Koalitionswechsel in Hessen:Schwarz-grün, schwarz-rot, schwarz-gut?

Koalitionswechsel in Hessen: Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein wird in Hessen weiterregieren - bald aber wohl mit der SPD statt mit den Grünen.

Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein wird in Hessen weiterregieren - bald aber wohl mit der SPD statt mit den Grünen.

(Foto: Florian Gaul/Imago)

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will künftig mit der SPD regieren statt mit den Grünen. Der Koalitionsschwenk wird unter SZ-Lesern kontrovers diskutiert.

"Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün" und Kommentar "Nett war's und Adieu" vom 11. November:

Ein Paukenschlag

Die Entscheidung der hessischen CDU, die Grünen nach zehn Jahren Koalition vor die Tür zu setzen und lieber mit der SPD regieren zu wollen, ist ein Paukenschlag in der deutschen Politik. Sie hat weitreichende Folgen, sowohl für Hessen als auch für den Bund. Für die Grünen ist die Entscheidung eine herbe Niederlage. Sie zeigt, dass die Grünen in der Migrations- und Klimapolitik inzwischen von der Union als zu weit links wahrgenommen werden. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Ampelkoalition im Bund haben.

Für die SPD ist die Entscheidung eine Chance. Sie kann nach fast 25 Jahren Opposition in Hessen wieder an die Regierung zurückkehren. Dies dürfte auch für die SPD im Bund ein Motivationsschub sein. Für die CDU ist die Entscheidung ein strategischer Coup. Sie kann mit der SPD eine Koalition bilden, der sie in wichtigen Fragen wie Migration und innere Sicherheit näher steht als den Grünen. Die Entscheidung hat auch Symbolcharakter. Sie zeigt, dass sich die politische Landschaft in Deutschland in Zeiten der Krisen verändert. Die Mitte der Gesellschaft wird wichtiger, und die Grünen werden als zu links wahrgenommen.

Stefan Pachmayr, Dachau

Positionen der AfD

Als prinzipieller Gegner von schwarz-roten Koalitionen bin ich skeptisch, ob es gerechtfertigt ist, wenn CDU und SPD in Hessen jetzt Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsbündnis eingehen. Schwarz-rote Koalitionen, aus welchem Grund auch immer, können nur dann einen Sinn haben, wenn das Land sich in einem gravierenden Notstand befindet. Das kann nicht nur in Hessen, sondern auf Bundesebene gegenwärtig so sein, wenn man sich die zunehmende rechtsextreme Bedrohung durch die AfD betrachtet. Insofern könnte aus Hessen in der Tat ein Signal für die Bundesebene ausgehen. Tatsache ist jedoch, dass es insbesondere in der Migrationspolitik eine schlimme Entwicklung gibt, weil zu beobachten ist, dass die hetzerischen Positionen der AfD sowohl im Kompromiss von Bund und Ländern und wohl jetzt auch auf der Landesebene in Hessen von einem breiten parteiübergreifenden Bündnis von Sozialdemokratie und Union umgesetzt werden.

Das von Boris Rhein als christlich-soziales Bündnis bezeichnete Koalitionsvorhaben zeichnet sich zumindest in diesen beiden Punkten dadurch aus, dass Positionen, die vor Jahren noch lupenrein AfD waren, wohl jetzt verwirklicht werden könnten. Als Sozialdemokrat habe ich erhebliche Zweifel, ob ein sogenanntes christlich-soziales Bündnis das Land wirklich weiterbringen wird. Ich möchte davor warnen, dass die Identität der Sozialdemokratie hierbei bis zur Unkenntnis verstümmelt wird und originäre sozialdemokratische Politik überhaupt nicht mehr erkennbar ist. Die SPD befindet sich in Hessen seit etwa einem Vierteljahrhundert in der Opposition. Vielleicht sollte sie sich jetzt einmal auf ihre originären Positionen besinnen und die Prinzipien Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Minderheitenfreundlichkeit öffentlich darstellen.

Manfred Kirsch, Neuwied

Ideologische Linie der Merz-CDU

Es war zu erwarten, dass Boris Rhein sich gegen die gute Zusammenarbeit mit den Grünen entscheidet und für die ideologische Linie der Merz-CDU. Es mutet skurril an, wenn ausgerechnet Herr Merz den Grünen den Tipp gibt, in Zukunft "ihre Politik an der Realität und nicht an ihren Ideologien auszurichten". Denn es ist gerade Herr Merz, der sich in populistisch-ideologischer Weise an den Grünen abarbeitet, sie als "Hauptgegner" bezeichnet und sich von der AfD die Themen diktieren lässt.

Ja, man kann den Grünen vorwerfen, dass sie sich zu sehr um den Erhalt der Lebensbedingungen auf diesem Planeten gekümmert haben. Das ist keine Ideologie, das ist eine Realität.

Anette Nierhoff, Bochum

Dramaqueen CSU

Wenn ein farbloser Ministerpräsident wie Boris Rhein für seine Partei einen Stimmenzuwachs von acht Prozent erzielen kann, so belegt dies, wie günstig derzeit die bundespolitischen Rahmenbedingungen für die Unionsparteien sind. Wenn Markus Söder es bei der zeitgleich stattfindenden bayerischen Landtagswahl dagegen schafft, das historisch schlechte CSU-Wahlergebnis von 2018 zu unterbieten, zeigt dies, welche kapitalen Fehler der CSU bei der Wahlkampfführung unterlaufen sind.

Rhein bestritt den Landtagswahlkampf ohne Koalitionsaussage. Söder dagegen legte sich frühzeitig auf ein Bündnis mit den Freien Wählern fest. Aiwanger und dessen Freien Wähler sollten durch die Zusage eingehegt werden, gleichzeitig war die Absage an die Ampelparteien ein Freibrief für hemmungslose Verächtlichmachung der Bundesregierung im Allgemeinen und der Grünen im Speziellen. Was als wahltaktischer Geniestreich gedacht war, erwies sich mit Aiwangers Flugblatt-Affäre als fataler Fehler. Die Dramaqueen CSU hat sich bei der Landtagswahl selbst ein Bein gestellt. Die pragmatische hessische CDU dagegen beweist, wie erfolgreich ein unspektakulärerer Landtagswahlkampf sein kann.

Roland Sommer, Diedorf

Beliebigkeit bei den Grünen

Bei den Grünen macht sich Beliebigkeit breit. Die Fraktion im Bundestag lässt nur unter großen Schmerzen zu, dass Abschiebehaft und polizeiliche Handlungsfähigkeit operabel gemacht werden. Kurz darauf schlagen ein nur durch grüne Stimmen möglicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg vor, Asyl suchende Menschen bei Grenzübertritt zu verhaften und ohne weiteren Rechtsschutz in autoritäre Staaten auszufliegen. Solange der grünen Partei der schiere Machterhalt in diesen beiden Landesregierungen wichtiger ist als ihre Grundüberzeugungen, ist der Verlust ihrer Regierungsbeteiligung in Hessen ihr geringstes Problem.

Hans-Ronald Niehus, Hamburg

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