EU, Nato und TrumpEuropa muss es auch ohne die USA können

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Illustration: Claudia Klein

Leser fordern ein souveräneres, wehrhaftes Europa. Aber es mischt sich auch Unbehagen mit hinein, welche Weltordnung da gerade verteidigt werden soll.

„Szenen einer Scheidung“ vom 12. Februar, „Europa ist immer dann gescheitert, wenn es langsam und gespalten war“ vom 11. Februar, „Gegen den Zerfall der Weltordnung“ vom 10. Februar,  „Trumpüberfall“ vom 24./25. Januar und „Wir sind ihm scheißegal“ vom 21. Januar:

Friedensethik als Richtschnur

„Jahrzehntelang konnte Europa sich auf die Freundschaft der USA verlassen“. Wenn ich diese Aussage auf der SZ-Titelseite und die Beiträge im „SZ-Spezial“ vom 12. Februar ab Seite 35 lese, spüre ich Enttäuschung und Sorge um eine vollständige und nachhaltige Sicht auf unsere Geschichte, die auch relevante Spannungen und Realitäten einbezieht. Dies berührt mein Bedürfnis nach Klarheit, Nachhaltigkeit und ausgewogener Partnerschaft. Hierzu gehört neben der sicherheitspolitischen Logik gleichrangig auch die Einbeziehung der Friedensethik.

In den letzten 20 Jahren erlebten wir neben Kooperationen auch politische Spannungen (etwa Irakkrieg, NSA-Affäre), die aus der Priorisierung der US-Interessen resultieren, während die europäische Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung (OSZE-Charta 1990) zurückblieb. Die aktuelle nationale Sicherheitsstrategie der USA 2025 (National Security Strategy 2025, NSS 2025) priorisiert ausdrücklich die US-Interessen gegenüber den Partnern und fordert Europa auf der Basis unserer Werte heraus.

Dies weckt Unruhe und Sorge in mir. Meine Werte verlangen eine Politik, welche die UN-Charta (Art. 2: Gewaltverzicht), Grundgesetz (Art. 26 GG: Friedensgebot) und das Leitbild des Auswärtigen Amts – „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, mit hohen Standards gewaltfreier Handlungen – nachhaltig lebt. Studien zu gewaltfreien Konfliktlösungen unterstützen dies ausdrücklich.

Ich lade Sie ein, diese Perspektive in der Berichterstattung auch aufzugreifen und die Politik fordernd zu erinnern: Eine Rückbesinnung auf Diplomatie und OSZE würde unsere demokratische Ordnung stärken, die Verantwortlichen auf die Werte des Friedensprojektes Europa verpflichten und der Jugend eine hoffnungsvolle Zukunft ermöglichen – im Einklang mit nachhaltigen Interessen aller, unserer Geschichte und den formulierten strategischen Zielen unserer Verfassungsorgane.

Xaver Halbig, Denkendorf-Bitz

Wehrhaftes Europa statt Nato-Statist

Die postulierte „Europäisierung“ der Nato-Struktur wird in Brüssel als sicherheitspolitischer Fortschritt präsentiert. Nach den Reformen sollen europäische Generäle künftig die drei Joint Force Commands – in Brunssum, Neapel und Norfolk – leiten. Auf den ersten Blick stärkt das die europäische Rolle. Doch die entscheidenden Kommandostrukturen bleiben unverändert: Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) – traditionell ein US-General – behält die operative Gesamtverantwortung. Land-, Luft- und Seekommando (Izmir, Ramstein, Northwood) bleiben ebenfalls unter US-Direktion. Damit kontrolliert Washington weiterhin die strategische Planung, Kommandoentscheidungen und nukleare Abschreckung.

Aus analytischer Sicht handelt es sich um eine Macht-Asymmetrie, die Europa strukturell auf die Rolle eines Mitverwalters reduziert. Die USA geben symbolische Autonomie, sichern sich aber die Steuerungshoheit. Diese Konstruktion folgt einem klaren geostrategischen Kalkül: In der multipolaren Konkurrenz mit China und Russland binden die USA die Europäische Union beziehungsweise den europäischen Kontinent als „verlängerten Arm“ der transatlantischen Ordnung ein. Europa soll regional stabilisieren, ohne global eigenständig zu agieren. Ökonomisch verstärkt das die transatlantische Abhängigkeit.

Die europäische Rüstungslandschaft bleibt fragmentiert: 27 Mitgliedstaaten mit divergierenden Procurement-Systemen, doppelte Strukturen und marginale Innovationssynergien. Gleichzeitig fließen rund 60 Prozent der europäischen Beschaffungsaufträge an US-Unternehmen – ein massiver Kapitalabfluss, der europäische Verteidigungsautonomie langfristig untergräbt. Politisch erschwert die Nato-Dominanz den Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik. Solange strategische Planung, Nachrichtengewinnung und Kommando-Integration transatlantisch bleiben, kann sich keine kohärente europäische Sicherheitsidentität bilden.

