„Nur einen Tag Ruhe, bitte“ und „Ein Veto ist nötig“ „Klingbeil greift in die Rücklagen“ vom 6. Juli, „50 Euro netto mehr im Monat“ vom 3. Juli, „Kranke unter Generalverdacht“ vom 1. Juli:
Generalangriff auf den Sozialstaat
Das sogenannte Reformprogramm der Bundesrepublik mag zwar an der einen oder anderen Stelle positiv bewertet werden. Tatsache ist aber, dass das von Schwarz-Rot vorgelegte Papier beziehungsweise der Maßnahmenkatalog nichts anderes ist als ein Generalangriff auf den Sozialstaat und ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und die sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik.
So wird beispielsweise durch den Wegfall der telefonischen Krankschreibung nichts anderes getan als ein Generalverdacht gegenüber den lohnabhängig Beschäftigten artikuliert. Hier zeigt sich ein tiefgreifendes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitnehmern hierzulande. Offensichtlich hält diese Bundesregierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande für potenziell kriminell und für Menschen, die mit einer kriminellen Energie ausgestattet sind. Hier werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Vorverurteilung unterzogen und mit Misstrauen behandelt.
Leider beteiligt sich meine Partei, die SPD, an der Gestaltung dieses Szenarios. Für die Stabilität der Demokratie kann das nichts Gutes bedeuten. Nein, dieses sogenannte Reformprogramm ist in keiner Weise ein Fortschritt, sondern schafft ein gesellschaftliches Klima, das in den Abgrund führen kann. In anderen Bereichen muss ebenfalls registriert werden, dass der Kahlschlag mit der Keule der Regierungsgewalt einen erheblichen Beitrag dazu leistet, um eine kalte, verrohende Großwetterlage und die Abkehr vom Verfassungsgebot der Sozialstaatlichkeit zu bedeuten. Ich appelliere daher an alle Besonnenen, den antisozialen Mähdrescher endlich zum Stoppen zu bringen.
Manfred Kirsch, Neuwied
Eigenverantwortlichkeit
Ich finde nicht, dass Bürger beziehungsweise Kranke durch die Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt werden. Man hat nur die alten Regeln von vor der Corona-Pandemie wiederhergestellt. Damals hat dies niemand gestört und wurde ohne Murren angewendet.
Leider gibt es eben doch viele Menschen, die Eigenverantwortung missverstehen beziehungsweise missbrauchen. Das habe ich persönlich in meinem Arbeitsleben häufig erlebt und dies war häufig auch belegbar. Es ist müßig, immer die Entscheidungen der Bundesregierung infrage zu stellen. Vor allem, wenn man selbst keine verantwortliche Position innehat.
Frieder Füllemann, Tutzing
Thema „Frauengesundheit“
Vielen herzlichen Dank für den überaus treffenden Artikel zur Attestpflicht ab dem ersten Tag. Sowohl als Gesundheits- und Geschlechterforscherin als auch als persönlich von Migräne Betroffene kann ich den von Ihnen anschaulich geschilderten Sachverhalten und rekonstruierten Zusammenhängen nur uneingeschränkt zustimmen. Sie sollten Ihren Artikel an die Menschen in Entscheidungspositionen weiterleiten.
Das Thema Frauengesundheit und chronische Erkrankungen wurde bisher in der Diskussion noch kaum erwähnt, ist aber höchst relevant. Die Regelung ist vollkommen kontraproduktiv, nicht nur für die schiere Menge an geschätzt zwölf bis fünfzehn Millionen Frauen (unter Berücksichtigung der bekannten Überschneidungen schätzen Epidemiolog:innen, dass in Deutschland etwa zwölf bis fünfzehn Millionen Menschen mindestens eine der Erkrankungen Migräne, PMS/PMDS, Endometriose haben, plus 0,5 bis eine Million der von Ihnen genannten Krebsfälle); die Regelung ist zudem auch kontraproduktiv für deren Arbeitgeber.
Prof. Dr. Christine Wimbauer, Berlin
Für die Galerie gespielt
Seit über 30 Jahren darf jeder Arbeitgeber seinen etwa kränkelnden Mitarbeitern auferlegen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag beizubringen; auch nur auf Montage, „Brückentage“ und Freitage bezogen. Das war damals von einer schwarz-gelben Regierung vorgelegt und im Bundestag beschlossen worden. Natürlich darf jeder Arbeitgeber das aber auch laxer handhaben. Wozu also diese Gesetzesänderung?
„Telefonische“ Krankschreibung ist jünger, macht aber nur ein Prozent der Fehltage aus; mehr kann also deren Abschaffung nicht bewirken, schon gar nicht, wenn sie zumindest teilweise durch eine „Video-Krankschreibung“ (mit einem Smartphone kein Problem) ersetzt werden soll: Wirkung gleich null. Die vielen Fehltage (40 Prozent) aufgrund längerwieriger, auch psychischer Erkrankungen werden dadurch nicht weniger. Aber bei der Union wird halt „für die Galerie“ gespielt, echte Politik findet nicht mehr statt.
Auf ein Veto ausgerechnet von der bereits schwer angezählten Frau Warken zu hoffen, ist vor diesem Hintergrund optimistisch. Schade eigentlich, denn die ohnehin überlasteten Kolleg:innen etwaiger Blaumacher:innen müssen es ja ausbügeln ... aber das regelt man wohl besser betriebsintern und nicht in Berlin!
