Kommentar „Helfen, nun aber richtig“ und „Bundestag schafft Bürgergeld ab“ vom 6. März:
Verängstigt
Bei diesem Blick auf die neue Grundsicherung wurde übersehen, wie sehr die geplanten Veränderungen viele Bezieher der „alten“ Grundsicherung irritieren und verängstigen. Menschen, die von dieser Sozialhilfe existenziell abhängig sind, können sich nicht mehr selbst helfen. Sei es beispielsweise wegen Alter, Krankheit, Behinderung und/oder einer Erwerbsminderung. Als Betroffene beobachteten und erlebten diese Grundsicherungsempfänger schon seit Monaten hautnah, im Vorfeld der Abschaffungsdebatten, verändertes, verstärkt diskriminierendes Mitarbeiterverhalten bei Behörden (wie Sozialreferat, Wohnungsamt). Hier fehlt es dringend an Richtigstellung und Aufklärung in- und außerhalb der zuständigen Ämter, wenn die nachfolgenden Reformen nicht für noch mehr Demografie schädigende Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung sorgen sollen.
Annette Gümbel-Rohrbach, München
Einsparpotenzial?
Mit der Abschaffung des Bürgergeldes verfolgte die Union im Wahlkampf zwei Ziele: Das Hauptziel war das Besorgen von Haushaltsmitteln, um Wahlgeschenke zum Beispiel an die Bauern und Gastronomen sowie an die Wirtschaft zu finanzieren. Der jetzige Kanzleramtsminister und damalige parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte am 12.11.24, man könne beim Bürgergeld 30 Milliarden Euro einsparen, und Merz sprach im Dezember 2024 im Wahlkampf von „zweistelligen Milliardenbeträgen“. In Wahrheit lag, wie sich nach der Wahl herausstellte, das Einsparpotenzial weit unter einer Milliarde. Das Nebenziel der Union im Wahlkampf war, die arbeitende Bevölkerung zur Union herüberzuziehen und gegen die von der SPD begünstigten Arbeitssuchenden aufzubringen, mit der Behauptung, die Arbeitssuchenden machten sich ein schönes Leben zulasten der arbeitenden Bevölkerung. Von dieser Spaltung der Gesellschaft nutznießt neben der Union kräftig die AfD.
Wolfgang Maucksch, Herrieden
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