Interview „Das können wir nicht mehr erklären“ vom 28. Februar/1. März, „Sie geben Gas“ und Kommentar „Und die Mieter zahlen drauf“ beide vom 26. Februar:
Es ist zum Heulen
Gerade hat die CDU-geführte Bundesregierung ihren emotionalen Rachefeldzug gegen das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz beendet und dem Bürger vermeintlich „die Freiheit im eigenen Heizungskeller zurückgegeben“, und endlich darf der fossil-liebende Eigenheimbesitzer wieder eine Gasheizung einbauen! Juhu. Weg mit dem Ökodiktat! Abhängigkeit von fossilen Produzenten ist doch halb so schlimm! Da zeigt der Irankrieg einmal mehr, dass die Produzenten der fossilen Energien alles andere als zuverlässig sind und die CDU-Haltung zur fossilen Energie einfach nur kurzsichtig, rachsüchtig und wirtschaftsfeindlich ist.
Mit einem Wirtschaftsminister Habeck wäre Deutschland jetzt wirtschaftlich besser und zukunftssicherer aufgestellt. Habeck war seiner Zeit voraus. Die Mehrheit der Deutschen hat das leider nicht begriffen. Jetzt haben wir eine Regierung, die innenpolitisch frei flottiert zwischen Rache-, Klientel- und Symbolpolitik … es ist zum Heulen.
Anette Nierhoff, Bochum
Verfassungswidrige Zumutung
Während die aktuelle Bundesregierung den Menschen „die Freiheit im Heizungskeller zurückgeben“ möchte, sprach das Bundesverfassungsgericht 2021 in seinem Urteil zum Klimagesetz davon, dass durch die fortschreitende Erhitzung des Planeten die Freiheitsrechte unserer Enkel und Urenkel auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.2 des Grundgesetzes) gefährdet werden. Dem müsse durch stetig intensivere Bemühung um wirksamen Klimaschutz begegnet werden.
CDU/CSU und SPD missachten mit der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz nicht nur alle Appelle der naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften, sondern signalisieren auch dem Bundesverfassungsgericht Widerwillen und Gleichgültigkeit. Das neue Heizungsgesetz wird die Oligarchen und Potentaten des fossilen Kartells von Trump bis Putin freuen; für unsere Enkel ist es eine verfassungswidrige Zumutung.
Bernhard Suttner, Windberg
Hilft niemandem!
Ja, dieses Mal hat die CDU Wort gehalten: Sie hat das Gebäudeenergiegesetz, „Heizungsgesetz“, durch ein neues Regelwerk ersetzt. Es heißt nun „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Die Zeche werden all jene zahlen, die als Mieter eben jene Heizkosten berappen müssen, die die vom Vermieter eingebaute Anlage verursacht. Da kommt angesichts der für den Klimaschutz unverzichtbaren CO₂-Bepreisung bei Öl und Gas (bei steigenden Kosten zur Gasnetz-Unterhaltung) eine große Kostenwelle auf die Menschen zu. Vom Aufpreis wegen der nun gepriesenen „grünen Brennstoffe“ muss man da gar nicht mehr reden. Ganz nebenbei zementieren wir unsere Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas – die Scheichs, aber auch unsere „Freunde“ Putin und Trump werden es uns danken. Vielleicht auch Ministerin Reiches Ex-Kollegen in der Gas-Branche.
Weil die Union aber das Heizungsgesetz im Wahlkampf mit Schaum vor dem Mund und mit lautstarker Bild-Unterstützung („Habecks Heiz-Hammer!“) – vermutlich gegen besseres Wissen – zum Sinnbild aller Fehlentwicklungen gemacht hatte, musste sie handeln – sonst hätten am Ende noch die eigenen Gefolgsleute den Pinocchio-Verdacht geäußert. Und weil in der Sache etwas ahnungslos, holt so mancher örtliche Abgeordnete in seiner Argumentationsnot die Textbausteine aus der Wahlkampf-Mottenkiste hervor und schwadroniert noch mal von „Habeck-Heizung-Hammer“ ... Vielleicht sollten die Volksvertreterinnen und -vertreter mal – frei nach Merz – die Generation ihrer Kinder fragen, wie ein vernünftiges, nicht die Gas-Lobby, sondern die nächsten Generationen bedenkendes Heizungsgesetz aussehen sollte.
Hartmut Zimmermann, Fulda
So müssen alle draufzahlen
Meines Erachtens zahlen mit der Novellierung des Heizungsgesetzes am Ende alle drauf, denn mit dem Weiterbetrieb beziehungsweise der Neuinstallation einer Heizung, die mit fossilen Energieträgern betrieben wird, wird die Klimakatastrophe weiter angeschoben, was mittelfristig für alle zu nicht mehr finanzierbaren Kosten führen wird (Behebung beziehungsweise Abmilderung von Naturkatastrophen).
