Kommentar „Sie traut sich was“ und „Wie weh wird es tun?“ vom 16. April, Interview „‚Ich werde garantiert nicht zum Kriegsgewinnler‘“ vom 11./12. April und Kommentar „Andere Länder träumen davon“ vom 9. April und „Von Zuckersteuer bis Zuzahlung“ vom 31. März:
Geben und Nehmen
Vielleicht musste gerade der unabhängige Blick der fachfremden Rechtsanwältin in das Netzwerk der abhängig verbandelten Egoisten fallen, um den gordischen Knoten der Tabus zu zerschlagen: In diesem Selbstbedienungsladen wollten alle nur profitieren: Ärzte, Apotheker, Homöopathen, Krankenkassen, Kurgäste und Patienten. Das konnte nur mit Mühe gelingen, wenn auch Unbeteiligte wie der Steuerzahler geschröpft wurden. Immer nur nehmen, ohne zu geben, funktioniert nicht.
Wenn Leistungen nicht zu Wucherpreisen angeboten werden, können sie auch bezahlt werden, möglichst vom Leistungsempfänger (beziehungsweise seiner Versicherung) selbst. Das heute allzu sorglose In-Kauf-Nehmen des Krankheits- oder Unfallrisikos durch den „hoffentlich Allianzversicherten“ kann und sollte auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Diesem vernünftigen Gedanken verschafft die Ministerin nun Nachdruck.
Ein Minimum an Selbstverantwortung darf sie den Versicherten zumuten. Wenn auch der beleidigte Widerstand der Pharmalobby gebrochen werden kann, könnte es gelingen: vom kranken Kopf voller Bereicherungsfantasien wieder zurück auf die gesunden Füße von ausgeglichenem Geben und Nehmen. Während die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen die Heilungsprognosen ständig verbesserten, verschlechterten sich die moralischen Voraussetzungen. Man kann der Ministerin nur viel Erfolg wünschen!
Dietrich W. Schmidt, Stuttgart
Die Rasenmäher-Methode
Wenn die Berliner Gesundheitspolitik seit Jahrzehnten in ihrer patientenfernen Gedankenwelt irrlichtert, wäre eine konstruktiv-kritisch begleitende journalistische Berichterstattung von großem gesamtgesellschaftlichem Wert. Die Lobhudelei über Frau Warkens plötzlich erwachte Hyperaktivität wird diesem Anspruch nicht annähernd gerecht und bestärkt nur eine beratungsresistente Politik, die Kommissionen mit niedrigem cw-Wert benennt und am tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf vorbeiregiert.
Frau Warken und ihr personalverdichtetes Ministerium hatten ein geschlagenes Jahr Zeit gehabt, sich bezüglich notwendiger Behandlungen und deren Ressourcenbedarfs bei patientenorientierten ärztlichen und pflegerischen Kompetenz- und Leistungsträgern eingehend zu informieren. Stattdessen gewährt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weiterhin patienten- und realitätsfernen Funktionären und Lobbyisten Audienz, um sich medienwirksam als Lösung der von ihnen mitzuverantwortenden Probleme auszugeben.
Jetzt mit der Rasenmäher-Methode die Kosten zurückzuschneiden, ändert nichts an den wirklichen Problemursachen, spart bewusst hochpreisige und ineffiziente Erbhöfe der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus und verschlechtert nur das notwendige Angebot und die Qualität bedarfsgerechter Behandlungen. Indifferentes journalistisches Wiederkäuen von Sozialneiddebatten über Ärzteeinkommen soll Warkens Pseudoreformen nachträglich rechtfertigen.
Auch Patientenschelte darf nicht fehlen und wird am Beispiel von Endoprothesen am Kniegelenk vollzogen. Politik und Kassen nachahmend, wird Patienten die Sehnsucht nach einem neuen, sprich künstlichen Kniegelenk unterstellt und damit einhergehend leichtfertiges Einwilligen in einen anspruchsvollen und nicht gänzlich risikofreien Eingriff. Vielleicht sollte man vom Büroschimmel herabsteigen und Betroffene befragen, bevor man solche Aussagen zu Papier und in Umlauf bringt.
Die Menschen, die ich kenne, haben diesen Eingriff eher zu spät als verfrüht oder gar unnötig vornehmen lassen, oft nach jahrelanger Schmerzmitteleinnahme. Statt die damit wiedergewonnene Lebensqualität und Mobilität infrage zu stellen, wäre die Frage nach den Ursachen auffällig häufiger und operationswürdiger Kniegelenkarthrosen zu stellen gewesen, wenn schon die fach- und sachunkundige Ministerin nicht dazu imstande ist.
Vor vielen Jahren habe ich das bayerische Gesundheitsministerium auf die Möglichkeit ambulant durchzuführender Knorpeltransplantationen im Frühstadium von Kniegelenkarthrosen hingewiesen, um unnötige stationäre Aufenthalte und späteren Gelenkersatz zu vermeiden. Keinerlei Reaktion zeugt von politischem Desinteresse erster Klasse und trägt unstrittig zur beklagten Kostensteigerung bei.
Dr. med. Christian Deindl, Nürnberg
Im Sinne des Gemeinwohls
Die ablehnende Antwort von Lars Klingbeil auf die Frage der SZ, ob es nicht gerechter wäre, wenn die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger (zwölf Milliarden Euro) aus einem Steuerzuschuss kämen, weil damit auch alle privat Krankenversicherten anteilig mitbezahlen würden, finde ich für einen SPD-Politiker skandalös!
