"Dieses Land ist nicht darauf vorbereitet, Verzicht zu üben" vom 12. Juli:
Regeln fürs Klima
Das Interview mit VCI-Präsident Christian Kullmann bringt unser Problem in Deutschland auf den Punkt: Wir können oder besser wir wollen uns nicht einschränken, egal, wobei. So werden wir die Ziele, die die Regierung für den Klimaschutz ausgerufen hat, nicht erreichen. Einzig Robert Habeck sagt den Bürgern, dass sich Deutschland auf harte Zeiten einstellen muss. Der Erhalt unseres Wohlstands, wie von einigen Oppositionspolitikern gefordert, ist bei den Herausforderungen, die vor uns stehen, nicht der primäre Punkt.
Unser Wohlstand beruht darauf, dass wir weder Klima noch Umwelt schonen - es ist so günstiger, der Profit höher, frei nach dem Motto: nach uns die Sintflut. Unser jährliches CO₂-Budget haben wir in diesem Jahr schon vor Ende Juni verbraucht. Nun leben wir wieder auf Kosten anderer, auf Kosten der Umwelt und des Klimas.
Die Deutschen wurden seit Ende des Zweiten Weltkriegs regiert, als ob wir uns hinsichtlich Klima und Umwelt alles erlauben können - alles, was möglich ist. Die Politik, allen voran Union und FDP, sträubt sich gegen sinnvolle politische Leitplanken. Bei allem Verständnis für Freiheit sind im Umgang miteinander, aber auch im Umgang mit Klima und Umwelt Regeln notwendig, die Union und FDP als Verbote bezeichnen. Das Verhalten der FDP ist besonders zu kritisieren: Da wird eifrig zugestimmt, mehr und mehr Geld auszugeben, um die Wirtschaft zu stützen, aber Maßnahmen, dass dieses Geld irgendwie wieder eingenommen wird, gibt es nicht. Dafür werden Schattenhaushalte eingerichtet.
Es gäbe genügend Möglichkeiten, dass der Staat auch die Einnahmenseite wieder verbessert, zum Beispiel durch den endgültigen Entfall des Steuerprivilegs für Diesel, durch den Entfall des steuerlichen Dienstwagenprivilegs, durch eine Autobahnmaut für alle (wenn die Kosten der Scheuer-Maut endgültig sind, muss der Staat das Geld irgendwie wieder reinholen) oder durch die Veranlagung von Kapitalgewinnen bei der Einkommensteuer anstatt der 25-Prozent-Pauschale.
Wenn die Unstimmigkeiten in der Koalition zwischen FDP und Grünen so weitergehen wie zurzeit, kann ich SPD und Grünen nur empfehlen, den Koalitionsvertrag mit der FDP aufzukündigen und eine neue Regierung mit der Union zu bilden. Lindner ist der Totengräber der FDP.
Axel Bock, München
Keine trügerischen Zusicherungen
Genau wie vor zwei Jahren, als manche Politiker nichts Eiligeres zu tun hatten, als eine Impfpflicht auszuschließen, kommt mir heute die Ankündigung vor, niemand werde zu Hause frieren müssen, bevor man nicht ganzen Industriezweigen das Gas abgedreht hat. Diesen Unsinn stellt Christian Kullmann völlig zu Recht in Frage. Natürlich ist die Sicherung des Arbeitseinkommens für fast jeden von uns wichtiger als sein privater Komfort.
Die Politik muss jetzt vor allem darauf achten, keine trügerischen Zusicherungen zu machen, von denen sie nachher nicht mehr herunterkommt. Im Augenblick schaut noch jeder angstvoll in die Zukunft. Aber bald, wenn vielleicht noch härtere Einschnitte anstehen, werden die Betroffenen sich daran erinnern, dass gerade sie davon ausgenommen sein sollten.
Axel Lehmann, München
"Ein bisschen wenig, Herr Kullmann"
Bedauerlich, dass der Chemiepräsident Christian Kullmann nicht konkret gefragt wurde, warum er selbst nicht früh vor dem überproportionalen Importanteil an russischem Gas gewarnt hat. Jeder gut ausgebildete Kaufmann weiß, dass man nicht mehr als 30 Prozent von einem einzelnen Lieferanten beziehen darf und nicht mehr als 30 Prozent an einen einzelnen Abnehmer liefern soll - dann ist eine Firma gesund. Aber auf die Frage im Interview, ob nicht auch die Wirtschaft die Problematik hätte erkennen müssen, wird nur knapp geantwortet: "Das hätte man durchaus." Das ist bisschen wenig, Herr Kullmann.
Anmaßend wird es dann, wenn der Industrielle vom deutschen "Wohlstandskissen" spricht. Und davon, dass dieses Land nicht darauf vorbereitet sei, Verzicht zu üben. Abgesehen davon, dass dies in der Allgemeinheit nicht stimmt, stellt sich die Frage: Woher will denn ein Spitzenverdiener wie Kullmann so etwas wissen? "Verzicht üben" kennt er nur in der Theorie - in der Praxis wird er es selbst nie müssen. Da lässt sich leicht schwätzen.
André Maßmann, Duisburg
Steuergerechtigkeit muss her
Wenn Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik, meint, dass dieses Land nicht darauf vorbereitet ist, Verzicht zu üben, dann hat er nur teilweise recht. Die Mittelschicht (nicht der Mittelstand) wird seit Mitte der 1980er-Jahre gemolken. Und die Gehälter der Spitzenverdiener im Management und Fußball? In den USA lag nach dem Zweiten Weltkrieg der Spitzensteuersatz bis in die 1960er-Jahre zwischen 80 und 90 Prozent. Spätestens jetzt, also in Krisenzeiten, sollte der Staat bei jenen anfangen, die über die Jahrzehnte hinweg von niedrigen Steuersätzen profitiert haben und so wieder etwas mehr an Steuergerechtigkeit herstellen.
Burkhard Colditz, Sindelsdorf
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