Wenn in spätestens zehn Jahren die Maßnahmen zur Senkung von klimaschädlichen Emissionen massiv verstärkt werden müssen, wird man feststellen, dass man sich mit ihrer/seiner mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizung in eine Sackgasse manövriert hat. Falls nicht schon vorher die Preise für die Energieträger durch die Decke gegangen sind. Zum wiederholten Male: Die Klimakatastrophe gehorcht keinen demokratischen Spielregeln, sondern alleine den physikalischen Gesetzen, welche keinerlei Rücksicht auf unsere Befindlichkeiten nehmen.
Wenn die Politik verantwortungsvoll agieren will, muss sie den Wählerinnen und Wählern klar sagen, dass die Zeit für „Spielchen“ vorbei ist – es darf nur in eine Richtung gehen, und die wird von Jahr zu Jahr teurer.
Erich Würth, München
Allgemeine Verunsicherung
Mit dieser vorab groß angekündigten Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ von Robert Habeck, wurde das nun veröffentlichte Eckpunktepapier von CDU/CSU und SPD als Anleitung für eine technologieoffene Wärmeerzeugung in den Heizungskellern der Bürger vorgestellt. Dass hierbei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, ist den „Experten“ Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) völlig egal. Zurück lassen sie nach wie vor die verunsicherten Hauseigentümer bei der Entscheidung, wenn ihr Gas- oder Ölheizkessel erneuert werden soll. Hoffentlich rutscht die verantwortliche Wirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche bei so viel Bio-Methan und Rapsöl in den CO₂-neutralen Brennstoffen, die ab 2029 in den Heizkesseln verbrannt werden sollen, nicht auf der „Bio-Treppe“ aus.
Mit diesem Eckpunktepapier der Koalitionsparteien, in dem ein weiterer Betrieb von alter Heizkessel-Technologie in den privaten Heizungskellern ermöglicht werden soll, wird vom eigentlichen Problem des versäumten Ausbaus der Stromnetze abgelenkt. Der rasant ansteigende Strombedarf in Deutschland kann nur mit einer entsprechenden Infrastruktur im Netzbereich bewältigt werden. Wer elektrisch betriebene Wärmepumpen und die E-Mobilität favorisiert, muss auch dafür sorgen, dass diese Technologie zukunftssicher über ein leistungsstarkes Netz versorgt werden kann. Weiterhin fossile Brennstoffe zu verbrennen, ob nun 10, 20 oder 30 Prozent Anteil mit Biomethan oder synthetischem Treibstoff, streut den Bürgern nur Sand in die Augen. Wo so viel Bio-Anteile herkommen sollen, steht zurzeit noch in den Sternen. Aber politische Sterndeuter gibt es ja leider immer wieder.
Rainer Tschichholz, Kolbermoor
Etikettenschwindel
Nicht nur für Mieter ist die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ein Verlustgeschäft. Auch die heimische Artenvielfalt wird darunter massiv leiden, denn für die Biogas-Branche brechen goldene Zeiten an. Dabei ist die Verwendung des Begriffs „Bio“ in Kombination mit dem Begriff „Gas“ ein Etikettenschwindel. Wenn Biogas-Anlagen mit Mais gefüttert werden, so sind diese Gaserzeugungsanlagen alles Mögliche, nur nicht „Bio“. Die Bezeichnung „Biogas“ sollte daher durch den Begriff „Agrargas“ ersetzt werden. Der Rohstoff Agrargas spielt künftig in der Liga der Seltenen Erden. Wer Agrargras erzeugt, kann in Zukunft Mondpreise verlangen.
Die Entwicklung der kommenden Jahre ist vorgezeichnet: Die Agrargas-Branche wird expandieren und die Pachtpreise weiter nach oben treiben. Die Vermaisung und damit die biologische Verödung der Landschaft werden weiter voranschreiten. Klassische Landwirte, die auf ihren Feldern Nahrungsmittel erzeugen, können bei diesem Poker um Pachtflächen nicht mithalten.
Roland Sommer, Diedorf
Stimme eines Praktikers
Vielen Dank, dass Sie dem fossilen Unfug der aktuellen Bundesregierung sogleich die Praktikerstimme entgegengesetzt haben. Erstaunlicherweise werden nur die Grünen als ideologisch beschimpft, während die nachhaltig ideologischen Fossilien ihre mittelmäßigen bis schädlichen Ideen als „technologieoffen“, gar als „Freiheit“ verbrämen. Man könnte meinen, so zukunftsfeindlich wie sie sich gibt, sieht die aktuelle Bundesregierung auch für sich keine Zukunft mehr.
Elisabeth Schmitt-Grünewald, Berlin
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