Eine realistische europäische Alternative (für Europa, nicht gegen Amerika) als wahrer Paradigmenwechsel wäre meines Erachtens der Aufbau eines neutralen, aber verteidigungsfähigen europäischen Sicherheitsverbundes. „Wehrhafte Neutralität“ bedeutet nicht Isolation, sondern Handlungsfreiheit auf Basis eigener Stärke. Das Modell ließe sich völkerrechtlich auf zwei Säulen gründen: Artikel 51 der UN‑Charta (individuelle und kollektive Selbstverteidigung) und die europäische Verpflichtung zur Krisenprävention nach Artikel 42 (7) EUV. Damit bliebe Europa kompatibel zum Völkerrecht und zur UN-Charta, ohne sich Blocklogik zu unterwerfen.

Geopolitisch wäre das eine Rückkehr zu balancierter Souveränität in einer multipolaren Welt: Europa als intermediäre „Macht“ zwischen den USA, Russland, China und dem globalen Süden. Ziel wäre keine Machtgleichheit, sondern Einflussfähigkeit – als Zivilmacht mit Verteidigungsfähigkeit. Technologische Eigenständigkeit (KI‑Rüstung, eigenständige Cloud-Lösungen, Cyberabwehr, Raumfahrt, Rüstungsindustrie) und eine gemeinsame nukleare Abschreckung unter europäischem Kommando könnten diesen Status absichern. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob Europa amerikanische Schutzgarantien braucht, sondern wie lange es sich strategische Vormundschaft leisten will. Nur ein wehrhaft neutrales Europa kann in einer multipolaren Welt als Subjekt (globale Kooperationen) handeln – souverän, deeskalierend, stabilisierend.

Dr. Josef Richard Skumautz, Villach/Österreich

Wer ordnet die Welt denn?

„Weltordnung“ – welch ein Wort! Sie zerfällt! Besteht sie überhaupt, hat sie irgendwann einmal sicher bestanden? Wer oder was hat jemals für Dauer eine solche Ordnung vorgenommen und sie sogar bewahrt? Selbst ein kurzer Blick zurück in die Weltgeschichte lässt Zweifel aufkommen. Vielleicht bestand eine Weltordnung tatsächlich bis knapp nach der Genesis. Aber was dann geschah, hat sie schon schwer erschüttert.

Wer meint, die Weltordnung jetzt, im 21. Jahrhundert, zu bestimmen? Ohne Namen der Akteure nennen zu wollen: Sind es Kapital, Wirtschaft, Waffen, die die Macht gegenüber allen durch verschiedenste Lebensumstände Benachteiligten befestigen sollen? Dass eine so gedachte, so gelebte und gerne als nur so zu haltende „Weltordnung“ vor „Zerfall“ bewahrt werden soll – wer kann das unter diesen Umständen überhaupt wünschen?

Ulrike Schmidt-Hieber, Dortmund

Nur mit beharrlicher Diplomatie

Die europäische Aufklärung vor allem englischsprachiger Prägung hat unsere Zivilisation zur globalen Weltkultur gemacht. Heute sind alle diese Errungenschaften, die in der westlichen Welt zur Begründung der parlamentarischen Demokratie, zu den Menschenrechten und dem Wohlfahrtsstaat führten, wieder in Gefahr. Den offensichtlichen neo-absolutistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft sollte vor allem auch durch humanistische Bildung und Forschung entgegengewirkt werden. Dazu gehört auch die Einsicht, dass sich etwa in der Politik und Diplomatie vorsichtige, evolutionäre Prozesse – wie in der biologischen Evolution – in der Praxis viel besser bewährt haben als unberechenbares Machtgehabe. Auch mit Trump und Co. sollte man so, aber dabei sehr konsequent umgehen.

Dr. Johannes Hofer, Kindberg/Österreich

Make Europe Great Again

Der Artikel „Trumpüberfall“ ist ausgezeichnet, da er sehr deutlich die Herausforderungen beschreibt, die auf Europa zukommen und bereits zugekommen sind. Die europäischen Regierungen kennen sie und haben, am Beispiel einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, angefangen, etwas zu unternehmen. Das Beispiel zeigt aber, dass es nicht ausreicht. Es stellt sich nämlich die Frage, wer im Verteidigungsfall die Entscheidungen trifft; in einfachen Worten: wer letztlich „auf den Knopf drückt“. Damit gemeint ist auch der Atomknopf.

Diese Gedanken führen fast zwangsläufig zur Vorstellung eines europäischen Bundesstaates, wie es auf der Welt noch kein Muster gibt. Viele werden sagen, das sei reine Illusion, andere fürchten sich vor einem übertriebenen Zentralismus. Und doch: Das jetzige Europa hat eine starke gemeinsame Kultur, diese Vorstellung von Freiheit und Ausgewogenheit, bei Wirtschaftsangelegenheiten in Deutschland als soziale Marktwirtschaft bekannt. Die in Europa gängigen zahlreichen Sprachen sind dabei kein Hindernis, sondern eine wichtige Voraussetzung, dass die lokalen Besonderheiten in jedem Land gepflegt werden, ja gepflegt werden müssen – ein großartiger Reichtum, der die geistige Offenheit fördert.

Mit welchem Schlagwort ließe sich diese Vorstellung zusammenfassen? Dem Zeitgeist entsprechend, wenn auch grob, mit: Mega (Make Europe Great Again).

Bernard Formica, Höhenkirchen-Siegertsbrunn

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