„Demokrat mit Lichtschwert“ vom 18. August:
Wertgebundene Demokratie
Wie oft hat man in den vergangenen Jahren diesen Satz in unterschiedlichen Variationen gelesen? „Moral ist nicht Politik.“ Nun macht ihn auch der SZ-Rezensent mehr oder weniger explizit zur Grundlage seiner Besprechung von Ilko-Sascha Kowalczuks Buch „Faschismus ist keine Meinung“ und hinterlässt einen sprachlos.
Man mag es kaum glauben, wie leicht und fast beiläufig er dabei die zwei Grundpfeiler unserer Demokratie, die nach 1945 zur Stabilisierung eingezogen wurden, beiseitewischt: die Prinzipien der wertgebundenen und der wehrhaften Demokratie.
Die Werte, die er fast spöttisch aufzählt – etwa Wahrhaftigkeit, Vernunft, Gerechtigkeit oder Verantwortung –, sind nicht naive Ideale weltferner Gutmenschen, sondern tatsächlich die Grundlage unserer Demokratie und unseres politischen Systems. Das als „elitär“ abzutun, ist abgründig. Sie sollten vielmehr die Werte und Koordinaten eines jeden Demokraten sein.
Genau diese Werte sind es auch, welche die Demokratie von einem rein formalen, mathematischen Vorgang unterscheiden, auf den sie der SZ-Autor reduziert. Und gerade weil das eines der Verhängnisse der Weimarer Republik war, ist die Bundesrepublik als wertgebundene Demokratie konzipiert worden.
Eine demokratische Politik, die auf eine moralisch-ethische Grundlage verzichtet oder diese denunziert, ist schlicht nicht denkbar. Oder anders formuliert: In den USA erleben wir gerade, zu was für einem deformierten Gebilde eine Demokratie verkommt, die darauf verzichtet. Das in dem Artikel offenbarte Unverständnis zentraler demokratischer Prinzipien ist erschreckend.
Dr. Berndt Herrmann, Aichach
Hitler, ein Demokrat?
Der Satz des SZ-Autors, Demokratie sei keine Gemeinschaft von Werten, sondern lediglich ein numerisches Verhältnis von Mehrheit zu Minderheit, spricht von einer erschreckenden Naivität. Mit solchen Sätzen öffnet Biedermann den Brandstiftern die Tür.
Vielleicht täte dem SZ-Autor ein wenig Unterricht in Verfassungsrecht gut. Die ersten 19 Artikel des deutschen Grundgesetzes enthalten die Grundrechte, die jeden Menschen in Deutschland schützen. Artikel 20 beschreibt die grundlegenden Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Beide, Artikel 1 und Artikel 20, sind unantastbar und ewig gültig. Ob man dies juristisch als Menschen- und Bürgerrechte bezeichnet oder als demokratische Werte, ist unbedeutend. Entscheidend ist, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt und nicht nur dort die Axt an diese demokratischen Grundrechte anlegen will.
Ein weiterer völlig abwegiger Satz in diesem Beitrag lautet: Faschisten, wenn sie an die Macht kommen, seien zuallererst Demokraten. Ich musste diesen Satz mehrfach lesen, weil ich nicht glauben konnte, dass ein intelligenter Mensch wie jener SZ-Rezensent solch einen dummen Satz schreiben kann. Nach dessen Logik war Hitler also Demokrat. Der SZ-Autor ignoriert mit seinem Satz den Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, der ein Parteiverbot verfassungswidriger Parteien aufgrund der Lehren aus der Nazi-Vergangenheit Deutschlands ausdrücklich zulässt. Die AfD ist für Demokraten nicht wählbar und gehört verboten. Es sei denn, man ist selbst Faschist, Antisemit oder einfach nur unanständig. Denn Moral ist auch im politischen Diskurs ein Wert an sich.
Dr. Hans-Jürgen Blinn, Landau
Unpassender Vergleich
Sicherlich trifft der Rezensent mit seiner inhaltlichen Kritik an den Äußerungen von Herrn Kowalczuk bisweilen ins Schwarze. Durch seinen unverschämten Vergleich am Ende, mit dem er den Autor mit Menschen wie Höcke, Weidel oder Wagenknecht auf eine Stufe stellt („… den autoritären Gestalten zu ähneln beginnt, die er zu seinen Feinden erklärt“), verletzt er jedoch ohne Mehrwert und ohne Not die Formen des demokratischen Diskursraumes. Mein erster Gedanke: Hoffentlich hat der Rezensent nur eine persönliche Rechnung mit Herrn Kowalczuk offen. Hat er das nötig? Man vergleiche schlicht die Lebensläufe und den Habitus der beiden: Der diskrete Charme der Bourgeoisie grüßt mal wieder aus der Feder jenes SZ-Autors. Bourdieu hätte seine wahre Freude daran.
Martin Mai, Karlsruhe
Zeitgeistige Relativierung
In der Besprechung des Buches „Faschismus ist keine Meinung“ von Ilko-Sascha Kowalczuk runzelt der Rezensent die Stirn gegenüber einem von ihm karikierten Verständnis von Demokratie als einer „Verschwörung der Guten gegen die Bösen“. Wenn der Autor des Buches einen ersten Schritt zur Bekämpfung des Bösen in unserem Lande darin sieht, „dass jeder Einzelne sich bewusst zum Antiautoritarismus bekennt, zur Wahrhaftigkeit“, so stellt der Rezensent ein bewusstes Sich-Bekennen infrage und betont auch seine Distanz gegenüber einem „Wir“, das sich „der Verantwortlichkeit gegenüber der Welt stellt“. Er sieht darin eine elitäre Haltung, in der „Glaubensbekenntnisse zu Argumenten“ erhoben würden.
Ganz abgesehen davon, dass ein sich liberal gebender Intellektualismus hier allzu schnell die Nase darüber rümpft, dass jemand an die Demokratie „glaubt“, so ist eine zeitgeistige Relativierung von Gut und Böse das eigentliche Problem dieses intellektuellen Adlerblicks. Wenn es kein Gut und Böse mehr gibt, ist alles verloren, auch die Demokratie, auch eine liberale Haltung.
Es ist heute modern, sich über „Tugendlehre“ lustig zu machen. In der allgemeinen Weltnacht erscheinen alle ethischen Katzen grau. Das hat Vorteile für alle, die sich über altmodische Tugenden nicht so gern Gedanken machen. Auch das sind die berühmten „Interessen“.
Albrecht Winterhager, Berlin
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