Natürlich würde es den Bundeshaushalt 2026 belasten, aber Steuern werden doch von allen bezahlt. Künftig könnte der Bundeshaushalt entlastet werden, wenn eben auch alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so eine Solidargemeinschaft bilden würden, die dann Bürgergeldempfänger daraus mitfinanziert. Die privaten Krankenversicherungen in ihrer jetzigen Form gehören dringend abgeschafft – ebenso übrigens wie die privaten Rentenversicherungen.
Ich war schockiert über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass ausschließlich gesetzlich Krankenversicherte die Kosten für die Bürgergeldempfänger bezahlen. Und meist gut verdienende Privatversicherte (unter anderem Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Beamte, Selbständige et cetera, sofern sie privat versichert sind) außen vor sind und keinen Beitrag leisten. Ich wusste das bisher nicht. Sieht so ein Solidarsystem aus?
Da braucht sich die SPD nicht zu wundern, wenn sie beim Wähler nicht mehr ankommt! Übrigens kenne ich Menschen, die immer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, auch wenn sie sich privat hätten versichern können – aus Solidarität, im Sinne des Gemeinwohls.
Susanne Wenninger, Nürnberg
Was ist mit der Beihilfe?
Das Bashing der Privatversicherten scheint ja ähnlich beliebt zu sein wie das der Bahn. Leider erfolgt auch das oft undifferenziert und pauschal. Sicher gibt es die Gruppe der Gutverdienenden, die sich mit geringeren Beiträgen und besseren Leistungen aus der GKV verabschieden. Es gibt aber auch die über 55-jährigen, die nicht mehr zurück in die GKV kommen, selbst wenn sie wollten, und doppelt so viel wie in der GKV zahlen. Über die Steigerungsraten der Zusatzbeiträge in der GKV um Bruchteile von Prozentpunkten können sie nur lachen. Die von ihnen zu zahlenden Steigerungsraten liegen bei zehn bis 20 Prozent.
Interessanter wäre allerdings eine Betrachtung der beihilfeberechtigten und beamteten Privatversicherten. Sie müssen zum Teil nur 30 Prozent der Kosten bei äußert geringen Beiträgen versichern, und den Rest übernimmt der Steuerzahler. Die Höhe dieser gezahlten Beihilfen wäre doch mal interessant zu recherchieren. Solange allerdings in Parlamenten und Kommissionen beihilfeberechtigte verbeamtete Mitglieder die Mehrheit haben, wird sich daran sicher nichts ändern.
Statt der Expertenkommission hätte hier ein Bürgerrat sicher ganz andere Ideen entwickelt. Diese Methode wurde aber leider auf Bundesebene eingestampft.
Jürgen Lenski, Arneburg-Goldbeck
Überprüfung?
Wer überprüft Ärzte und Krankenhäuser, dass keine falschen Leistungen abgerechnet werden? Ich habe verschiedene Male gehört, dass Arztpraxen und Krankenhäuser Rechnungen für Leistungen stellen, die gar nicht erbracht worden sind. Unser deutsches GKV-Versicherungssystem wird zu wenig durchleuchtet und überprüft. Die Patienten erhalten keine Kopien der GKV-Arzt- und -Krankenhausrechnungen, anders als bei PKV-Leistungen. In den Planungen des Gesundheitsministeriums zur Kostenreduzierung wird nicht von Betrug bei Abrechnungen von Ärzten und Krankenhäusern gesprochen, aber das heißt nicht, dass dort nicht geschummelt wird. Nichts ist einfacher, als die GKV für Leistungen zu belasten, die gar nicht erbracht wurden.
Axel Bock, München
Legt die Kassen zusammen
Alles sehr schöne Vorschläge! Insbesondere finde ich als Mediziner die Zuckersteuer sehr gut, obwohl die ganzen Steuern auf Alkohol und Nikotin bisher nach meiner Kenntnis nicht direkt in das Gesundheitssystem geflossen sind. Und auch der Vorschlag von Werner Bartens in seinem Kommentar zur Abschaffung der privaten Krankenkassen wäre ein großer Wurf. Somit würden die Besserverdienenden in die GKV einzahlen und das Sozialsystem der GKV unterstützen. Wer weiter ein Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung möchte, kann sich gerne eine Zusatzversicherung leisten. Der sinnvollste Vorschlag wurde jedoch gar nicht gemacht: Reduktion der Krankenkassen von derzeit 93 auf zum Beispiel zwei oder drei. Das spart Kosten und Bürokratie.
Die Krankenhauslandschaft soll also reduziert werden, aber die Krankenkassen bleiben so bestehen? Das ergibt wenig Sinn.
Dr. med. Frank von Feldmann, Heide
Hinweis
Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion, sie dürfen gekürzt und in allen Ausgaben und Kanälen der Süddeutschen Zeitung, gedruckt wie digital, veröffentlicht werden, stets unter Angabe von Vor- und Nachname und des Wohnorts. Schreiben Sie Ihre Beiträge unter Bezugnahme auf die jeweiligen SZ-Artikel an forum@sz.de. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Adresse und Telefonnummer an. Postalisch erreichen Sie uns unter Süddeutsche Zeitung, Forum & Leserdialog, Hultschiner Str. 8, 81677 München, per Fax unter 089/2183-8530.