Dr. Nils Heineking, Mering
Verlogene Scharfmacherei
Laut einem „Gesundheitsförderungsbericht“ des Bundesinnenministeriums, veröffentlicht auf der Plattform Politico, waren Deutschlands Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2024 durchschnittlich an 14,8 Tagen krank. In den wichtigsten Bundesbehörden fehlten sie im Schnitt an 15,2 Tagen. Im Bundesfamilienministerium an 21,5. Und da stellen sich stellvertretend Herr Frei aus dem Kanzleramt und Herr Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU hin, und diffamieren uns Bürgerinnen und Bürger als Krankschreibebetrüger, deren verwerfliches Tun abgeschaltet werden müsse.
Das halte ich, man verzeihe es mir, für charakterlos. Vor allem auch, wenn zugleich festgestellt wurde, dass bei den 13 Freitagssitzungen im Jahr 2025 durchschnittlich 41 Abgeordnete fehlten. Da soll man Politikern noch vertrauen? Nein. Und nochmals nein. Die erschreckenden Prognosen für die anstehenden Wahlen beweisen es. Auch die für die womögliche nächste Bundestagswahl. Die Regierenden haben sich von ihrem Volk entfremdet. Bis zu 41 Prozent wollen eine „Alternative“. Nirgends liegt eine der Regierungsparteien vorn. Nur ein Prozent ist mit Herrn Merz sehr zufrieden, weitere zwölf zufrieden. Reförmchen hin, Reförmchen her. Der große Knall kommt erst noch. Im Herbst wird es die ersten Fackelzüge geben. Ich habe einfach nur noch Angst.
Josef Gegenfurtner, Schwabmünchen
Absehbar unwirksam
Beide Kommentare zeigen, wie spärlich, nicht zu Ende gedacht, vor allem absehbar unwirksam in Bezug auf ihre geplante Stoßrichtung, die sogenannten Reformen sind, die Merz und sein Kabinett mit viel Arbeitgeberprosa verkünden und vorgeben, um das Gesundheitswesen zu verbessern und die Wirtschaft aus ihrer Talfahrt herauszuholen.
Zu Recht darf man fragen, welche eigenen Ideen Merz und seine Ministerinnen und Minister haben. Da werden Experten herangezogen und bezahlt, deren bunten Strauß an Vorschlägen man dann entweder lauthals als den großen Wurf bezeichnet, den man ungekürzt so durchwinken will, oder aus denen man sich, wie Warken, die Maßnahmen herauspickt, die den geringsten Widerstand erzeugen, weil Otto Normalversicherter sich gegen die ständig steigenden Beiträge der fast 100 Krankenkassen nicht wehren kann und wird, deren Anzahl im Gegenzug aus angeblich marginalen Einsparmöglichkeiten natürlich nicht verringert wird.
Fazit: Ein Millionärskanzler mit Blackrock-Genen wird inklusive seines Kabinetts nicht als Vertreter des Volkes, das diesen Politikern eine Verantwortung für alle Menschen in diesem Land übertragen hat, agieren, solange Partikularinteressen vertreten und Beleidigungen der Bevölkerung mit nicht haltbaren Vorwürfen, vollmundig vertreten, im Vordergrund stehen. Das „Veto“ der Bevölkerung wird hoffentlich bei den kommenden Wahlen entsprechend ausfallen.
Oliver Schulze, Detmold
Eine für alle
Ein ganz einfacher Vorschlag zu den Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung: eine einzige Krankenkasse für alle anstelle von 93 gesetzlichen und 43 privaten Krankenkassen. Einsparung von Gehältern für rund 175 000 Krankenkassenangestellte und dazu Gehältern für etwa 300 Vorstände. Einsparung der Kosten für die jeweiligen Verwaltungsgebäude. Keine Zweiklassengesellschaft mehr. Mit einem Wort: Nur Vorteile für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen – und das sind immerhin 75 Prozent aller Versicherten.
Astrid Wilk, München
Kantsche Sackgasse
Als ich gelesen habe, dass der Bund seinen Haushalt 2027 über Rücklagen und die Sozialkassen schließt, während die Verteidigungsausgaben einen Rekordwert erreichen, die Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung weiter sinken und Sozial- und Bildungsausgaben durch Zinslasten verdrängt werden, macht sich bei mir Unruhe breit. Immanuel Kant würde die heutige Haushaltspolitik in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ von 1795 als Sackgasse kritisieren. Ich frage mich, nach welchem Leitbild hier eigentlich priorisiert wird.
Mir ist wichtig, dass wirtschaftlicher Erfolg unseres Landes der Würde des Menschen, guter Arbeit, Familien, Pflege, Bildung und einem friedlichen Europa dient. Verteidigungsfähigkeit halte ich für notwendig – aber als dienendes Mittel, nicht als Leitbild, dem sich alles andere unterordnet.
Deshalb wünsche ich mir von der Politik – und auch von der Berichterstattung – mehr Transparenz darüber, welche Werte und Kriterien hinter solchen Haushaltsentscheidungen stehen, und eine konsistente Strategie, die zivile Krisenprävention nicht als verzichtbaren Posten behandelt, sondern als das, was sie laut der eigenen nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sein soll: ein zentraler Bestandteil wirksamer, vorausschauender Sicherheitspolitik.
Xaver Halbig, Denkendorf-Bitz
Das eigentliche Problem
Durch das Drehen an mehreren Stellschrauben versucht die schwarz-rote Bundesregierung die Wiederbelebung der lahmenden deutschen Volkswirtschaft. Aber hilft das gegen das außenwirtschaftliche Grundproblem? Die beabsichtigten Reformen ändern nichts daran, dass die USA und China das einst erfolgreiche deutsche Wirtschaftsmodell massiv in die Mangel genommen haben.
Dr. Hans Christian Hummel, Hannover
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