„Im Nahkampfmodus“ und Kommentar „Diese Rhetorik spaltet“ vom 21. Oktober, Kommentar „Das war die falsche Wortwahl“ vom 17. Oktober:
Ein Männer-, kein Migrantenproblem
Herr Merz, Sie finden, dass Sie Ihre unsägliche Stadtbild-Aussage nicht zurücknehmen müssen. Stattdessen raunen Sie anbiedernd im Vokabular von rechts außen, um nach rechts zu blinken. Die meisten Frauen haben vor keiner dunkelhäutigen Frau und vor keiner Frau mit Kopftuch Angst. Sehr wohl aber vor manchen Männern (wenn auch vor einer Minderheit), egal welcher Hautfarbe oder Nationalität. Ich selbst (weißhaarige Frau) wurde von einer Horde junger, angetrunkener Schwarzwälder Fußballfans im Zug anhaltend angepöbelt, an einem Samstagnachmittag im Regionalzug. Kein anderer Fahrgast stand mir bei. Siehe Udo Jürgens Lied „Der Mann ist das Problem“. Aber dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört, außer, dass Sie Vergewaltigung in der Ehe nicht unter Strafe stellen wollten. Ja, Herr Merz, fragen Sie wirklich mal Ihre Töchter und Enkelkinder!
Vera Niedermann-Wolf, Rottweil
Sauerländisches Stadtbild
Der Bundeskanzler hat Probleme mit dem Stadtbild, offensichtlich, weil es ihm nicht sauerländisch genug aussieht. Derweil sind seine Minister in Brasilien, Indien, Kenia et cetera unterwegs, Arbeitskräfte anzuheuern. Im Erfolgsfall sehe ich schwarz für unser Stadtbild.
Raimund Poppinga, Hannover
Niveaulos und infam
Guten Tag, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Stadtbildäußerung haben Sie sich auf eine sehr tiefe Stufe im Ansehen nach innen und außen gestellt. Sie unterstellen, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger verschiedener Kulturen illegal hier sind und Straftäter werden könnten. Und dass Herr Dobrindt sich schon um sie kümmern, heißt, sie ausweisen wird. Welch infames Ansinnen. Ich brauche übrigens meine Tochter nicht zu fragen. Ich weiß, dass sie wie viele andere junge und ältere Frauen in unserer Stadt gerne mit Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammenlebt.
Dr. Steffen Fliegel, Münster
Die Empörung ist überzogen
Die jüngste Aufregung um die sogenannte Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz halte ich für überzogen. Die Empörung, vor allem aus den Reihen der Grünen und Linken, wirkt auf mich theatralisch und abgehoben von der Realität vieler Bürgerinnen und Bürger. Wer mit offenen Augen durch deutsche Städte geht, wird feststellen, dass es an vielen Bahnhofsplätzen und Märkten inzwischen Zustände gibt, die kaum noch einladend wirken. Dort verbringen Obdachlose, Menschen ohne Arbeit oder Perspektive und teils auch Geflüchtete ihre Zeit, oft ohne Ziel, und prägen damit das Bild dieser Orte. Das ist bedauerlich – aber eben auch Realität.
Ich selbst empfinde das als unangenehm und meide inzwischen viele Innenstadtbereiche. Besonders in Großstädten wie Berlin fällt diese Entwicklung auf – der Alexanderplatz etwa ist längst kein Ort mehr, an dem man sich gerne aufhält. Auch in anderen europäischen Ländern kann man beobachten, wohin diese Entwicklung führen kann. In Paris etwa war ich kürzlich erschrocken, unter Brücken ganze provisorische Zeltlager zu sehen, in denen Menschen in prekären Verhältnissen leben, sich am helllichten Tage aus PET-Flaschen die Gesichter wuschen und die Zähne putzten. Das kennt man sonst nur aus den deutlich ärmeren Regionen dieser Welt. Der Kontrast zwischen der touristisch glänzenden Innenstadt und diesen Szenen war unglaublich hart und ernüchternd. Ich hoffe sehr, dass wir in Deutschland rechtzeitig die richtigen Schritte unternehmen, um unsere Städte wieder lebenswerter und sicherer zu gestalten – für alle, die hier leben.
