

Die BDS-Kampagne ist kein Friedensprojekt, sie will den Konflikt nicht lösen, sie will ihn zuspitzen. Eine Kernforderung ist das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser. Das waren mal etwa 750 000, jetzt sind es etwa zehnmal so viele. Bei den Palästinensern wird das Vertriebenentum vererbt, auch in die vierte Generation. Wer so etwas fordert, stellt natürlich das Existenzrecht Israels infrage. Vertrieben wurden die Palästinenser, weil sie direkt bei der völkerrechtlich gesicherten Gründung des Staates Israel den Krieg ausriefen und Israel vernichten wollten.

Andere Forderungen von BDS sind von ähnlicher Qualität. Der geforderte Abbau von Mauer und Trennzaun ist mehr als gut zu verstehen, blendet aber den Grund für den Bau aus. Niemand wird gern auf dem Weg zur Arbeit in die Luft gesprengt. Jetzt kommt das kaum mehr vor. Würden die Palästinenser auf jede Aggression und jeden Terror verzichten, wäre die Mauer irgendwann weg.

Es steht jedem frei, zum Boykott von allem Möglichen aufzurufen. Man kann aber weder Zustimmung erwarten noch Unterstützung verlangen. Die BDS-Kampagne fordert den Boykott der Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern und Künstlern, den Boykott von Einladungen, Kongressen und von Auftritten in Israel. Das ist ein frontaler Angriff auf die Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Es ist politisch schizophren, die Abgrenzung von Bundestag und Städten gegenüber solchen Forderungen anzuklagen.

Reinhold Schmidt-Kessler, Essen

Widerspruch beendet Karrieren

Meint Ronen Steinke wirklich, es ist alles in Ordnung, wenn sich Kritiker der israelischen Politik in München oder Frankfurt erst per Gericht das Recht erstreiten müssen, in öffentlichen Räumen ihre Meinung zum BDS-Beschluss des Bundestages sagen zu dürfen? Die Denunzierung der BDS-Bewegung, einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Zionismus, einer Ausstellung zur Nakba etc. als antisemitisch hat doch gerade den Zweck und die Wirkung, jede Diskussion zu verhindern. Eklatantes Beispiel war die kurzfristige Absage der Tutzinger Tagung 2017, auf der verschiedene Seiten zu Wort kommen sollten. Die meisten Kirchen in Deutschland haben diese Diskussion aus ihren Räumen verbannt.

Kein Politiker in Deutschland traut sich, die Politik Israels zu benennen, wenn es um Völker- und Menschenrechtsverletzungen geht. Aber Herr Steinke hat recht, niemand hindert einen daran, man muss nur bereit sein, seine Karriere zu ruinieren.

Dr. Rüdeger Baron, Röthenbach

Grenzen des Streitbaren

Wenn Achille Mbembe das Judentum als eine "Religion der Rache" bezeichnet, ist das dann noch "eine Position, die wir nicht teilen"? Wenn BDS-Anhänger ihre Ziele nicht korrigieren, zu denen bei einigen die Streichung des Staates Israel von der Landkarte gehört, ist das dann noch eine Position, die wir nicht teilen, mit der wir aber unbedingt eine Verständigung ermöglichen müssen? Mit der wir uns zumindest streiten sollten?

Oder sind das nicht eher Beispiele für die Dämonisierung einer Religion und eines Staates? Dämonisierung bei totaler Idealisierung der Gegenseite - des Christentums nämlich und der Palästinenser. Sind wir da noch auf dem Feld konstruktiven Streits oder vielleicht schon in der Nähe pathologischer Obsession? Vielleicht sollte sich Achille Mbembe erst mal an die eigene - christliche - Nase fassen, bevor er klassische antijudaistische Topoi bedient und Israel einseitig verantwortlich macht für den "größten moralischen Skandal unserer Zeit". Das mit der Nase gilt womöglich auch für den Protest deutscher Kulturinstitute ("Weltoffenheit"-Gruppe), die anlässlich einer Resolution des Bundestages die Freiheit von Kunst und Kultur in Gefahr sehen.

Miriam Wagner, Bonn

Mehr Weltoffenheit bitte

Frau Zekri zeigt in "Öffnung der Welt", dass sie vermutlich - ebenso wie ich selbst - keine vier deutschen Großeltern hat und darum auch nicht den binnendeutschen Blickwinkel auf die Dinge dieser Welt. Wir machen mittlerweile 26 Prozent der Bevölkerung aus. Man kann in ein Land einwandern, aber nicht in seine Geschichte. Man kann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, aber nicht deutsche Vorfahren. Ein Migrationshintergrund ist ein Privileg: Die deutsche Geschichte ist nicht unsere!

Das hindert uns nicht daran, loyale Bürger dieses Staates, ja sogar Verfassungspatrioten zu sein. Wohl aber daran, zu akzeptieren, dass ein Achille Mbembe oder eine Yehudit Yinhar in unserem (!) Land nicht zu Worte kommen dürfen. Wenn wir uns mit den Initiatoren des "Plädoyers Weltoffenheit" solidarisieren, leisten wir für die deutsche Gesellschaft einen Beitrag zum Guten. Es gibt viele Schmerzen, die im Schatten deutscher Präokkupationen nicht wahrgenommen werden. Der SZ-Redaktion sei Dank, dass sie die Courage hat, einen Leitartikel wie den von Frau Zekri zu publizieren!

Thelma von Freymann, Diekholzen

Hinweis

Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, die Texte zu kürzen. Bei Veröffentlichung werden Vor- und Nachname sowie Wohnort benannt.

Außerdem behalten wir uns vor, Leserbriefe auch hier in der Digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung und bei Süddeutsche.de zu veröffentlichen.

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© SZ vom 29.12.2020
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