„Klarnamenpflicht: Ein Übel für die Demokratie“ vom 2. Januar:
Am Ziel vorbei
Nicht die Anonymität des Hasses, der Bedrohung und der Beleidigung im Netz gefährden unsere Demokratie, sondern eine Klarnamenpflicht – wie weltfremd! Es ist notwendig zu wissen, wer so schreibt. Es steckt ein brandgefährliches Muster in diesem Text. Man hat das Priorisieren komplett verlernt: Das Haus brennt, aber wir löschen nicht – wir kennen nämlich die Schäden, die durch das Löschwasser entstehen ...
Rudi Siebeneicher, Weyarn
Anonymität schadet
Die Anonymität des Internets ist der größte Feind der Meinungsfreiheit. Der Autor preist die Freiheit, die entsteht, wenn es Menschen möglich gemacht wird, unerkannt Unfug oder Schlimmeres – etwa Shitstorms – im Schutze der Anonymität zu betreiben. Wenn die Existenz eines anderen Menschen vernichtet wird – egal, hat er/sie halt Pech gehabt. Konsequent weitergedacht: Warum sollte das fürs Autofahren nicht auch gelten? Her mit den Fake-Kennzeichen, individuelle Freiheit über alles, wir rasen neoliberal durch die Welt und brauchen die Konsequenzen für unsere Rücksichtslosigkeit nicht zu fürchten.
Sich hingegen in seinem eigenen Namen zu einer Meinung zu bekennen, schafft Klarheit. Das nennt sich Haltung mit Rückgrat, ohne die unsere Demokratie nicht mehr lange bestehen kann. Die Anonymität nützt nur denjenigen, die mit der Demokratie nichts anfangen können und Freiraum fürs Ausleben antidemokratischer Vernichtungsimpulse brauchen. Gerade weil es das Internet in seiner aktuellen Form gibt, trauen sich viele Menschen nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Die Notwendigkeit, den eigenen Namen zu verbergen, entsteht letztlich erst durch die ungehemmte Wucht, die ein anonymes Internet entfalten kann. Das Klarnamen-freie Internet fördert also nicht die Meinungsfreiheit, es vernichtet sie.
Jochen Löffler, Augsburg
Meinungsfreiheit in Gefahr
Die Klarnamenpflicht wird als „Lösung“ propagiert. Noch so ein „Untoter“, der alles heilen soll. Dabei wäre bei einer Suche im Archiv schon selbst aufgefallen, warum dies eben keine Lösung ist. Eine Klarnamenpflicht löst ganz offensichtlich nicht die Probleme von Hass und Hetze, das sieht man bei denen, die unter Klarnamen hetzen. Zudem gefährdet dies marginalisierte Gruppen, somit die Meinungsfreiheit, Journalisten und Whistleblower. Das findet sich bei Netpolitik.org am besten zusammengefasst. Zudem gibt es sogar Urteile, als Facebook eine Klarnamenpflicht einführen wollte (BGH: SZ vom 27. Januar 2022, „Streit um Klarnamenpflicht: Facebook verliert vor Gericht“).
Klaus Lichtenwalder, München
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