Michael Ayten, Trier
Schon wieder keine Brandmauer
Kann Herr Merz wirklich unterscheiden, welcher offensichtliche Nicht-Biodeutsche sich der illegalen Migration schuldig gemacht hat, welcher hier als anerkannter Asylberechtigter verweilt oder welcher hier schon in der zweiten oder dritten Generation bestens integriert ist?
Diese Unterscheidung ist meines Erachtens nicht möglich. Wenn Herr Merz das „Stadtbild“ ändern möchte, bleibt ihm nur ein Weg: „Remigration“ nach Aussehen. Das dürfte grundgesetzwidrig sein.
Wenn Herr Merz weiterhin durch dümmliche Parolen die Lufthoheit über den Stammtischen erreichen möchte, brauchen wir eine Brandmauer innerhalb der demokratischen Kräfte gegen dieses rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut, das offensichtlich in der größeren Regierungspartei, die sich eine christliche nennt, allmählich hoffähig wird.
Der Versuch, durch Nachplappern von AfD-Parolen die Wählerschaft jener Partei zu halbieren, wird auch in Zukunft scheitern. Warum soll ein Wähler die CDU/CSU-Kopie wählen, wenn er das klar formulierte AfD-Original haben kann?
Dr. Reinhard Schubert, Celle
Merz reproduziert die AfD-Linie
Angela Merkel wurde, es liegt eine politische Epoche zurück, auch schon im Zusammenhang mit Migration auf das Stadtbild-Thema angesprochen. Sie reagierte klüger, weil umsichtiger als der gegenwärtige Bundeskanzler. Sie fragte zurück, woran man denn erkennen wolle, dass es sich oder eben nicht um einen deutschen Staatsbürger handele?
Auch in den USA führt aktuell das martialische Eingreifen ins vermeintlich gewaltvolle Stadtbild zu immer tieferen Gräben in der Gesellschaft. Merkt Friedrich Merz nicht, flankiert vom CDU-Generalsekretär Linnemann, dass er aufgrund äußerer Merkmale des Aussehens, Angst um „deutsche Töchter“ schürt und damit genau die AfD-Linie reproduziert, scheinbar, um diese abzuwehren?
Nein, Verspottung und Ausgrenzung gehören längst zum Ton der CDU/CSU. Es braucht gar keine Diskussion um Brandmauern mehr, wenn man längst Stil und Positionen der „in Teilen Rechtsradikalen“ verinnerlicht hat. Die Rechnung dafür zahlt leider das ganze Land, nicht allein die CDU/CSU. Unser Land hat Besseres verdient – und ist für dieses Bessere im Kern längst auch bereit, Mühen auf sich zu nehmen. Besonders gilt das für die, die das auch können, die Besserverdienenden.
Kai Hansen, Nürtingen
Pauschales Ausgrenzen
Überall auf der Welt gelten so etwas wie die Zehn Gebote oder vergleichbare Regeln; da gibt es also keine „kulturellen“ Unterschiede, und niemand darf wegen seiner „Kultur“, Herkunft oder gar seines Aussehens unter Generalverdacht gestellt werden und deswegen ausgegrenzt oder benachteiligt werden, sagt unser Grundgesetz. Wer sich gegen jene universellen Regeln versündigt, muss belangt werden; aber doch bitte gerichtlich und dann nur im individuell zweifelsfrei festgestellten Schuldfall, und nicht pauschal im Vorhinein durch Kanzler- oder Ministerpräsidenten(un)wort ex cathedra! Merz’ und Söders „Wortwahl“ ist Ausfluss eines puren, möglicherweise „nur“ den Zuhörern unterstellten Rassismus – und die AfD bekommt ganz warme Hände vom Reiben! Aber wann bekommt Merz endlich mal innenpolitisch die Kurven, die ihm nach außen ganz gut gelingen?
Dr. Nils Heineking, Mering
Wo Rassismus beginnt
Die irreguläre Migration sei gesunken, meinte Friedrich Merz, aber „wir haben im Stadtbild noch immer dieses Problem“. Noch immer also leben zu viele Flüchtlinge in unseren Städten, die da nicht sein sollten. Hinter dieser Äußerung von Friedrich Merz stehen der Frust und schon fast die Verzweiflung der CDU, dass trotz ihrer so propagierten Migrationswende, trotz der Anstrengung der von ihr geführten Regierung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die Umfragewerte der AfD nicht abnehmen, sondern steigen und denen der CDU näher kommen.
Ich frage mich seit Langem, wie diese Regierung glauben kann, mit einer Politik, die die Forderung und die Methoden der AfD übernimmt, zugleich diese Partei entzaubern zu können? Die Äußerung von Friedrich Merz ist rassistisch, und die Methoden, die Alexander Dobrindt, anwendet, um keine Flüchtlinge im Land zu haben, widersprechen den allgemeinen Menschenrechten, missachten gerichtliche Urteile und machen nicht einmal vor der Gesetzgebung des Grundgesetzes Halt.
Mit anderen Worten: CDU/CSU bemühen sich, die bessere AfD zu sein, doch da es, wie die Wissenschaft bewiesen hat, nicht mal in der Medizin klappt, Gleiches mit Gleichem zu bekämpfen, so wundert mich nur, dass diese Parteien sich wundern, dass ihre Politik nicht den gewünschten Erfolg bringt. Denn warum sollen die Leute das Plagiat wählen, wenn sie das Original haben können?
Enttäuscht, zutiefst enttäuscht war und bin ich von der SPD, denn diese Partei hatte zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die Flüchtlinge das Programm, das Menschlichkeit mit dem Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit vereint. Warum hat die SPD nicht für ihr Programm gekämpft? Das Schicksal hatte ihr die Möglichkeit gegeben, man kann sagen: die historische Möglichkeit, wieder die Partei zu sein, die sich gegen die allgemeine Verrohung stemmt und Menschlichkeit und Menschenwürde hochhält. Die SPD hat diese Chance nicht ergriffen.
Und auch die jetzige Regierung zeigt keine Einsicht. Denn wie kann sie die „Alternative“ besiegen, wenn sie keine andere, keine sich von dem Programm der AfD unterscheidende Politik bietet? Die Parteien, die sich „christlich“ nennen, und die Partei, die sich „sozial“ nennt, müssten wieder die Werte ihrer Tradition entdecken, müssten Menschlichkeit und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, müssten das Gesetz achten und den Kampf gegen den allgegenwärtigen Rassismus aufnehmen. Friedrich Merz weint, wenn er das Leid ansehen muss, das der Rassenwahn hervorbrachte; er sollte erkennen, dass das rassistische Denken da beginnt, wo man die „Fremden“ – die, die anders aussehen, anders sprechen, anders riechen – nicht in der eigenen Stadt haben möchte.
Ursel Heinz, Herten
Hinweis
Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion, sie dürfen gekürzt und in allen Ausgaben und Kanälen der Süddeutschen Zeitung, gedruckt wie digital, veröffentlicht werden, stets unter Angabe von Vor- und Nachname und des Wohnorts. Schreiben Sie Ihre Beiträge unter Bezugnahme auf die jeweiligen SZ-Artikel an forum@sz.de. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre Adresse und Telefonnummer an. Postalisch erreichen Sie uns unter Süddeutsche Zeitung, Forum & Leserdialog, Hultschiner Str. 8, 81677 München, per Fax unter 089/2183-8530.